Kauf von Containern zur Flüchtlingsunterbringung sorgt für Diskussionen / Option: Neubau
Mahlberg (ir). Tenor der Befürworter: Man hat im Moment keine Alternative. Die Stadt Mahlberg kauft vom Landratsamt die Wohncontainer im Gewerbegebiet "Bengst" zum Preis von 486 000 Euro. Dies beschlossen die Stadträte am Montag mehrheitlich. Gleichzeitig will man sich laut Beschuss zumindest über die Option Neubau informieren. So soll der Architekt, der im Ettenheimer "Marbach" die Flüchtlingsheime geplant hat, eingeladen werden, um sein Konzept zu erläutern. Gegen den Kauf waren Barbara Frieden und Ulrike Kesselring.
"Integration beginnt mit der Unterbringung", sagte Frieden. Den Kauf von Containern zur Anschlussunterbringung halte sie für "eine billige, kurzfristige Lösung", die langfristig aber nicht die günstigste sei. "Wie kann sich da etwas Positives entwickeln?", meinte sie zur Lage im Gewerbegebiet. Man schaffe einen Brennpunkt, der sich in fünf Jahren nicht einfach auflöse. Sie favorisiere ein Projekt, in dem allgemein sozial Schwache leben könnten.
Ähnlich äußerte sich Ulrike Kesselring, die im Vorfeld mit dem Architekten des Ettenheimer Projekts und einem Mitarbeiter des Ordinariats Freiburg die Zusage signalisiert bekommen habe, dass die Stadt auf vier Grundstücken in der Römerstraße einen Neubau in Erbbaupacht erstellen könne. Die Kosten bezifferte sie mit 850 000 Euro. 40 Menschen könnten dort leben, zudem könne man den Bau später in Sozialwohnungen umwandeln.
"Auf die Schnelle absolut nicht machbar" war dagegen für Bürgermeister Dietmar Benz ein Neubau. Dieses und kommendes Jahr werde man zu den aktuell 30 Flüchtlingen, die in Mahlberg und Orschweier leben, 70 weitere hinzubekommen. Es könnten auch mehr werden, so Benz, im Juli werde das Landratsamt eine neue Quote bekannt geben. Die Zeit dränge, und ein Neubau sei nicht vor Ende 2018 fertig: "Wir brauchen auch eine kurzfristige Lösung", so Benz. 40 Menschen könnten dank einer Ausnahmegenehmigung maximal fünf Jahre lang in den Containern untergebracht werden, für die anderen versuche man Wohnraum anzumieten – händeringend.
Kesselrings Meinung, dass das Landratsamt der Stadt neue Flüchtlinge wohl erst zuweisen würde, wenn der Neubau fertig wäre, widersprach Benz energisch. Die Behörde sei da nicht verständnisvoll und nachgiebig.
Die von Kesslering für einen Neubau kolportierten 850 000 Euro stellten Rolf Baum und Thomas Schwarz infrage. Schwarz meinte, dass der Neubau in Ettenheim nach der ersten Vergaberunde um 120 000 Euro teurer wurde. Der Bau von zwei Flüchtlingsheimen in Herbolzheim für je 54 Menschen würde 3,3 Millionen Euro kosten.
Das Geld für den Kauf der Container muss über Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie der Verschiebung des Ausbaus des Apfelwegs finanziert, der Rest entweder als Kredit aufgenommen oder der Rücklage entnommen werden.
Die Entscheidung des Gemeinderats mochte Angelika Glatz, die mit Joachim Weber und weiteren Helfern des Arbeitskreises Asyl zur Sitzung gekommen war, nicht kommentieren. Barbara Frieden, die sich auch in der Flüchtlingshilfe engagiert, "hat unseren Standpunkt dargelegt".