Baden-Württemberg lässt die anderen beiden großer Geberländer Bayern und Hessen allein gegen den Länderfinanzausgleich nach Karlsruhe ziehen. "Den Länderfinanzausgleich kann nicht das Gericht ändern", sagte Winfried Kretschmann.
Stuttgart/Den Haag - Baden-Württemberg lässt die anderen beiden großer Geberländer Bayern und Hessen allein gegen den Länderfinanzausgleich nach Karlsruhe ziehen. „Den Länderfinanzausgleich kann nicht das Gericht ändern. Verhandeln ist das, um was es geht“, sagte Kretschmann am Montag am Rande seines Besuchs in den Niederlanden. „Die Länder müssen selber zeigen, dass sie Politik gestalten, dass der Föderalismus etwas ist, das wir fortentwickeln und lebendig halten können.“ Die Opposition aus CDU und FDP in Stuttgart warf der grün-roten Regierung vor, sie wollten SPD- und Grünen-regierte Länder schonen.
Kretschmann erklärte, für Baden-Württemberg sei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach wie vor nur der letzte Ausweg. Dagegen sprachen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) am Montag von einem „Akt politischer Notwehr“. Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden.
Im Jahr 2012 wurden insgesamt 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. Baden-Württemberg war mit 2,69 Milliarden Euro zweitgrößter Geber. Grün-Rot befürchtet, dass bei einem Gang nach Karlsruhe der Schuss auch nach hinten losgehen könne. Denn wenn das Gericht die Finanzkraft der Kommunen miteinbeziehe, die im Südwesten sehr gut dastehen, könne das für Baden-Württemberg Nachteile bringen, argumentiert die Regierung.
Opposition fordert Grün-Rot auf mitzuziehen
Die CDU-Fraktion forderte Grün-Rot auf, sich der Klage anzuschließen. „Das System setzt völlig falsche Anreize und ist in seiner Umsetzung weder zeitgemäß noch gerecht“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Es könne nicht sein, dass Finanzminister Nils Schmid (SPD) Schulden in Milliardenhöhe mache, aber nichts dafür tue, Geld aus dem Finanzausgleich wieder zurückzuholen. Es reiche nicht aus, auf Verhandlungen mit den Nehmerländern zu verweisen.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Wenn Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid das Landesinteresse wichtiger ist als Parteiinteressen, dürfen sie keinen Moment mehr zögern.“ Kretschmann habe im Landtag gesagt, dass die Nehmerländer aus den Verhandlungen aussteigen, wenn eine Klage eingereicht wird. „Nun ist die Klage eingereicht. Also macht es auch keinen Sinn mehr, auf Verhandlungen zu hoffen.“