Nach Ausschreitungen bei kurdischem Kulturfest in Mannheim will die Polizeigewerkschaft Schmerzensgeld für die verletzten Polizeibeamten erstreiten.
Stuttgart/Mannheim - Nach den Ausschreitungen am Rande eines kurdischen Kulturfestes in Mannheim will die Polizeigewerkschaft Schmerzensgeld für die verletzten Beamten erstreiten. GdP-Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner kündigte am Montag an, die Interessen der verletzten Mitglieder wahrzunehmen und im zivilrechtlichen Verfahren Schmerzensgeld zu fordern, sobald die Täter ermittelt seien. Bei den Zusammenstößen am Wochenende wurden 80 Polizisten verletzt. „Dass es nicht zu mehr schweren Verletzungen kam, ist auch der Schutzausstattung der Beamten zu verdanken“, sagte Seidenspinner.
Der Kreisverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Mannheim fordert sogenannte Distanzwaffen für alle Polizisten. Wenn auch viele Aggressionen aus dem Schutz von Frauen und Kindern heraus erfolgten, hätte zumindest die Erstürmung der Gebäudedächer und die Verwendung der Dachziegel als Wurfgeschosse gebremst werden müssen. „Während andere Polizeien wie in der Schweiz oder in Großbritannien verschiedene Distanzwaffen zur Ausrüstung zählen, hat die deutsche Polizei zwischen Schusswaffen und Schlagstock nur wenig Möglichkeiten zur Abwehr von Personen aus einer Distanz heraus.“
DPoIG fordert seit langem Distanzwaffen
Die DPolG diskutiert und fordert daher seit langem solche Distanzwaffen, sei es als Gummigeschosse oder als sogenannte Taserwaffe, um Randalierern Stromschläge zu verpassen.
Kreisvorsitzender Walter Krech geht davon aus, dass der Veranstalter „deutlich zu wenig Sicherheitsleute“ im Einsatz hatte. Die Auflagen der Stadt lagen bei 200. „Wir haben große Zweifel daran. Bei einer Kontrolle gegen Mittag waren nur 30 Sicherheitsleute anwesend. Dies hat möglicherweise zur Hilflosigkeit der Veranstalter beigetragen.“
Integrationsministerin Bilkay Öney unterstützte unterdessen die Linie von Innenminister Reinhold Gall (beide SPD), der die Krawalle verurteilt und Konsequenzen etwa für künftige Genehmigungen solcher Festivals angekündigt hatte. „Konflikte dürfen nicht mit Gewalt ausgetragen werden“, sagte Öney. Vorrang müsse haben, dass die Integrationsprobleme gelöst werden. Minderheiten wie die Kurden könnten sich da miteinbringen.
Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion im Innenausschuss verurteilten eine solche Gewalteskalation gegen Polizeibeamte. „Solche Geschehnisse dürfen sich in Baden-Württemberg keinesfalls wiederholen. Hierzu ist es erforderlich, die Umstände, die zu den Gewaltausbrüchen in Mannheim geführt haben und die Verantwortlichen klar zu benennen.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, forderte Innenminister Gall auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 19. September einen Bericht über die Ausschreitungen vorzulegen.