Neue Vereinbarung zur Buslinie 106 soll abgeschlossen werden
Meißenheim. Nach dem Ortschaftsrat Kürzell hat nun auch der Gemeinderat Meißenheim am Montagabend über die Bebauungsplanaufstellung Oberrot-Süd beraten. Neben der Gemeinde Meißenheim ist auch Neuried mit dem Ortsteil Schutterzell betroffen.
Kornelius Brenner vom Planungsbüro Brenner informierte in der Gemeinderatssitzung einmal mehr über den Bebauungsplan Oberrot und dessen Historie. Der Plan wurde bereits im Jahr 2002 von der Gemeinde Neuried aufgestellt und hat den Zweck, die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsiedlung des im Ortsbereich von Kürzell ansässigen Gewerbebetriebs Kopf in die Betriebsgebäude und -flächen des ehemaligen Betonwerks Pies zu schaffen. Da sich der Plan über zwei Gemeindegebiete erstreckt, wird er als selbstständiger Bebauungsplan neu aufgestellt.
Nachdem der Ortschaftsrat Kürzell und auch die Gremien in Neuried dem Bebauungsplan bereits zugestimmt hatten, war nun auch der Gemeinderat Meißenheim an der Reihe. Ratsmitglied Otto Meier betonte, dass die Kosten für die Planaufstellung vom Eigentümer des dortigen Geländes getragen werden. Diese beliefen sich auf rund 35 000 bis 40 000 Euro.
Letztlich beschloss auch der Gemeinderat Meißenheim die Aufstellung des Bebauungsplans und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einstimmig.
Außerdem hatten sich die Räte mit der Vereinbarung über die Verdichtung der Buslinie 106 zwischen Meißenheim, Schwanau und Lahr zu befassen, die neu abgeschlossen werden soll. Gegenstand der Änderung ist nur, dass der Ortenaukreis als Vertragspartner aussteigt. Alle anderen Regelungen sollen gleich bleiben. Es würden keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen für die Gemeinde Meißenheim entstehen, wie Hauptamtsleiter Hartmut Schröder berichtete.
Hans Spengler sagte, er könne nicht verstehen, dass das Landratsamt aus dem Vertrag aussteige. Am Ende waren die Räte aber einstimmig für den Abschluss des Vertrags, der bis 2025 gelten soll.