Die Landeshauptstadt Stuttgart ist äußerst liquide. An einem normalen Tag werden drei bis zehn Millionen Euro bewegt.
Stuttgart - Bis zum 20. Dezember werden die Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats um die Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2014/15 streiten. Mit 140 Millionen Euro Zusatzausgaben zeigt sich die FDP außerordentlich spendabel. Das hat seinen Grund. Die Stadt, so die Botschaft von FDP-Fraktionschef Bernd Klinger, horte Geld.
Tatsächlich hat die Landeshauptstadt nicht weniger als 1,2 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Firmenwerte oder Beteiligungen, zum Beispiel am Flughafen, der Landesbank oder dem Wohnungsbauer SWSG im Milliardenwert sind nicht eingerechnet. Es geht um 1 200 000 000 Euro Bares. So viel Geld macht Arbeit. Der größte Teil davon muss täglich neu angelegt werden.
Der größte Brocken sind jene 700 bis 900 Millionen Euro, die bei der Stadtkämmerei in der Schmale Straße in der Kasse liegen. Im übertragenen Sinne natürlich. „Das ist unsere Kassenliquidität, da brauchen wir den schnellen, teils sofortigen Zugriff drauf“, sagt Franz Blahusch. Die Kämmerei hat einen Liquiditätsplan. Mit Ausnahme des Januars strömt jeden Monat zum Gewerbe- oder Einkommensteuertermin eine dreistellige Millionensumme auf das Konto. Alle drei Monate fließen zum Beispiel die Zuschüsse für Kindergärten freier Träger ab, außerdem natürlich monatlich Gehälter, Sozialversicherung, Lohnsteuer. An einem ganz normalen Tag werden drei bis zehn Millionen Euro bewegt.
Keine Kassenkredite in den letzten Jahren aufgenommen
Franz Blahusch hat jeden Tag mit großen Zahlen zu tun. Als stellvertretender Leiter der Abteilung Vermögensanlagen fragt er täglich die Zinssätze bei Banken ab. Die sind ernüchternd niedrig. Zwischen Mai und Juli gab es 0,12 bis 0,3 Prozent für Ein- bis Fünfmonatsanlagen. Für Tagesgelder erhielt die Stadt 0,12 bis 0,14 Prozent. Manche Banken bräuchten kein Geld, entsprechend niedrig seien die Sätze, sagt Blahusch. 2008 habe der Durchschnitt noch 4,5 Prozent erreicht. „Und man konnte mehr raushandeln“, so der Experte. Inzwischen sei die Handelsspanne des telefonischen Gegenübers beengt. Sicherheit stehe bei den Termingeldanlagen für die Stadt ganz oben. Ende Juli hatte die Stadt 765 300 000 Euro bei der Volksbank Stuttgart, der SEB, der Uni Credit und der Commerzbank kurzfristig angelegt. Insgesamt ging es um 81 Posten. Langfristig parken kann die Stadt nur Geld, das mit Sicherheit erst in einigen Jahren gebraucht werden wird. Zum Beispiel große Teile der 291,8 Millionen Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21. „Solche Positionen können wir in Wertpapiere oder auch Fonds anlegen“, sagt Bernhard Schwaderer, der Leiter der Haushaltsabteilung.
„Die Liquidität der Stadt ist ordentlich, Kassenkredite mussten wir in den letzten Jahren nicht mehr aufnehmen“, erklärt Blahusch. Dennoch erteilt der Gemeinderat der Kämmerei im Haushalt immer die Erlaubnis, sich bei Ebbe per Dispokredit kurzfristig bis zu 200 Millionen Euro bei einer Bank zu holen. Rücklagen sind zweckgebunden und daher nicht disponibel, bei den Rückstellungen gibt es Freiwilligkeiten. Doch auch dieses Geld könne man nicht einfach anderweitig verplanen, rügte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) Klinglers Pläne. 2013 werde die Gewerbesteuer die erwarteten 560 Millionen Euro nicht erreichen, warnt Schwaderer. Um neue Kredite will man dennoch herumkommen.
