Das Land Baden-Württemberg will bei eigenen Stellenausschreibungen künftig Einwanderer ausdrücklich zu einer Bewerbung ermuntern. Außerdem will das Land auf einen „angemessenen Anteil“ an Migranten in allen Gremien hinwirken.
Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg will bei eigenen Stellenausschreibungen künftig Einwanderer ausdrücklich zu einer Bewerbung ermuntern. Außerdem will das Land auf einen „angemessenen Anteil“ an Migranten in allen Gremien hinwirken, auf die es Einfluss hat. Ausnahmen sind Gremien mit gewählten Mitgliedern und Aufsichtsräte. Dies sehen nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten die Eckpunkte eines Gesetzes zur Partizipation und Integration vor, die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat erarbeiten lassen. Berlin und Nordrhein-Westfalen haben bereits solche Gesetze.
Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung von derzeit zehn Prozent zu erhöhen – idealerweise auf die Höhe des Migrantenanteils in der Gesamtbevölkerung. Dieser beträgt in Baden-Württemberg mittlerweile fast 29 Prozent, bei den unter Fünfjährigen sind es sogar 35 Prozent.
Als Migranten im Sinne des geplanten Gesetzes gelten alle in Baden-Württemberg lebenden Ausländer sowie alle, die nach 1955 eingewandert sind sowie deren Kinder. Die Eckpunkte des Gesetzes sollen nach Angaben aus Regierungskreisen in den kommenden Wochen vom Kabinett gebilligt werden, das Gesetz könnte dann nächstes Jahr in Kraft treten.
Der Hinweis, dass Bewerbungen von Migranten „ausdrücklich erwünscht“ seien, soll in allen Verwaltungsbereichen Pflicht werden, in denen Migranten unterrepräsentiert sind. Bei gleicher Qualifikation werden Migranten aber nicht automatisch bevorzugt, was nach dem Anti-Diskriminierungsgesetz auch nicht erlaubt wäre. Zudem wirbt das Land in einer Kampagne um Migranten.
Laut den Eckpunkten soll zudem künftig alle fünf Jahre ein Integrationsbericht erstellt und bei Öney ein Landesbeirat für Integration eingerichtet werden.
