Horbs OB Rosenberger will politische Diskussion. Im Zuge der Klinikschließung war Verringerung in Aussicht gestellt worden.
Kreis Freudenstadt - Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt zwar gleich – dennoch werden die meisten Gemeinden und Städte im Kreis 2014 stärker zur Kasse gebeten. Das stößt vor allem Horbs OB Peter Rosenberger bitter auf.
Es geht um 9,9 Millionen Euro. Viel Geld also, das die Stadt Horb 2014 an den Kreis bezahlen muss – so viel wie keine andere. Dem Horber Oberbürgermeister Peter Rosenberger geht es jedoch nicht allein um die Summe. Ihm geht es vielmehr ums Prinzip – und um Zusagen, die im Zuge der Schließung der Horber Akutklinik vom Landrat Klaus Michael Rückert gemacht wurden.
"Ich bin über die Kreisumlage erschrocken", sagte Rosenberger in der jüngsten Haushaltsdebatte im Kreistag. Der Grund: Im Zuge der Klinikschließung hatte man eine Verringerung der Kreisumlage in Aussicht gestellt. "Hier hat man wirtschaftlich argumentiert", sagte Rosenberger. Dass nun aber die Kreisumlage steige, sei für den Bürger nicht nachvollziehbar.
Rückblick: Vor gut einem Jahr hatte der Landrat argumentiert, dass eine sofortige Entscheidung über den Krankenhausstandort Horb, drei Millionen Euro bei der Kreisumlage einsparen könnte (wir berichteten). Und: Käme es zu einer Verzögerung dieser Entscheidung koste das den Kreis je Monat 300.000 Euro. FDP-Kreisfraktionschef und Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt des Horber Krankenhauses, Daniel Wochner, hatte damals gegenüber unserer Zeitung erklärt: "Für meinen Teil interpretiere ich sein (Rückerts) Vorgehen so, dass er versucht einen Ausgleich bei der Kreisumlage herzustellen, den er sonst nicht schafft." Ein Jahr später ist diese Aussage wieder Thema im Kreistag.
"Erklären Sie mir, wo schlagen sich die Einsparungen in der Kreisumlage nieder?", wollte Rosenberger vom Landrat wissen. "Die Schließung war eine bittere Notwendigkeit", konterte Rückert. Weil es in Horb 2012 wirtschaftlich nach oben ging, müsse nun auch mehr bezahlt werden, denn die Bemessensgrundlage für die Umlage ist die Steuerkraftsumme. "Die Systematik ist eben so", betonte Rückert und verwies auf die Gemeinde Loßburg, die 2014 rund 1,8 Millionen Euro mehr bezahlen muss.
Klar ist: Nach der Schließung der Akutklink rechnet der Kreis laut Haushaltsplanentwurf mit einem Abmangel an die KLF gGmbH in Höhe von aktuell 5,9 Millionen Euro. "Hätten wir die Akutklinik offen gelassen, wäre der Abmangel noch höher", ist Rückert sicher. Kreisrat Hornberger schätzt den Verlust auf rund eine bis zwei Millionen Euro mehr.
Dennoch – Rosenberger ist an einer Aufarbeitung interessiert. Er will eine politische Diskussion: "Die Zahlen müssen diskutiert werden. Und zwar jetzt und nicht erst im Januar oder Februar. Man hat jetzt noch die Chance die Kreisumlage nach unten zu korrigieren." Für Landrat Michael Rückert scheint die Kuh "Akutklinik" scheinbar auch ein Jahr nach der Schließung nicht vom Eis zu sein.
Seite 2: Wer zahlt wie viel?
Alpirsbach: 2,28 Millionen Euro (+131.000 Euro)Bad Rippoldsau-Schapbach: 722.000 Euro (+101.000 Euro)
Baiersbronn: 5,75 Millionen Euro (-191.000 Euro)
Dornstetten: 2,62 Millionen Euro (-620.000 Euro)
Empfingen: 1,54 Millionen Euro (+241.000 Euro)
Eutingen: 1,99 Millionen Euro (+292.000 Euro)
Freudenstadt: 7,39 Millionen Euro (-1,76 Millionen Euro)
Glatten: 1,34 Millionen Euro (-134.000 Euro)
Grömbach: 210.000 Euro (+16.000 Euro)
Horb: 9,92 Millionen Euro (+581.000 Euro)
Loßburg: ,07 Millionen Euro (+1,75 Millionen Euro)
Pfalzgrafenweiler: 2,76 Millionen Euro (+401.000 Euro)
Schopfloch: 911.000 Euro (-290.000 Euro)
Seewald: 777.000 Euro (+49.000 Euro)
Waldachtal: 2,96 Millionen Euro (+792.000 Euro)
Wörnersberg: 75.000 Euro (-5000 Euro)