Die 2005 eingerichtete Sonderrücklage "Bürgerkontakt" wird aufgelöst. Das hat der Verwaltungsausschuss ohne Diskussion beschlossen.
Balingen - 2005 ist die besondere Rücklage "Bürgerkontakt" unter der Regie des damaligen Oberbürgermeisters Edmund Merkel eingerichtet worden. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat nun in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Auflösung beschlossen.
Seit 1995 besteht der Bürgerkontakt, der von der Stadt und engagierten Bürgerinnen und Bürgern damals geschaffen wurde. OB Merkel erließ 2005 eine Verfügung, die bestimmt, dass die Ausgaben und Einnahmen aus der Bewirtschaftung des Cafétreffs über die Stadtkasse verbucht werden sollten. Anfallende Überschüsse aus dem Cafébetrieb sollten in die allgemeine Rücklage fließen mit der Zweckbestimmung "Bürgerkontakt".
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Durch den altersbedingten Wechsel im Team des Bürgerkontakts haben laut Verwaltung hauptamtliche städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer mehr Aufgaben übernommen, die früher die Ehrenamtlichen geleistet haben. Das betrifft unter anderem die finanzielle Abrechnung der Ausgaben und Einnahmen des Cafétreffs sowie die Einkäufe von Lebensmitteln und Getränken.
Diese Übernahme durch hauptamtliche Kräfte bringt die Auflösung der Sonderrücklage oder des Sonderkontos "Bürgerkontakt". Dieser Schritt ist zum 31. Dezember geplant. Ab 1. Januar sollen die Finanzierung aller Angebote des Generationenhauses entsprechend den haushalts- und kassenrechtlichen Vorschriften über die Stadtkasse Balingen erfolgen.
Mobilitätsgelände geplant
Die nahezu 64 500 Euro, die sich aus dem Betrieb des Cafétreffs angesammelt haben, sollen gemäß des Vorschlags des Senats als bisherigem Kontrollorgan des Bürgerkontakts verwendet werden. 50 000 Euro dienen der Finanzierung von generationenübergreifenden Bewegungsgeräten in einem Mobilitätsgelände im Rahmen der Gartenschau 2023 in den Eyachauen beim Jugendhaus. 8500 Euro sollen für Projekte des bisherigen Bürgerkontakts eingesetzt werden. Über die Verwendung soll die städtische Leitung des Generationenhauses entscheiden. 6000 Euro sollen für die "Anerkennungskultur" der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generationenhauses eingesetzt werden. Die Verwaltung plant, in den folgenden Jahren jeweils einen ähnlichen Betrag in den Haushaltsplan einzusetzen. Was finanziert wird, soll ebenfalls die städtische Leitung des Generationenhauses entscheiden.
