Soll die Stadt von Geschäftsleuten und Gastronomen Geld kassieren, wenn die auf öffentlichen Plätzen und Gehwegen bewirten oder Waren anbieten? Und soll man ihnen Vorschriften über die Möblierung machen? Oder würgt man damit die letzte Initiative ab, zur Belebung der Innenstadt beizutragen? Das war ein kontrovers diskutiertes Thema am Donnerstag im Verwaltungsausschuss.
Hechingen - Um es vorweg zu nehmen: Im Ausschuss wurde ausdrücklich vereinbart, die Kosten nochmal konkret durchzurechnen und den Fraktionen die Chance zu geben, geringere Gebühren für bestimmte Sachverhalte vorzuschlagen oder angesichts der Kriegs- und Coronalage mit der Gebührenerhebung zumindest erst in einem oder in zwei Jahren zu beginnen. Solche Forderungen waren vor allem von der Bunten Liste, den Freien Wählern und der AfD gekommen. SPD und CDU finden die Gebührenhöhe im vorgeschlagenen Rahmen in Ordnung.
Stadt rechnet mit 15.000 Euro zusätzlich
Bislang kostet es zwar auch schon etwas, wenn Geschäftsleute öffentliche Gehwege oder Plätze nutzen. Aber das ist juristisch etwas improvisiert geregelt, und die Beträge sind im Vergleich etwa zu Balingen recht billig. Nun soll das angehoben werden. Mit 15 000 Euro Mehreinnahmen im Jahr rechnet die Stadtverwaltung. Die angestrebte Sondernutzungssatzung mit Gebührenverzeichnis betrifft allerdings auch nicht nur Gastro-Einrichtungen, sondern beispielsweise auch Baustellen, für die Material irgendwo deponiert werden kann. Oder auch Kleidersammelcontainer, die bislang – das glaubt man kaum – einfach auf eine öffentliche Fläche gestellt werden konnte, ohne dass die Stadt da was kassieren konnte, wie Bürgermeister Philipp Hahn in der Sitzung berichtete.
Pro Gestaltungsrichtlinie, kontra Gebührenordnung
In der Diskussion kritisierte Hannes Reis (Bunte Liste), dass überhaupt eine Gebührensatzung und eine Gestaltungsrichtlinie erlassen werden soll. "Gab es da Wildwuchs", fragte er erstaunt, und weshalb man den öffentlichen Raum den nun "vermessen und verregeln" muss. Werner Beck (Freie Wähler) sprach sich für den Gestaltungsleitfaden aus, seine Fraktion möchte aber Gebühren in der aktuellen Lage nicht anheben, sondern frühestens in einem Jahr. Und bei der Höhe sollte man sich seiner Ansicht nach auch nicht unbedingt an Balingen orientieren. Dort sei halt mehr los, sagte er durchaus bedauernd.
Jürgen Fischer (SPD) wies dagegen darauf hin, dass die öffentlichen Plätze mit öffentlichem Geld hergestellt und unterhalten werden. Und wer diese nutzt, solle halt auch dafür zahlen. Er fragte auch nach dem Stadtmarketingverein und erfuhr, dass der ungefähr genau das fordert, was Werner Beck im Namen der Freien Wähler auch gefordert hat. Kai Rosenstock (AfD) meinte dann, dass er den Gestaltungsleitfaden gut findet, allerdings mit einer längeren Übergangsfrist und der Möglichkeit zu Einzelfallentscheidungen. Die Satzung mit Sondernutzungsgebühren aber findet er grundfalsch. Erst mal müsse jetzt die Innenstadt belebt werden. Wenn sie dann mal floriere, könne man auch Gebühren verlangen, "aber doch nicht zum jetzigen Zeitpunkt". Regina Heneka (CDU) machte es recht kurz. Die Gestaltungsrichtlinie finde sie wichtig, "und die Gebühren sind für uns ok. Darin sehe sie kein Hindernis für ein florieren der Stadt. " Ab wann die erhoben werden, "kann man diskutieren".
Wie erwünscht sind Plastikstühle?
Ebenfalls beschlossen werden soll im Gemeinderat eine Gestaltungsrichtline, die einer allzu wilden Möblierung Grenzen setzen soll. Wobei hier bestimmte Abgrenzungen angedacht sind. Während Plastikstühle auf dem Obertorplatz wirklich nicht gewünscht sind, könnten sich einige Räte vorstellen, auf der Döner-Meile in der Herrenackerstraße großzügiger zu sein. Und wer gerade neue Plastikstühle angeschafft hat, muss die nicht gleich wieder auf den Müll werfen. Das Ganze werde mit Augenmaß umgesetzt, verspricht die Stadtverwaltung.
Der Gestaltungsrichtline wurde anschließend einstimmig zugestimmt, die Sondernutzungssatzung war mit sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen eher strittig. Da wird bis zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 28. April, noch einiges diskutiert werden.
Beispiel für Gebühren
Folgende Gebühren sollen beispielhaft erhoben werden: Tische und Sitzgelegenheiten vor Gaststätten ein Euro monatlich pro Quadratmeter, bewegliche Verkaufsstände bis 15 Quadratmeter täglich 30 Euro, Warenauslagen je Quadratmeter 40 Euro jährlich, Werbeständer und Passantenstopper pro Stück 40 Euro jährlich, Plakate für Veranstaltungen bis 25 Stück für zwei Wochen 25 bis 45 Euro, Aufstellen eines Kraftfahrzeugs zu Werbezwecken täglich 15 Euro, und Überbauung des öffentlichen Verkehrsraums beispielsweise mit einer Markise pro Quadratmeter einmalig 100 bis 200 Euro.