Bahn: Planungen beginnen sofort, Baubeginn ist für 2023 vorgesehen / Benz dankt Fechner für seinen Einsatz
Es war ein langer und Kräfte zehrender Kampf, doch letztendlich hat er sich gelohnt: Mahlberg und Orschweier erhalten die geforderten Lärmschutzwände entlang der Rheinbahnlinie. Bereits 2023 könnte mit dem Bau begonnen werden.
Mahlberg. Das Eisenbahnbundesamt hat der Deutschen Bahn grünes Licht gegeben, sofort mit der Planung und dem anschließendem Bau der Lärmschutzwände in Mahlberg und Orschweier zu beginnen. Diese gute Nachricht erhielt SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner am Mittwoch von der zuständigen DB Netz AG.
Nach einem Vor-Ort-Termin in Orschweier vor zwei Wochen hatte sich Fechner in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dafür eingesetzt, dass dieser das Eisenbahnbundesamt zu diesem Startschuss bewegt. "Ich freue mich sehr, dass nun endlich auch die Mahlberger und Orschweirer Lärmschutz insbesondere vor den lauten Güterverkehrszügen bekommen", so Fechner.
Eine Freude, die Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz teilt: "Die Erleichterung ist groß, dass wir nach so vielen Jahren Kampf, den Schallschutz für Orschweier und Mahlberg endlich bekommen und damit gegenüber anderen Gemeinden gleichgestellt sind", erklärt er gegenüber unserer Zeitung.
In der Tat war Mahlberg bislang ein Sonderfall gewesen: Als bislang einzige Gemeinde entlang der Rheintalbahn zwischen Freiburg und Karlsruhe sollten für sie die alten Lärmschutzmaßnahmen gelten. Grund dafür war ein bereits genehmigter Förderantrag von 2017 gewesen, der gemäß der Förderrichtlinien von 2014 erteilt worden war. Nach den späteren Regelungen von 2018 hätte Mahlberg der Schutz durch Lärmwände nämlich zugestanden.
Doch das Eisenbahnbundesamt hatte sich bislang geweigert, die neuen Richtlinien anzuwenden. Auch noch nachdem die Stadt Mahlberg angeboten hatte, das damals ausgeschüttete Fördergeld zurückzuzahlen, immerhin ein vierstelliger Betrag. Diesen will das Eisenbahnbundesamt auch nach dem neuen Beschluss nicht zurück.
"Wenn alle Gemeinden an der Bahnstrecke Lärmschutzwände bekommen, wäre es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, Mahlberg und Orschweier außen vor zu lassen und die Anwohner dem Lärm weiter auszusetzen", erklärt Fechner. Laut ihm wird die Bahn nun sofort mit den Planungen beginnen, wofür rund ein Jahr zu veranschlagen ist. Weitere anderthalb Jahre rechnet die Bahn laut Fechner für das Plangenehmigungsverfahren ein. "Wenn also alles normal läuft, ist mit dem Bau der Lärmschutzwände für 2023 zu rechnen", schätzt er die Zeitperspektive nach einem Gespräch mit Sabine Weiler von der DB Netz AG ein.
"Wichtig ist die Grundsatzentscheidung, dass die Lärmsanierung in Mahlberg und Orschweier sofort beginnen kann und nicht erst in Jahrzehnten, was bisher die Position des Eisenbahnbundesamtes war", so Fechner. Das sieht auch Bürgermeister Benz so: "Der Ausbau- und der Neubau wird etliche Jahre dauern, von daher ist es wichtig, dass wir gleich Schutz bekommen", macht er deutlich. Er dankt Fechner für seinen Einsatz, aber auch dem Verkehrsministerium und dem Eisenbahnbundesamt für die letztendliche Einsicht. Auch dem Gemeinderat und dem Ortschaftsrat dankt er dafür, dass sie diese Entscheidung mit ihm zusammen durchgeboxt haben: "Es war ein intensiver und harter Kampf, aber letztendlich sind unsere Bemühungen auf fruchtbaren Boden gefallen. Die Bahn, die den Lärm verursacht, wird nun auch für den Schutz vor ihm sorgen."
Um ausreichend Schutz zu gewährleisten, muss die Lärmschutzwand in Mahlberg an der Ostseite der Bahnlinie entstehen und eine Länge von rund 600 Metern haben. Im Bereich des Bahnhofs Orschweier ist eine 800 Meter lange Lärmschutzwand notwendig.