Kommunales: Einsparungen im Haushalt 2021 / Straßen, Wasserversorgung, Sport und Feuerwehr betroffen
Über zahlreiche Kürzungen im Haushalt 2021 berichtete Bürgermeister Fritz Link im Ausschuss für Umwelt, Technik, Wirtschaft und Verkehr. In dessen Bereich fallen unter anderem Straßen, Wasserversorgung, Sport- und Freizeiteinrichtungen oder die Feuerwehr.
Königsfeld. Die Kürzungen betreffen verschiedene Bereiche: Ausgaben für das energiepolitische Maßnahmenprogramm sinken von 5100 auf 3100 Euro, für das Umweltförderprogramm von 4000 auf 2000 Euro.
Für die Feuerwehr sind statt geplanten 33 000 nur noch 16 000 Euro eingestellt. Das liege zum Teil daran, dass im nächsten Jahr Ausbildungen aus 2020 nachgeholt werden müssen. Link berichtete, dass es "konstruktive Gespräche" mit den Abteilungen Burgberg und Erdmannsweiler hinsichtlich eines gemeinsamen Gerätehauses gibt. Dafür sind Planungsmittel von 10 000 Euro eingestellt.
Von "Regulierungswut" sprach er im Zusammenhang mit einer Schultafelprüfung, die künftig jährlich Pflicht ist. In der Grundschule im Kernort wurde die Gebäudeunterhaltung um 50 Prozent gekürzt. Zwingend sind aber Maßnahmen zur Amokprävention. Bei allen Kindergärten ist die Wartung der elektronischen Zugangssicherung nötig, die zwar nur jeweils 400 Euro kostet, aber auch jährlich erfolgen muss.
Eine "schlechte Bilanz" gibt es laut Link im Solara, da in diesem Jahr nur 44 000 Euro an Einnahmen verzeichnet wurden, der Verlust aber bei 324 000 Euro liegt. 2021 rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von 100 000 Euro, und einem Verlust von 250 000 Euro, was dem Schnitt der Vorjahre entspräche. Trotz Kürzungen sind kleinere Investitionen wie die Erneuerung der Sitzstufen am Schwimmmeisterhaus oder die Fertigstellung der bereits begonnenen Zaunerneuerung geplant.
Kanalnetz-Digitalisierung
Im Rathaus ist die Digitalisierung des Kanalnetzes eingeplant, 55 000 Euro für Bebauungspläne. Deutlich teurer als früher ist mit 24 000 Euro der neue gemeinsame Gutachterausschuss. Der erarbeitet aber Grundlagen für die neue Grundsteuer.
9 200 Euro erhält die Gemeinde als Pacht aus dem Glasfasernetz. Das sei eine bescheidene Summe, so Link. Er hoffte darauf, dass möglichst viele Bürger das Breitbandnetz in Anspruch nähmen, damit sich die Investition amortisiert. Der Glasfaserausbau, im Glasbachtal und im Kernort, kostet 488 000 Euro.
Angehoben werden Entsorgungsgebühren, die pro Kubikmeter erhoben werden. Laut Beschluss des Gemeinderats erhöhen sich diese für Kleinkläranlagen von 63 auf 68 Euro, für Selbstentsorger von 26,50 auf 31,50 Euro. Für geschlossene Gruben fallen 37 statt bisher 35 Euro an, für Selbstentsorger 3,90 Euro statt 3,30 Euro. Die Zuschläge für Schmutzwasserbeseitigung steigen für Kleinkläranlagen von 33,50 auf 35,50 Euro, für geschlossene Gruben von 32,50 Euro auf 34 Euro und für Reinigungsleistungen von 2,84 Euro auf 2,95 Euro. In Sachen Friedhofsgebühren wird sich der Gemeinderat laut Link mit Erhöhungen beschäftigen.
"Größere Einschnitte" gibt es beim Unterhalt von Gemeindestraßen, der von 824 000 Euro auf etwas über 600 000 Euro gekürzt wurde. Die Planungsrate für den Ausbau einer Kinderkrippe in Buchenberg oder Erdmannsweiler beträgt 35 000 Euro. Für die Krippe im Kindergarten "Arche" stehen 10 000 Euro zum Einbau einer Ablufteinrichtung in der Küche bereit. Auch ist für 176 000 Euro die Sanierung des Flachdaches geplant. Eine andere Dachform ist statisch nicht machbar, so Link auf Nachfrage von Beate Meier.
Bei 31 000 Euro liegen die Planungskosten zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. 10 000 Euro sind als Planungsrate für "Trekking Camps" eingeplant, so Link auf Nachfrage von Berthold Müller. Hierbei geht es um abgelegene Zeltplätze mit Feuerstelle. Matthias Weisser fragte nach dem Mehrwert für die Gemeinde, worauf Link auf die Kurtaxe verwies, die Personen zahlen müssen, die länger zelten.
19 000 Euro sind als Planungsrate für die Friedhofsneukonzeption der Gesamtgemeinde vorgesehen. So sollen alternative Bestattungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Baumgräber möglich werden.
46 700 Euro, mehr als das Doppelte des bisherigen Betrags, will die Gemeinde für den Unterhalt von Wassergewinnungsanlagen ausgeben.
Kultur-Sponsoren gesucht
Stefan Giesel fragte, ob die 50 000 Euro teuren Vitrinen für Skulpturen am Albert-Schweitzer-Haus noch diskutiert werden. Das sei eine Kulturangelegenheit und werde noch im Ausschuss und im Gemeinderat Thema sein, so Link. Die Verwaltung bemühe sich um Sponsoren für das Projekt.
Ebenfalls auf Nachfrage Giesels erklärte Link, dass über den Verwendungszweck eines 40 Millionen Euro schweren Schul-Förderprogramms des Landes Schulleitung und -träger gemeinsam entscheiden sollen. Der Ausschuss nahm den vorgelegten Haushalt an.
