Schwarz-Gelb wollte ursprünglich einem Wunsch der Versicherungsbranche nachkommen. Doch ein Proteststurm, angefacht auch durch die Stuttgarter Nachrichten, machte die Pläne hinfällig.
Berlin - Lebensversicherungskunden, deren Verträge in diesem Jahr ablaufen, müssen nicht mehr mit Kürzungen rechnen. Die Koalition hat das Vorhaben aufgegeben, die gesetzlichen Vorgaben für die Beteiligung der Kunden an den stillen Reserven für festverzinsliche Wertpapiere zu ändern.
Die Länder hatten wegen der umstrittenen Neuregelung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Unionsfraktionsvize Michael Meister machte am Freitag in Berlin deutlich, dass er jetzt nicht mehr mit einer Einigung rechne. Die Koalition wolle bis zu den Wahlen im Herbst keinen neuen Anlauf unternehmen.
Kein Absenken der Beteiligung der Kunden an den stillen Reserven
Bislang sind die Versicherungsunternehmen verpflichtet, den Kunden mit ablaufenden Verträgen die Hälfte der stillen Reserven bei festverzinslichen Wertpapieren auszuzahlen. Die Koalition wollte mit dem Gesetz regeln, dass die Kunden künftig nur noch Anspruch auf einem kleineren Teil der stillen Reserven haben. Dies entsprach auch dem Wunsch der Branche und der Finanzaufsicht Bafin.
Die Änderung hätte für viele Kunden, die 2013 und 2014 die Auszahlung ihrer Verträge erwarten, zu empfindlichen Einbußen geführt. In Einzelfällen sollte die Ablaufleistung um zehn Prozent und mehr niedriger ausfallen. Auch die Berichterstattung unserer Zeitung darüber hatte die Politik aufgeweckt und dazu geführt, dass sich sogar in der Koalition Widerstand regte.
Die Branche bedauert den Stopp des Gesetzesvorhabens. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth sagte: „Lebensversicherer sind in der Niedrigzinsphase gezwungen, hohe Sonderausschüttungen zugunsten weniger Kunden zu leisten.“ Die überwiegende Mehrzahl der Kunden müsse dies aber mit sinkenden Überschusszahlungen büßen.
