Mit Bußgeldern wird gerechnet. Neue "Blitzer" sind jedoch nicht geplant.
Teure Fotos für alle Beteiligten: Der Kreis Freudenstadt plant für nächstes Jahr rund 930.000 Euro Einnahmen aus Knöllchen für zu schnelles Fahren ein. Neue "Blitzer" sind nicht geplant. Dafür funkte es mal wieder zwischen Landrat und dem AfD-Sprecher.
Kreis Freudenstadt - Das kurze Scharmützel zwischen Landrat Klaus Michael Rückert und AfD-Sprecher Uwe Hellstern entwickelte sich am Montag, als sich der Technische Ausschuss des Kreistags durch den Teil des Haushaltsplans für 2021 kaute, für den er zuständig ist.
Diskussionen löste alleine der Punkt Bußgelder aus. 930.000 Euro plant der Kreis an Einnahmen ein, von denen am Ende 150.000 Euro als Überschuss in der Kasse bleiben sollen. Eine neue stationäre Überwachungsanlage soll 2021 nicht gebaut werden. Laut Rückert wäre es jedoch denkbar, eine mobile Anlage zu beschaffen, entweder auf einem Anhänger montiert oder in einem Container untergebracht. "Aber das kann man noch nicht sagen", so der Landrat.
AfD-Fraktionschef Hellsten griff das Thema auf. Es habe bislang immer geheißen, "Blitzer" dienten der Verkehrssicherheit und würden an unfallträchtigen Stellen aufgebaut. Ob es nun doch nur ums Geldverdienen gehe, fragte er in die Runde. Es finde das "einigermaßen schockierend". Das brachte den Landrat in Rage. Er finde es "schockierend", dass Hellstern "regelmäßig Unterstellungen" vortrage, die offenkundig nur dazu dienten, "Verdrossenheit" bei der Bevölkerung zu schüren. Das wiederum wertete Hellstern als Angriff auf die AfD, worauf Rückert sagte, da könne sich jeder selbst ein Urteil bilden. Die Beschlusslage des Kreistags sei eindeutig. Überwachungsanlagen würden nur an Unfallschwerpunkten aufgebaut. "Gehen Sie einfach mal davon aus, dass die Verwaltung auch rechtschaffen ist",so Rückert.
Es bleibt wenig übrig
FDP-Sprecher Ernst Wolf wurmte hingegen, dass von den Bußgeldern so wenig übrig bleibe. Vielleicht könne eine digitale Auswertung und Abwicklung dazu beitragen, die Personalkosten zu senken. Geht nicht, sagte Sachbearbeiter Oliver Valha. Ein verschmutztes Kennzeichen reiche schon aus, damit der betreffende Fall "manuell" bearbeitet werden müsse. Darüber hinaus müssten die Mandate "gerichtsfest" sein, ergänzte der Landrat.
Abkühlung im Bausektor?
Weitere Einzelheiten aus dem Teilhaushalt: Die Gebühren aus Baugenehmigungen seien dieses Jahr um 66.000 Euro höher ausgefallen als geplant. Für 2021 sei mit einer Abkühlung zu rechnen. Kreiskämmerer Ulrich Bischoff kalkuliert noch Einnahmen von 422.000 Euro ein. Das Kreisforstamt rechnet mit Einnahmen von 730.000 Euro für seine Dienstleistungen für Privatwaldbesitzer, für die Beförsterung und für den Holzverkauf.
Gute Nachricht für viele Eltern schulpflichtiger Kinder: Die ÖPNV-Ausgaben für die Beförderung steigen zwar um 100.000 Euro auf rund 5,7 Millionen Euro, jedoch sollen die Monatskarten für Familien nicht teurer werden. Der Kreis decke die Lücke aus anderen Mitteln.
Elternbeiträge konstant
Laut Kämmerer Bischoff seien die gestiegenen Abschreibungen bei den Kreisstraßen ein klares Zeichen dafür, dass der Kreis hier mit Ausbau und Sanierung gut vorankomme.
