Der Präsident des Landgerichts Dietmar Foth hat im Rahmen einer Feierstunde fünf Handelsrichter ernannt.
Vier dieser Handelsrichter sind bereits in der letzten fünfjährigen Periode am Landgericht Rottweil tätig gewesen. Die Handelsrichter werden auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer ernannt. Sie sind ehrenamtliche Richter, die in den Kammern für Handelssachen tätig werden. Dort entscheiden jeweils zwei Handelsrichter mit einer der hiesigen Vorsitzenden Richterinnen Gundula Schäfer-Vogel oder Mariella Kramer, sofern die Parteien nicht auf die Hinzuziehung der Handelsrichter verzichten.
Die Kammer für Handelssachen ist laut Mitteilung insbesondere für Streitigkeiten unter Kaufleuten zuständig (Paragraf 95 Gerichtsverfassungsgesetz). Voraussetzung ist zudem, dass die Parteien ausdrücklich beantragen, dass solche Verfahren bei der Kammer für Handelssachen durchgeführt werden.
Große Bedeutung betont
Präsident Foth betonte in seiner Ansprache die Bedeutung der Handelsrichter: „Der Grund, dass Handelsrichter an der Rechtsprechung mitwirken, liegt darin, dass ihre besondere Sachkunde mit in die Rechtsprechung einfließt. Ein weiterer Grund für die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter – dies gilt für alle Gerichtsbarkeiten - ist die Transparenz und die Akzeptanz der Rechtsprechung, welche hierdurch gefördert wird.“
Dies unterstrich die Vorsitzende Richterin am Landgericht Gundula Schäfer-Vogel: „Der große wirtschaftliche Sachverstand der Handelsrichter hilft nicht nur bei der Beurteilung der Rechtslage. Die Handelsrichter entwickeln zugleich sehr gute und präzise Vorschläge für die gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten mit, die bei den Parteien auf besondere Akzeptanz stoßen.“
Verfahren wird gerechter empfunden
Der Justiziar der IHK Wolf-Dieter Bauer teilte die Einschätzung: „Die Beteiligung von Handelsrichtern mit ihrem wirtschaftlichen Sachverstand führt dazu, dass die Parteien das Verfahren und die Rechtsanwendung als noch gerechter empfinden.“
Präsident Foth dankte den ernannten Handelsrichtern: „Sie übernehmen eine, wie ich meine, interessante, aber auch verantwortungsvolle Aufgabe.“ In seinen Dank schloss er auch den ausscheidenden Handelsrichter Michael Staiger mit ein und betonte seine große Hilfe in einem sehr schwierigen Rechtsstreit.
