Internet-Ausbau: Für Wirtschaftlichkeitslücke 95 000 Euro / Verlegekosten kommen hinzu
Von Stephan Hübner
Königsfeld. Für Ärger sorgten im Gemeinderat das langwierige Ausschreibungsverfahren sowie das Gebaren der Telekom beim Internetausbaus. Bürgermeister Fritz Link erläuterte die Gründe, warum noch immer nicht alle Ortsteile angeschlossen sind.
Eigentliches Thema waren die Beschlussfassung für bereits erfolgte Maßnahmen und die Vergabe des Netzbetriebs. Bereits 2013 wurden Leerrohre für eine Investitionssumme von knapp 403 000 Euro verlegt.
Weiler ist bereits angeschlossen, Buchenberg läuft im Moment, und die Verwaltung rechnet in den nächsten Wochen mit der Freigabe. Zwar sind die Ortsteile Burgberg, Erdmannsweiler und Neuhausen aus Sicht der Gemeinde auch abgearbeitet, sie kann aber nicht einfach den Netzbetrieb freischalten, wie Link erklärte. Denn laut EU-Recht musste die Verwaltung den Netzbetrieb gesondert ausschreiben. Von zwei Bietern blieb nur die Telekom übrig.
Die Erwartungen, dass sich Bewerber um den Netzbetrieb schlagen, dürfe man nicht zu hoch setzen, sagte Link angesichts der Ergebnisse. Trotz Wettbewerb und Ausschreibung lande man wieder beim ehemaligen Staatsbetrieb. Dazu zahle dieser nicht einmal Pacht, sondern wolle von der Gemeinde eine weitere Wirtschaftlichkeitslücke von etwa 95 000 Euro ersetzt haben.
Die Gemeinde stellte einen Förderantrag. Der Zuschuss dürfte bei etwa 50 Prozent liegen. Die Vergabe des Netzbetriebs kann erst nach Bewilligung des Zuschusses erfolgen. Link hofft, dass dieser in den nächsten drei Wochen kommt. Der Netzbetrieb soll noch 2014 aufgenommen werden.
Grund für die Forderung sind weitere Erd- und Verlegearbeiten durch die Telekom. "Auch diesen Ausbau im eigenen Festnetz der Telekom müssen wir bezahlen", ärgerte sich Link. Dies sei schon grenzwertig.
Thomas Fiehn wunderte sich über die Vergabeschritte, dass nun noch mal gegraben werden müsse und warum dann nur Kupferkabel verlegt wird. Laut Link baut die Telekom im vorhandenen Netz nur mit Kupfer aus.
Eigentlich sei das ganze Netz bereits mit Steuergeldern gefördert, so Link. Nun zahle der Steuerzahler zum zweiten Mal, obwohl dies eigentlich Aufgabe des Netzbetreibers sei. Das Wettbewerbsverfahren sei absurd, allein die Ausschreibung habe fast drei Monate beansprucht. Faktisch zahle die Gemeinde das Netz selbst. Andere Anbieter hätten kein Interesse, weil sie kein Netz haben.
Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, nach Vorliegen des Förderbescheides den Netzbetrieb an die Telekom zu vergeben.
