Steuervereinfachung kommen erst 2012 - wer veräppelt hier wen? fragt Markus Grabitz.
Stuttgart - Es ist schon beeindruckend, mit welcher an Verschlagenheit grenzenden Raffinesse Finanzminister Wolfgang Schäuble das Geld zusammen hält. Ziemlich alle - die Öffentlichkeit, selbst die Steuerexperten der Koalition - sind davon ausgegangen, dass die Steuervereinfachungen 2011 in Kraft treten. Nun aber heißt es: Ausgerechnet die Maßnahmen, die den Staat Geld kosten, werden erst 2012 greifen.
Der Steuerzahler wird' s verkraften. Das leichte Paket war ohnehin so eng geschnürt, dass die Erleichterungen bescheiden sind. Die wenigsten hätten von der Erhöung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 Euro im Jahr profitiert. Und dann nur mit einigen Euro im Monat.
Richtig ärgerlich ist die Posse für die Liberalen. Sie werden vorgeführt. Sie hatten ihren Wählern strahlend mehr netto vom Brutto versprochen. Schon daraus wurde nichts. Im Gegenteil. Anfang des Jahres stiegen die Sozialabgaben. Deshalb hatte die FDP im Dezember die beschlossenen 41 Maßnahmen zur Steuervereinfachung als ihren Erfolg gefeiert. Und jetzt? Jetzt müssen sie sich womöglich damit abfinden, dass sich auch diese in ihrer Wirkung überschaubaren Maßnahmen erst 2013 - nämlich bei der Steuererklärung für 2012 - im Portemonnaie bemerkbar machen. Das tut weh.