Die Ampelkoalition setzt mit der Heraufsetzung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ein erstes Signal ihres Sparwillens. Der Weckruf des Bundesverfassungsgerichts zeitigt erste Wirkung, meint Matthias Schiermeyer.
Die Unionsfraktion im Bundestag sollte sich nicht allzu sehr an ihrem juristischen Erfolg von Karlsruhe berauschen. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt beschert, dürfte auch negative Auswirkungen für die klassische Wählerklientel von CDU/CSU haben – für die Wirte und Restaurantbetreiber zum Beispiel sowie für deren Gäste, die gerne auswärts essen und künftig drauflegen müssen.