Gemeinderat beschäftigt sich mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2024.
In den nächsten Jahren muss Bad Liebenzell einige Millionenprojekte schultern. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat mit dem Investitionsprogramm für den Zeitraum von 2021 bis 2024 beschäftigt.
Bad Liebenzell - Wie Katrin Heeskens, Stadträtin der Unabhängigen Liste (UL) vorrechnete, würden zwischen 2021 und 2024 für die Kindergärten acht und die Schulen vier Millionen Euro ausgegeben. Das mache zusammen rund zwölf Millionen Euro.
Bürgermeister Dietmar Fischer und Bauamtsleiter Lothar Windbiel gingen dabei auf einige Projekte näher ein. Die Schwerpunkte liegen bei den Kindergärten in Monakam, Unterlengenhardt und Möttlingen, machten beide deutlich.
In Monakam Anbau notwendig
Zunächst wird der Kindergarten in Monakam angegangen. Dort soll 2021 ein Anbau verwirklicht werden, wie Stadträtin Michaela Simsek (UL) anmerkte. Um diesen Anbau zu verwirklichen, habe die Stadt ein an den Kindergarten angrenzendes Grundstück erworben, sagte Fischer. Die Kosten für die Arbeiten bezifferte Windbiel im Gespräch mit unserer Zeitung auf 1,2 Millionen Euro. In der Sitzung sagte Fischer, dass die Bauarbeiten im laufenden Betrieb möglich seien.
Als nächstes ist der Waldorfkindergarten in Unterlengenhardt an der Reihe. Er soll vom jetzigen Standort in das Dorfzentrum umziehen. Im Gespräch sind verschiedene Varianten. Es ist absehbar, dass diejenige Lösung zum Zuge kommt, bei der der Dorfsaal von der Bevölkerung unabhängig vom Kindergartenbetrieb genutzt werden kann. Die Kosten für diese Variante bezifferte Windbiel auf 2,25 Millionen Euro. In der Gemeinderatssitzung nach ihrer Meinung gefragt sagte Unterlengenhardts Ortsvorsteherin Viola Gärtner, dass es zweckmäßiger sei, wenn Kindergarten und Dorfsaal getrennt genutzt werden können. Eine gemeinsame Nutzung sei schwierig, sagte auch Rathauschef Fischer. Man müsse in Unterlengenhardt reagieren, da der Kindergarten im jetzigen Gebäude nicht mehr genehmigungsfähig sei. Auf Nachfrage unserer Zeitung bezifferte Fischer die Kosten für die Arbeiten am Dorfsaal auf rund 350.000 Euro.
Danach ist der Kindergarten in Möttlingen an der Reihe. Windbiel sprach in der Sitzung von einem Kostenrahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Im Gespräch mit unserer Zeitung präzisierte der Bauamtsleiter, dass es bei diesen 2,5 Millionen Euro um reine Baukosten gehe. In Möttlingen kaufe die Stadt noch etwas dazu. Die gesamte Anlage müsse überplant werden, so Windbiel in der Ratssitzung.
Nach Fischers Worten ist der Bedarf bei den Kindergartenplätzen groß. Kämmerer Lucas Hansen ergänzte, wie wichtig es sei, für die einzelnen Haushaltsjahre im Investitionsprogramm bis 2024 bestimmte Raten einzustellen. Das bedeute eine gewisse Verbindlichkeit. Dabei gehe es um Mittel aus dem Ausgleichsstock für finanzschwache Kommunen.
Stadtrat Erich Grießhaber (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, wie es mit einem neuen Bauhof aussieht. Der Bürgermeister antwortete, dass die Stadt gerade dabei sei, zusammen mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) die Voraussetzungen für den neuen Bauhof zu erarbeiten. Dies habe sich durch Corona verzögert. Dann müsse sich der Gemeinderat darüber unterhalten, wie der Bauhof aussehen solle. "Wir sind momentan bei den Grundlagen", sagte der Bürgermeister. Im Frühjahr werde das weitere Prozedere abgestimmt.
Stadträtin Heeskens fragte nach den 200.000 Euro Ausgaben für das Bürgerzentrum. Fischer antwortete, dass mit dem Geld der sechste Stock umgebaut werde. Es entstünden Räume für Büros. Die Räume des ehemaligen Notariats im Alten Rathaus könnten dafür nicht genutzt werden. Es gebe Gespräche, dort die Polizei unterzubringen. Sie soll für die Bürger gut erreichbar sein.
Gespräche über einen möglichen Bolzplatz
Stadträtin Tanja Poloczek (UL) fragte, wie es mit Bolzplätzen aussieht. Rathauschef Fischer und Hauptamtsleiter Werner Komenda antwortete, dass man hier das Gespräch mit den Jugendlichen suche. Bad Liebenzells Ortsvorsteher Lucas Wehner sagte, dass der Ortschaftsrat einen großen Bolzplatz wolle. Er bat die jungen Leute um eine klare Aussage: "Die Jugendlichen müssen sagen, was sie wollen." Stadtrat Ekkehard Häberle (CDU) sprach sich für einen Bolzplatz aus. Gerade wenn Jugendliche älter würden, schauten sie nicht nur ins Tablet. Die Stadt sollte dafür eine Fläche zur Verfügung haben.
Der Fraktionsvorsitzende der UL, Sebastian Kopp, mahnte bei den Beratungen erneut die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung an. Hauptamtsleiter Werner Komenda antwortete, dass die Onlinebearbeitung von Anträgen kommen werde. Fischer fügte hinzu, dass hier mit dem Rechenzentrum Hand in Hand gearbeitet werde. Kopp fragte auch, warum der Haushalt nicht als Ganzes präsentiert werde. Kämmerer Hansen antwortete, dass zunächst die Investitionen an der Reihe seien. Nach den derzeitigen Plänen der Verwaltung sollen im Dezember die Eigenbetriebe behandelt werden. Am 19. Januar 2021 ist die Vorberatung des Haushalts angesetzt. Am 26. Januar 2021 soll der Gesamthaushalt im Gemeinderat eingebracht werden. Die Verabschiedung ist für den 23. Februar 2021 vorgesehen.
Der Gemeinderat billigte bei drei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen den Investitionsplan bis 2024.
Für Kindergärten und Schulen will die Stadt Bad Liebenzell bis 2024 12 Millionen Euro ausgeben.
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