Landesregierung soll Gesetzentwurf für Nationalpark nicht weiterverfolgen. CDU billigt Vorschlag der Freien Wähler.
Kreis Freudenstadt - "Die Landesregierung möge die Finger davon lassen, den Gesetzentwurf für einen Nationalpark im Nordschwarzwald weiterzuverfolgen." So formulierte Regionalrat Hans-Werner Köblitz einen Antrag, der bei einer Sondersitzung des Regionalverbands in Freudenstadt auch eine Mehrheit fand.
Der Regionalverband schloss sich damit weitgehend der Stellungnahme des Freudenstädter Kreistags an, der in seiner jüngsten Sitzung ebenfalls dokumentiert hatte, dass er das Festhalten der Landesregierung am Nationalpark nicht für richtig hält (wir berichteten). Und ebenso wie in der Stellungnahme des Kreistags gibt es eine Reihe von Forderungen, die der Regionalverband erfüllt sehen will, falls die Landesregierung gegen die ablehnende Haltung der Bürger das Projekt doch durchsetzen will. Dass man damit auch rechnet, machten verschiedene Redner des Regionalparlaments in ihren Beiträgen deutlich.
Zunächst erläuterte der Vorsitzende des Regionalverbands Nordschwarzwald, Heinz Hornberger, dass der geplante Nationalpark regionnalplanerischen Zielen nicht entgegen steht. Verbandsdirektor Dirk Büscher ergänzte, dass die Region Nordschwarzwald mit 6483 Hektar einen Anteil von 64 Prozent am Nationalpark habe. Da das Gebiet um Kaltenbronn nicht mehr zur potenziellen Nationalparkkulisse gehöre, sei die einzige betroffene Gemeinde im Gebiet des Regionalverbands Baiersbronn. Dennoch müsse der Regionalverband im Nationalpark-Beirat mindestens ein Mitglied stellen, machte Bücher die Haltung der Regionalverwaltung klar. Außerdem dürfe die Finanzierung des Projekts nicht zu Lasten des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord oder anderer Fördertöpfe des Landes gehen. Verkehrs- und Infrastrukturkonzepte müssten unter der Beteiligung der Region ausgearbeitet werden. Der Nationalpark müsse die Interessen von Natur, Umwelt, Tourismus, Waldwirtschaft und Bevölkerung nachhaltig miteinander verbinden, hieß es im Vorschlag der Stellungnahme.
In der Aussprache forderte Regionalrat Klaus Mack von der CDU, das weitgehend ablehnende Bürgervotum zu respektieren. Selbst in Oppenau seien 72 Prozent der Bürger gegen einen Nationalpark.
Ein Nationalpark könne sich nicht entfalten, wenn die Bürger ihn nicht mittragen. Der Landesregierung warf Mack Missachtung des Bürgerwillens vor. Mack nannte ebenfalls einen Forderungskatalog für den Fall, dass der Nationalpark dennoch kommt. Er deckte sich weitgehend mit den Vorschlägen der Regionnalverwaltung. Ein weiterer wesentlicher Punkt war dabei, den Tourismus wieder mehr in den Fokus des Nationalparks zu rücken.
Hans-Werner Köblitz (Freie Wählervereinigung) schloss sich weitgehend an, forderte aber, der Regionalverband sollte deutlicher zum Ausdruck bringen, dass er den Nationalpark ablehnt und die Landesregierung auffordert, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter zu betreiben.
Regionalrat Johannes Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) sah dies natürlich ganz anders. Ein Nationalpark habe die hochwertigste Schutzgebietsfunktion. Für den Tourismus sei er die große Chance, aus dem Schatten des "großen Bruders" Südschwarzwald herauszutreten. Der Nationalpark könne »ein kleines Sahnehäubchen« auf dem Naturpark sein. Schwarz beantragte nicht nur, die Ausweisung eines Nationalparks zu begrüßen und zu unterstützen, sondern auch das Gebiet Kaltenbronn in eine "Gesamtkonzeption Nationalparkregion" einzubinden.
Für die SPD-Fraktion begrüßte Saskia Esken die Einrichtung eines Nationalparks, denn keinen andere Form könne den Naturschutz besser sicherstellen. Die touristischen Chancen kämen auch der Wirtschaft zugute, betonte sie. Esken wünschte sich, dass Kaltenbronn wieder in eine Gesamtkonzeption eingebunden wird, auch wenn es in der Kulisse nicht mehr dabei sei.
Werner Krauss von der FDP hatte nicht viel für den Nationalpark übrig. Bereits das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten verdiene diesen Namen nicht. Es enthalte Prognosen, die man nicht glauben könne. "Wir lehnen die Geschichte rundweg ab", sagte er. Nach einer von Günter Bächle (CDU) beantragten Sitzungsunterbrechung stimmte seine Fraktion schließlich dem Vorschlag der Freien Wähler zu, wollte sich aber nicht ganz von einem Nationalpark abwenden und daher die CDU-Forderungen für den Fall einer Verwirklichung des Nationalparks aufnehmen.
Von den Grünen fand es Regionalrat Arno Schütterle »verwunderlich, dass es hier eine Missstimmung gibt«. Ohne Wenn und Aber hätten Baden-Baden und der Ortenaukreis zugestimmt. »Und wir, die die größte Fläche einbringen, kommen nicht zu Potte«, monierte er.
Mit 18: 10 Stimmen ging bei vier Enthaltungen der Vorschlag der Freien Wähler durch. Im folgenden Prozedere kam es zu einem Hickhack bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen. »Ich komm’ jetzt nimmer mit«, musste selbst Verbandsvorsitzender Heinz Hornberger zugeben. Schließlich wurde dann mehrheitlich der Forderungskatalog der Verwaltung für den Fall einer Realisierung des Nationalparks verabschiedet.
