Lahr, Mahlberg, Ringsheim und der Ortenaukreis unterzeichnen sogenannte "Kenzinger Erklärung".
Lahr/Kenzingen - Mehrere Städte und Gemeinden entlang der Rheintalbahn wollen den Güterzuglärm nicht länger hinnehmen. Sie unterzeichneten gestern die "Kenzinger Erklärung" mit der zentralen Forderung nach sofortigem Lärmschutz. Zu den Unterzeichnern zählen Lahr, Mahlberg und Ringsheim.
"Wir wollen mit dieser Erklärung Druck auf die Schiene bringen", sagte der gastgebende Bürgermeister Matthias Guderjan im gut gefüllten Bürgersaal des Kenzinger Rathauses. Dort hatten sich Vertreter betroffener Kommunen von Lahr bis Malterdingen, der Landkreise Ortenau und Emmendingen sowie von Bürgerinitiativen versammelt, um durch den gemeinsamen Akt ihrer Forderung nach sofortigem Lärmschutz mehr Kraft zu verleihen.
"Dies kann nur eine Zwi schenlösung sein", sagte Lahrs OB Wolfgang G. Müller. Die dringend notwendigen Lärmschutzwände dürften kein Baldrian sein für die große Lösung, den Neubau des dritten und vierten Gleises an der Autobahn und damit die Verlagerung des Güterverkehrs weg von der Wohnbebauung.
Der Zeitpunkt der gemeinsamen Initiative kommt nicht von ungefähr. Auslöser war die Bundestagsdrucksache 17/ 13846 vom 6. Juni, in der das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mehrerer SPD-Abgeordneter mitteilte, dass der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn mit Ausnahme des 40 Kilometer langen Abschnitts Offenburg – Riegel voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen werden kann. Dass danach also die Fertigstellung zwischen Offenburg und Riegel nicht vor 2023 zu erwarten ist, spielt eine große Rolle: Verstreichen noch mindestens zehn Jahre ohne Lärmschutz (etwa infolge eines Gleisneubaus), gilt eine Lärmsanierung in der Relation von Kosten und Nutzen als verhältnismäßig – so steht es in einer Vorschrift mit dem griffigen Titel: "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehen den Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes". Unterschiedliche Auffassungen gab es, ob als Beginn der Zehn-Jahres-Frist die Bundesdrucksache gelten kann oder, wie der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß meinte, ob ein Beschluss der Beteiligten im Projektbeirat erforderlich sei.
Sabine Weiler von der DB Projektbau räumte ein, dass die Lärmgrenzwerte von 70 Dezibel (tagsüber) und 60 Dezibel (nachts) an der Rheintalstrecke rund um die Uhr überschritten würden. Wie sie darlegte, werden b ei Lärmsanierungen maximal drei Meter hohe Schallschutzwände gebaut – um den Bahnreisenden noch den Blick in die Landschaft zu ermöglichen. Drei Meter hohe Wände würden jedoch nur unzureichenden Lärmschutz bieten: "Selbst fünf Meter hohe Lärmschutzwände erfordern noch Lärmschutzfenster bis zu einer Entfernung von etwa 50 Metern", informierte Albrecht Künstle von der BI Bürgerprotest Bahn Kenzingen-Herbolzheim, der gemeinsam mit Ulla Steiner von der Lahrer BI Auto-Bahn-Trasse seit Jahren in Sachen Lärmschutz recherchiert.
Erster Landesbeamter Nikolas Stoermer, der für den Ortenaukreis die Erklärung unterzeichnete, nannte die Lärmsanierung entlang dieser Strecke »längst überfällig« und betonte, dass das Schriftstück keine Vorfestlegung zur Trassenfrage enthalte.
Die Unterzeichner der »Kenzinger Erklärung« sind: die Kommunen Lahr, Mahlberg, Ringsheim, Herbolzheim, Kenzingen und Malterdingen, die Landkreise Ortenau und Emmendingen, die Bahn-Bürgerinitiativen aus Lahr und Kenzingen-Herbolzheim sowie die Politiker Peter Weiß (CDU) und Johannes Fechner (SPD).
