Kreistag beschließt nach kontroverser Debatte Kriterien für europaweite Ausschreibung. Bezug ab 2014.
Kreis Freudenstadt - "Hauptsache öko" war zwar der Leitgedanke der Debatte. Bis der Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung jedoch die Kriterien für die Stromausschreibung festgezurrt hatte, waren erst einige Hürden zu nehmen.
Ab dem 1. Januar nächsten Jahres sollen die Stromabnahmestellen des Landkreises nur noch von einem Lieferanten versorgt werden. Nach dem Beschluss des Kreistags schreibt die Verwaltung den auf zwei Jahre befristeten Auftrag dafür europaweit aus. Bei fünf Enthaltungen ermächtigte das Gremium die Verwaltung, den Zuschlag an den Bestbieter zu erteilen. Zuvor aber gab es eine längere Debatte über einige Eckwerte der Ausschreibung, über die sich schon die Mitglieder des Technischen Ausschusses den Kopf zerbrochen hatten.
Unstrittig war, dass 30 Prozent der Gesamtliefermenge aus Ökostrom bestehen sollen. Über den Verwaltungsvorschlag, dass mindestens ein Drittel dieses Anteils aus Anlagen kommen muss, die nicht älter als sechs Jahre sind, und ein Drittel aus Anlagen, die nicht älter als zwölf Jahre sind, gingen die Meinungen jedoch weit auseinander. Der Technische Ausschuss hatte vorgeschlagen, diesen Satz ganz zu streichen. Kreisrat Wolf Hoffmann (Grüne) hingegen wollte nicht, dass die "Zögerer und Zauderer" die Oberhand behielten und schlug vor, sich "auf den Weg zu machen und energiepolitisch voranzugehen". Auch ohne die Alterseinschränkung für die Anlagen, meinte Landrat Klaus Michael Rückert, könne es für den European Energy Award "gerade so reichen".
"Mir geht es nicht um Punkte für den EEA", sagte FWV-Kreisrat Hermann John, "sondern darum, dass man sich dazu bekennt, etwas für den Klimaschutz zu tun". Auch SPD-Kreisrat Gerhard Gaiser plädierte dafür, den Textabschnitt stehen zu lassen und in Sachen umweltfeindlicher Energieversorgung nicht "scheinheilig" zu sein. CDU-Kreisrat Julian Osswald räumte ein, mit der Streichung der Alterseinschränkung für die Anlagen "nicht sehr glücklich" zu sein. Wenn er aber als "scheinheilig" bezeichnet werde, neige er dazu, das Kriterium abzulehnen – woraufhin Gaiser seine Bemerkung zurücknahm.
Es gebe viel Ökostrom, aber nicht aus Deutschland, sagte Osswald, beispielsweise aus Wasserkraftanlagen in Norwegen, die zum Teil aber auch schon älter sind. Er fände es nicht so gut, diese beim Strombezug auszuschließen. CDU-Kreisrätin Juliane Vees war dafür, die Alterseinschränkung komplett zu belassen. Ihr sei es lieber, wenn das Geld vor Ort investiert werde. Landrat Rückert schlug einen Kompromiss vor: Ein Drittel des Ökostroms müsse aus Anlagen bezogen werden, die nicht älter als sechs Jahre seien, bei den anderen zwei Dritteln sei es egal – "Hauptsache öko". Die komplette Streichung des Absatzes lehnte der Kreistag bei vier Ja-Stimmen mit großer Mehrheit ab. Auch der Vorschlag von SPD-Kreisrat Gaiser, die alte Textfassung vollständig stehen zu lassen, kam bei nur sieben Ja-Stimmen nicht durch. Eine klare Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und neun Enthaltungen gab es jedoch für Rückerts Kompromisslösung.
Neu aufgenommen wurde in die Ausschreibung, dass Bieter neben dem Hauptangebot mit der Ökostrom-Quote auch ein Nebenangebot ohne Ökostrom, nur mit "Graustrom", abgeben können. Ein solches Gebot käme jedoch nur zum Zug, wenn kein wirksames Hauptangebot vorliegt oder das günstigste Hauptangebot mehr als zehn Prozent teurer ist als das beste Nebenangebot.