Sein Amt verliere mit Außenminister Guido Westerwelle an Bedeutung, kritisiert die Opposition.
Berlin - Die Kritik an Außenminister Guido Westerwelle reißt auch nach dem Abflauen der FDP-internen Auseinandersetzung nicht ab. Von Sozialdemokraten und Grünen kam am Samstag erneut scharfe Kritik. So sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag), Westerwelle habe „leider nie verstanden, dass Regierungsämter mit Substanz und Verantwortung ausgefüllt werden müssen - und nicht mit Rhetorik und Polemik“. Er habe „die Aufgaben einer Regierung unterschätzt“.
Steinmeier, früher selbst Außenamtschef, kritisierte auch den Umgang der FDP mit ihrem Ex-Parteivorsitzenden und Minister: „Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein amtierender Außenminister von seiner eigenen Partei so brutal unglaubwürdig gemacht worden wie Guido Westerwelle.“ Dies sei schade für das Amt, das jetzt Monat für Monat an Bedeutung verliere.
50 Prozent der Bürger gegen einen sofortigen Rücktritt
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte in der „Bild am Sonntag“: „Faktisch hat Deutschland keinen Außenminister, der dieses Amt ausfüllt.“ Sie warf Westerwelle vor, mit seinem Verhalten in der Libyen-Frage großen Schaden für Deutschland angerichtet zu haben: „Sich erst rauszuhalten und gleichzeitig das Gegenteil zu behaupten und dann auch noch die Erfolge für sich zu beanspruchen - das hat den Rest des diplomatischen Porzellans zerschlagen.“
Trotz aller Kritik sprechen sich einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge 50 Prozent der Bundesbürger gegen einen sofortigen Rücktritt des Außenministers aus. 40 Prozent sind allerdings auch der Meinung, Westerwelle solle sein Amt aufgeben. Zufrieden sind die Deutschen nicht mit ihm: Eine klare Mehrheit der Befragten (57 Prozent) hält Westerwelle für einen eher schlechten Repräsentanten ihres Landes im Ausland. Nur ein Drittel der Bundesbürger sagt, er vertrete Deutschland eher gut.
Bestätigt fühlen dürfte sich Westerwelle aber für seine Haltung in der Libyen-Frage: Eine deutliche Mehrheit (57 Prozent) der Deutschen hält die Entscheidung der Bundesregierung für richtig, sich nicht am Nato-Militäreinsatz gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi zu beteiligen. Nur 36 Prozent halten das für falsch.
Roth macht Westerwelle für spätes Öl-Embargo gegen Syrien verantwortlich
Die FDP wies Kritik der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth am Außenminister entschieden zurück. Roth hatte am Freitag Westerwelle für das späte Inkrafttreten des Öl-Embargos gegen Syrien mitverantwortlich gemacht und dem Außenminister ein „gefährliches Versagen“ vorgeworfen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dazu am Samstag in Berlin: „Claudia Roth schadet mit ihrem haltlosen Vorwurf an die Adresse des Bundesaußenministers nicht nur dem deutschen Ansehen, sondern auch der syrischen Protestbewegung, indem sie den Eindruck einer zahnlosen internationalen Gegenwehr gegen die Gräueltaten des Assad-Regimes vermitteln will.“
