Die Entscheidung des Innenministeriums, mehr stationäre wie auch flexible Grenzkontrollen einzuführen, hat die Polizeigewerkschaft begrüßt. Allerdings fehle nach wie vor die dafür notwendige entsprechende Ausrüstung. Von Januar bis Oktober 2023 habe es fast 100.000 unerlaubte Einreisen gegeben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie Reisende jetzt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert werden. „Teilweise sind grenzüberschreitende Straßen besetzt worden.“Dies habe auch schon zu ersten Staus geführt, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Beamte müssten quasi „unter der Heckklappe“ arbeiten
Die Gewerkschaft habe sich nach der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf „flexible, mobile und lageangepasste Kontrollen“ eingestellt und nicht auf „stumpfe stationäre feste Kontrollstellen wie an der österreichischen Grenze“.
Das sei aber, was man jetzt an diesen Grenzabschnitten erlebe - allerdings ohne die für ein solches Vorgehen notwendige Ausstattung. Man dürfe nicht zulassen, dass Polizeibeamte hier „unter der Heckklappe“ ohne jeglichen Wetterschutz, ohne technische Ausstattung und ohne professionell eingerichtete Kontrollstellen über einen längeren Zeitraum arbeiten müssten, sagte der Gewerkschafter.
Derzeit sei eine schnelle Auslese von Handydaten von Schleusern nicht möglich
Auch Ermittlungsdienstbeamte und die technische Ausstattung, um Handys von Schleusern rasch auslesen zu können, fehlten. Dass nun von Bahnhöfen und Flughäfen Polizisten und Polizistinnen abgezogen und an die Grenze geschickt worden seien, habe bei den Betroffenen zu Unmut geführt, sagte Roßkopf.
Faeser hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am Montag für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es erste Kontrollen direkt an der Grenze. Die Notifizierung kann laut Ministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. In Sicherheitskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass die Kontrollen später dann auch für einen längeren Zeitraum angemeldet werden. Von Anfang Januar bis Anfang Oktober hat die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt.
Die Ministerin hatte am Montag betont, an den betroffenen Grenzübergängen solle auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden. Sie sagte: „Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“.
Die Kontrollen sollten sich „so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken“. Die Entscheidung für eine Notifizierung und flexible Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten hatte die GdP begrüßt. shm/
