Bundespräsident Christian Wulff ist am Freitag von seinem Amt zurückgetreten.
Berlin - Das war’s. Bundespräsident Christian Wulff ist am Freitagmorgen von seinem Amt zurückgetreten.
Die für Wulff verhängnisvolle Dynamik steckt in dem Verfahren, das die Staatsanwaltschaft Hannover mit ihrem Antrag ausgelöst hat, loslegen zu dürfen. Denn der Präsident ist kein Fall für den Immunitätsausschuss. Da hätte der ganze Bundestag entscheiden müssen. Speziell die Opposition hätte sich ihr gutes Recht kaum nehmen lassen, ausgiebig darüber zu debattieren. In Anwesenheit so ziemlich aller Nachrichtenmedien dieser Republik.
Wie weit es mit dem Ansehen des Präsidenten nach einem solchen, in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Vorgang noch her sein wird, steht so gut wie fest. Ganz unabhängig davon, ob der Justiz hernach gelingt, woran bisher noch jedes Medium in Deutschland gescheitert ist: Wulff einen handfesten Gesetzesverstoß nachzuweisen. Ein vielstimmiger Kritiker-Chor, der ihn mit zum Teil verquasten Argumenten und Verdächtigungen der Bobby-Car-Klasse durch Medien und Kakao zieht, lässt sich aussitzen – nicht aber eine Parlamentsdebatte über die Immunität.
Da half nicht einmal mehr Wulffs bisher beste Versicherung gegen Amtsverlust: die Aussicht, dass sich mit einer Präsidenten-Neuwahl auch die Macht- und Koalitionsfrage neu stellt. Dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der Weg vom Antrag aus Hannover schnurstracks zu vorgezogenen Bundestagswahlen führt, die derzeit nur den Piraten gelegen kommen.
