Die Erhöhung der Kreisumlage wird die Finanzlücke nicht stopfen: Der Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik hat bei der Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs vergeblich nach Einsparungspotenzialen gesucht.
Die Eckdaten sind bekannt: Im Kreishaushalt 2024 gibt es einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 14,7 Millionen Euro.
Das Defizit von acht Millionen aus dem laufenden Jahr kommt hinzu. Und die geplante Erhöhung der Kreisumlage um fünf Prozentpunkte wird die Lücke, die im neuen Haushalt klafft, nicht vollständig stopfen können.
Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich vervielfachen
Ende 2024 werde, sagte der Kreiskämmerer Heinz Pflumm, der Landkreis mit 27,6 Millionen Euro in der Kreide stehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 53 Euro werde sich vervielfachen, voraussichtlich aber weiterhin unter dem Landesdurchschnitt bleiben.
Der Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik hat bei der Vorberatung des Haushaltsentwurfs Wege gesucht, Investitionen einzusparen oder Maßnahmen zu schieben, um aus dem Dilemma zu kommen. Am Ende wurde der Empfehlungsbeschluss an den Kreistag bei einer Enthaltung mehrheitlich gefasst.
Defizit von 1,7 Millionen beim ÖPNV
Der Verkehrsamtsleiter Tobias Liebhardt verwies auf Mehrkosten im öffentlichen Personennahverkehr und im Bereich Schülerbeförderung, auf eine gestiegene Verbandsumlage bei der Regionalstadtbahn und sprach von einem Defizit in Höhe von 1,7 Millionen Euro – trotz Einsparungen: Unwirtschaftliche Fahrtangebote sollen gestrichen, der Hechinger Nachtschwärmer eingestellt werden, und dann stehen vielleicht auch noch aus dem Corona-Rettungsschirm Gelder bei der Schlussrechnung zur Verfügung.
Für sieben stationäre Messsäulen zur Geschwindigkeitsüberwachung – unter anderem in Starzeln, Bisingen, Thanheim, Killer und Geislingen –, die mit je zwei Kameras bestückt werden könnten, stehen insgesamt nur zwei Kameras zur Verfügung. Aber auch die unbestückten Säulen, kommentierte der CDU-Kreisrat Helmut Barth, hätten ja einen Abschreckungseffekt. Liebhardt erklärte, dass allein in Schömberg seit Einführung der Tempo-30-Zone 300 bis 400 Verstöße pro Woche geahndet würden.
Braucht der Katastrophenschutz noch mehr Geländefahrzeuge?
Braucht der Katastrophenschutz tatsächlich noch sechs „Side-by-side-Vehikel“, kleine, geländegängige Fahrzeuge? Das fragte der CDU-Kreisrat Philipp Hahn. Vier seien ja schon vorhanden, und fünf Sektoren gebe es zu betreuen – folglich müsse ein weiteres Fahrzeug reichen.
Fraglich sei, sagte die Dezernentin Gabriele Wagner, ob man mit den so eingesparten 200000 Euro den Haushalt retten werde. Das Fahrzeug für den Standort in Tailfingen, wo es von der Bergwacht genutzt würde, sei allemal nötig.
Friedrich Scholte-Reh, Leiter des Umwelt- und Abfallwirtschaftsamts, ist, was künftige Vorgaben und Auflagen angeht, wenig zuversichtlich: Kosten würden durch die Abfallgebühren zwar abgedeckt. Aber ab 2024 würden 22,6 Millionen Euro an CO2-Abgaben anstehen.
CO2-Ausstoß lässt die Müllkosten weiter steigen
Hinzu komme die Erhöhung der Maut für Müll-Laster um 200 000 Euro und die Erhöhung der CO2-Bepreisung um 300 000 Euro. Die ab 2030 vorgesehenen CO2-Abscheideanlagen an Müllverbrennungsanlagen kommentierte er mit den Worten: „Wo fängt der Wahnsinn an und wo hört er auf?“
Helmut Renz, der Leiter des Straßenbauamts, verwies auf Neubau-, Unterhaltungs- und Wegebaumaßnahmen, für die der Eigenanteil des Landkreises mit 6,3 Millionen Euro veranschlagt ist. Hinzu kämen knapp zwei Millionen Euro vom Bund und drei Millionen vom Land.
Baumaßnahmen schieben oder streichen? Er habe, sagte der Erste Landesbeamte Matthias Frankenberg, mit den Städten und Gemeinden Gespräche geführt, „und ich habe mich nicht beliebt gemacht“. Und, so Renz, eine Straße sei auch „ein Vermögen des Landkreises“, das in Schuss gehalten werden müsse.