Grundsteuer A und B steigt / Dezentrale Infrastruktur teuer / Hebesatz für Gewerbesteuer bleibt unverändert
Von Albert Bantle
Königsfeld. Steuererhöhungen beschloss der Gemeinderat. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke wird von bisher 320 auf 360 Punkte und die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 390 auf 420 Punkte angehoben. Unverändert bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer mit 350 Punkte.
"Unsere Infrastruktur, die uns allen lieb und teuer ist, kostet Geld", sagte Bürgermeister Fritz Link. Er wies darauf hin, dass es nicht etwa um die Finanzierung von Investitionen gehe, sondern um die laufenden Kosten. So leiste sich Königsfeld bewusst eine dezentrale Struktur und habe beispielsweise drei Schulen und sieben Kindergärten zu unterhalten.
Erhöhung bringt 52000 Euro Mehreinnahmen
Das müsse man den Bürgern deutlich vor Augen führen, so Link in Richtung Jens Hagen, der die Erhöhung von Steuern als problematisch ansah, wenn man gleichzeitig baue. Sein Bauchgefühl ließ Hagen letztlich trotzdem für die moderate Erhöhung stimmen. In der Summe nimmt die Gemeinde durch die nun beschlossene Erhöhung bei der Grundsteuer A pro Jahr 5000 und bei der Grundsteuer B 47 000 Euro mehr ein.
Da die Grundsteuer B auch auf die Mieten umgelegt werden könne und es auch den Landwirten schlecht gehe, konnte sich Beate Schmidt-Kempe hingegen nicht mit der Erhöhung anfreunden. Die Erhöhung der Grundsteuer B treffe die "Kleinen" und werde vom Hartz IV- Empfänger 1:1 bezahlt.
Bernd Möller wies darauf hin, dass es nicht nur Hartz IV-Empfänger seien, die von der Erhöhung der Grundsteuer betroffen seien. Zudem seien es gerade auch die "sozialen Belastungen", die für steigende Kosten bei der Gemeinde (über die Kreisumlage) mit verantwortlich seien.
Bürgermeister Fritz Link klärte mit Blick auf die Grundsteuer A auf, dass nicht nur Landwirte landwirtschaftliche Grundstücke besitzen, sondern auch Nichtlandwirte. Auch sei es so, dass die Gemeinde durch eine Neubewertung des Staatswalds jährliche Ausfälle bei der Grundsteuer A in Höhe von 3100 Euro zu verzeichnen habe.
"Erhöhungen sind schmerzlich", so Link, aber mit den nun beschlossenen Anhebungen liege man genau im Durchschnitt der Hebesätze der anderen Gemeinden im Schwarzwald-Baar-Kreis.