Verkehr: Gemeinderat entscheidet am 19. Juli final
Lahr - Es zeichnet sich eine klare politische Mehrheit für 35 Mobilitätsstationen in Lahr und seinen Stadtteilen ab. Die Stationen mit Leih-E-Bikes sollen in den kommenden Jahren teils neu installiert werden. Der Gemeinderat entscheidet am 19. Juli endgültig.
Die Radstationen wurden bereits in zahlreichen Gremien in Lahr und seinen Stadtteilen diskutiert. In den Dörfern stießen die Pläne, dort neue oder noch mehr Radleih-Angebote zu platzieren, fast ausnahmslos auf Zustimmung. Kippenheimweiler, Mietersheim, Sulz, Kuhbach, Reichenbach und Hugsweier stimmten nach teils langen Debatten grundsätzlich mehrheitlich für den Plan. Die Fraktionen im Haupt- und Personalausschuss des Gemeinderates gaben am Montag ihre Statements zu den Rastationen ab:
Eberhard Roth (Freie Wähler) sagte, es müsse "Verbesserungen in allen Verkehrsbereichen" geben. Eine Verzahnung zwischen den Verkehrsträgern sei nötig. Rund 1,2 Millionen Euro seien "eine große Summe", doch diese sei vertretbar, im Vergleich zu anderen Verkehrsausgaben. Wichtig sei, die Bürger vom Angebot zu überzeugen.
Sven Täubert (Grüne) sprach vom "Mut zur Energiewende" und freute sich über die Radstationen. Diese müssten über die gesamte Region ausgebreitet werden, nur dann mache das Sinn.
Roland Hirsch (SPD) betonte, "Klimawandel aufzuhalten gibt es nicht zum Nulltarif". Im Landkreis hätten dies alle erkannt. Die Bürger sollten merken, dass sich etwas in Sachen Klimaschutz tue.
Ilona Rompel (CDU) hatte Bedenken über die Größenordnung der Pläne. "Wo nehmen wir denn das Geld her, für diese ganzen Maßnahmen?" Die Kosten seien nur geschätzt und noch nicht konkret, sie "könnten noch nach oben schnellen". Hinzu kämen laufende Betriebskosten von jährlich 200 000 Euro. Die CDU habe Bedenken, wenn man an die Haushaltsberatungen denke. Das Regierungspräsidium habe warnend den Finger gehoben. Deshalb könne die CDU dem Plan nicht zustimmen, so sinnvoll dieser auch sei.
Jörg Uffelmann (FDP) sprach auch die Finanzierbarkeit des Radleih-Systems an. "Etwas Bauchweh" habe er wegen der erwartbaren Kosten für die weiteren Mobilitätspläne. Lahr als zweitgrößte Stadt im Kreis werde sich nicht komplett verschließen. Offen sei aber noch, wie die Fraktion entscheide, das werde man noch bis zur Gemeinderatssitzung klären. Deshalb enthielt er sich bei der Abstimmung im Hauptausschuss.
Johannes Dörfler (CDU) nannte die Leihräder einen "Schaueffekt", den man machen könne, wenn man das Geld dazu habe. Energetisch sei der Nutzen kritisch. Man sollte lieber Bäume pflanzen, um Kohlendioxid zu sparen. Mit mehr privaten E-Bikes bei den Bürgern werde sich das Projekt ohnehin erledigen.
Manfred Himmelsbach (AfD) sah die Finanzierbarkeit der Leih-Stationen ebenfalls sehr kritisch. Er durfte das erste Mal seit dem Bruch seiner AfD-Fraktion nicht mehr als Sprecher der Fraktion reden, sondern musste warten, bis alle anderen Fraktionen ihre Reden durch hatten. Baubürgermeister Tilman Petters verteidigte in einem Statement das Radprojekt. Oberbürgermeister Markus Ibert erinnerte an den gemeinsam beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan. Dessen Ziele bräuchten Mut, räumte er ein. Er versprach aber den Kommunalpolitikern, die Kosten im Blick zu behalten.
Langenwinkels Ortschaftsrat ist gegen die Station. Doch die Stadt will dieses Nein nicht akzeptieren und in Langenwinkel eine Station auch gegen den Willen des Ortschaftsrates einrichten.
