In den USA haben sich Republikaner und Demokraten überraschend im Haushaltsstreit geeinigt. Das ist bemerkenswert, aber noch nicht der große Wurf.
Washington - Der Zorn der US-Bürger auf ihre politischen Institutionen könnte kaum größer sein: Umfragen zufolge hält eine Mehrheit der Amerikaner ihren Präsidenten Barack Obama für keinen ehrlichen Politiker mehr. Die Zahl derer, die noch davon ausgehen, dass die Regierung in Washington das Richtige tut, liegt bei unter 20 Prozent. Und das Ansehen des Parlaments ist noch geringer. Nur einer von zehn Wählern hat weiter Vertrauen in den Kongress.
Für diesen abgrundtiefen Zynismus gibt es gute Gründe. Das Land hat ernsthafte Probleme. Es lebt über seine Verhältnisse, die soziale Ungleichheit wächst, Schulen und Infrastruktur sind mangelhaft. Trotzdem hat sich die politische Klasse in Washington lieber selbst blockiert, als politische Lösungen zu erarbeiten.
Da fällt die jetzige Einigung von Republikanern und Demokraten im Haushaltsstreit fast schon positiv auf, auch wenn sie längst kein großer Wurf ist. Denn über harte Punkte wie Einsparungen im Sozialhaushalt und eine Steuerreform, die für eine Haushaltssanierung nötig wären, wurde nicht verhandelt. In der vergifteten Atmosphäre Washingtons ist aber auch dieses Magerresultat schon bemerkenswert. Der verabredete Mix aus kleineren Kürzungen, Ausgaben-und Einnahmensteigerungen verlangt keiner Seite zu viel ab. Das sollte auch renitenten Republikaner-Abgeordneten die Zustimmung ermöglichen. Zugleich macht die Einigung wieder Hoffnung. Washington mag politisch gespalten sein. Vielleicht ist es aber doch nicht so unregierbar, wie es schien.