Dass jeder Dritte im Land eine Migrationsgeschichte hat, bilden die Kandidatenlisten der politischen Parteien für die Landtagswahl kaum ab. Woran das liegt – und wie sich das in Zukunft ändern könnte.
Nürtingen/Karlsruhe - Dass er in die Landespolitik strebt, hat für Anil Besli auch mit seiner Migrationsgeschichte zu tun. Bislang gebe es nämlich viel zu wenige Abgeordnete mit ausländischen Wurzeln im baden-württembergischen Landtag, sagt der 25-jährige Student. Bei jungen Menschen aus der migrantischen Community falle das sehr wohl auf, so seine Erfahrung. „Die fühlen sich nicht vertreten“, sagt Besli, der im Wahlkreis Nürtingen für die Linken antritt. Und das motiviere sie dann wiederum auch nicht, selbst politisch aktiv zu werden. Das Ziel des jungen Mannes, dessen Eltern aus der Türkei stammen, ist deshalb: „Das bunte Baden-Württemberg“ ins Landesparlament zu tragen und ihm damit Gehör zu verschaffen.
Mit seiner Analyse, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in der politischen Landschaft nicht ausreichend vertreten sind, ist Besli nicht allein. Exakte Zahlen zu bekommen – etwa zur Zusammensetzung des Landtags – , ist schwierig, weil weder die politischen Parteien noch das Statistische Landesamt die Herkunft der Volksvertreter erheben. Und nicht bei jedem spiegelt sich der Migrationshintergrund im Namen wider wie etwa bei Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) oder SPD-Mann Nikolaos Sakellariou. Dennoch wird beim Blick auf die Nominierten-Listen der sechs größten Parteien deutlich, dass deren Zusammensetzung in diesem Punkt längst kein Abbild der Bevölkerung ist.
Unter zehn Prozent der Kandidaten haben eine Migrationsgeschichte
Deniz Nergiz, Soziologin und Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, hat sich die 420 baden-württembergischen Landtagsaspiranten von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und AfD angesehen und – anhand des Namens – um die 30 Menschen mit Migrationsgeschichte ausgemacht. Das entspricht einem Anteil von unter zehn Prozent. Selbst wenn es einige mehr sein sollten, stehe das in keinem Verhältnis dazu, dass jeder Dritte im Land Wurzeln im Ausland hat, sagt Nergiz. Außerdem müsse man beachten, wie groß deren Chancen seien, in den Landtag einzuziehen. So finden sich bei der Linken besonders viele Migranten. Allerdings ist der Einzug der Partei ins Parlament ungewiss. Generell gelte, dass Parteien aus dem grünen und linken Spektrum mehr Vielfalt auf dem Wahlzettel hätten als andere, sagt Nergiz.
Nergiz’ Befund für die Landtagswahl deckt sich mit anderen Studien. So zeigt ein Erhebung des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung aus dem Jahr 2015, dass der Anteil von Migranten in vielen deutschen Landesparlamenten damals im einstelligen Bereich lag. Seither habe sich nicht wirklich viel getan, sagt Deniz Nergiz, die über das Thema forscht. Ähnliches gelte für die Bundesebene und kommunale Ämter. So ergab etwa eine Recherche des Mediendienstes Integration von Oktober 2020, dass lediglich fünf von 335 Gemeindeoberhäuptern in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte haben. Das entspricht 1,5 Prozent.
Soziologin: Parteien tun zu wenig
Die Gründe seien vielfältig, sagt Nergiz. So täten Parteien insgesamt zu wenig, um Menschen mit Migrationsgeschichte anzusprechen und zu rekrutieren. Dadurch fehle es wiederum an Vorbildern für andere. Letztendlich hätten diese ähnliche Hemmungen und Hürden zu überwinden wie Frauen, um sich in den bislang vor allem von weißen Männern geprägten Macht-Strukturen durchzusetzen. „In meiner Studie über Mandatsträger und Mandatsträgerinnen mit Migrationshintergrund habe ich oft gehört, dass sie sowohl in der Schule als auch in der politischen Praxis immer den Selbstanspruch haben müssen, doppelt so gut zu sein, um alle Zweifel über ihre Kompetenzen aus dem Weg zu räumen“, sagt Nergiz.
Eine, die es geschafft hat, ist Rahsan Dogan. Die 46-Jährige ist seit 2003 Mitglied der CDU, sitzt im Karlsruher Kreisvorstand der Partei ebenso wie im Gemeinderat ihrer Stadt. Vorbehalten oder gar Ablehnung aufgrund ihrer türkischen Wurzeln sei sie nie begegnet, schon gar nicht in ihrer Partei, sagt die promovierte Juristin, die jetzt für den Landtag kandidiert. Klar ist für sie: Der Impuls, sich zu engagieren, muss auch von den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund selbst kommen. „Integration ist eine beidseitige Sache“, sagt Dogan. Nur, wer sich mit Deutschland als Heimat identifiziere und dazu stehe, könne das Bedürfnis entwickeln, sich politisch zu engagieren. Dieses Bekenntnis vermisse sie bisweilen, sagt Dogan. Von Seiten der Karlsruher CDU sei man durchaus bemüht, die vielgestaltige Stadtgesellschaft abzubilden und mache Angebote sich zu engagieren, etwa im Arbeitskreis Integration.
Ein Weg: Kommunales Wahlrecht für Drittstaatler
Für Forscherin Deniz Nergiz wäre ein wichtiges Instrument, um den Migrantenanteil in der Politik zu erhöhen, das kommunale Wahlrecht auch für Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Wenn diese wählen könnten, müssten die Parteien darauf reagieren und mehr Kandidaten aus den migrantischen Reihen aufstellen, ist Nergiz überzeugt: „Ich bin zuversichtlich, dass der Anteil von Politikerinnen mit Migrationshintergrund auf kommunaler Ebene und schrittweise dann auch auf Landes- und Bundesebene rasant steigen würde.“
Der Nürtinger Kandidat Anil Besli hofft, dass auch Kandidaturen wie seine etwas bewirken. Dass sein Beispiel dazu ermutigen kann, in die Politik zu gehen, um ihre Heimat Baden-Württemberg mitzugestalten.