Tanken und Heizen werden teurer. Die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger soll durch das sogenannte Klimageld ausgeglichen werden. Die wichtigsten Infos:
Um private Haushalte von den steigenden CO2-Preisen zu entlasten, will die Bundesregierung ein sogenanntes Klimageld einführen. Die Einführung der Hilfen ist aber zuletzt in immer weitere Ferne gerückt. Nach Auskunft der Ampel-Regierung soll es nun bis spätestens 2027 eingeführt werden – also bis deutlich nach dem Ende dieser Wahlperiode. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Anfang der Woche.
Was aber ist das Klimageld? Wer würde davon profitieren? Und wie würde es finanziert werden? Fragen und Antworten im Überblick.
Was ist das Klimageld?
Das von SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Instrument ist „ein sozialer Kompensationsmechanismus zur Kompensation eines künftigen CO2-Preisanstiegs und zur Gewährleistung der Akzeptanz des Marktsystems über die Abschaffung der EEG-Umlage“. Mit der Umlage wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert, diese wurde im vergangenen Jahr abgeschafft.
Im Klartext: Das Klimageld, teilweise auch als Klimaprämie oder Klimadividende bezeichnet, ist eine staatliche Leistung, mit der Härten für Bürgerinnen und Bürger, die durch Klimaschutzmaßnahmen entstehen, abzufedern. Sie wird pauschal ausgezahlt – also an jeden und jede. Im Gespräch sind derzeit 100 Euro pro Jahr und Bürger – egal welchen Alters. Der Thinktank MCC hat ein Klimageld von circa 130 Euro pro Person errechnet. Inwiefern beispielsweise Kinder profitieren sollen, ist noch Teil der politischen Debatte.
Und woher kommt das Geld?
Das Prinzip ist relativ einfach: Durch eine Bepreisung der klimarelevanten Emissionen, dem sogenannten CO2-Preis, wird umweltschädliches Verhalten finanziell belastet. Verbraucher spüren das beispielsweise an der Zapfsäule und beim Heizen mit Gas und Öl. Seit 1. Januar 2024 beträgt der Preis 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2. Eingeführt wurde der Mechanismus im übrigen noch von der letzten großen Koalition unter Angela Merkel.
Diese Einnahmen sowie weitere aus dem europäischen Emissionshandel gehen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes. Aus diesem Topf soll auch das Klimageld bezahlt werden. Daneben werden beispielsweise auch energetische Gebäudesanierungen, E-Mobilität oder Wasserstofftechnologie damit gefördert.
Wer profitiert besonders vom Klimageld?
Vor allem diejenigen, die wenig CO2 verursachen, profitieren vom Klimageld. Personen mit großem CO2-Fußabdruck müssen mehr zahlen. Wer beispielsweise kein Auto hat, ist vom höheren Preis für Sprit erst gar nicht betroffen; wer keine Flugreisen unternimmt auch nicht – er oder sie würde das Klimageld aber trotzdem erhalten. Da höhere Emissionen oft mit größerem Einkommen einhergehen, unterstützt das Klimageld besonders einkommensschwache Gruppen.
Das bedeutet: Den Fonds finanzieren die „Klimasünder“, langfristiges Ziel ist es aber, dass alle Menschen immer weniger Treibhausgase emittieren. Das Klimageld kann also nur erhöht werden, wenn auch der CO2-Preis weiter steigt. In welchem Verhältnis das passiert, wird noch diskutiert.
Warum ist das Klimageld nicht schon längst eingeführt?
Zum einen hängt es an einem funktionierende Auszahlungssystem. Die schleppende Digitalisierung hierzulande entpuppt sich als größter Hemmschuh, außerdem gibt es – mal wieder – Bedenken beim Datenschutz.
Die nun bekannt geworden Verzögerung begründet die Regierung aber noch einmal anders, nämlich mit Änderungen beim europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Ab dann sollen sich die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO2-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.
Auch im deutschen Emissionshandel werde eine deutliche Steigerung des CO2-Preises ab 2026 oder 2027 erwartet, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Dann sei mit deutlichen Preissteigerungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen zu rechnen. Als Ausgleichsmaßnahme sei dann das Klimageld angedacht.
Kritik an Aussagen von Christian Lindner
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“
Die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter“. Man könne das Geld nicht zweimal ausgeben.
Zuvor hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für Verbraucher auszugleichen.
Die Grüne Jugend reagierte am Montag entrüstet auf die Äußerungen Lindners. „Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislatur beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz“, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, der Deutschen Presse-Agentur. „Wer den dringend nötigen sozialen Ausgleich so leichtfertig aufgibt, verspielt Mehrheiten für Klimaschutz und riskiert, dass Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden.“
Aus Sicht der FDP-Fraktion kannn das Klimageld ab 2025 ausgezahlt werden, „wenn dafür Subventionen im Klima- und Transformationsfonds wegfallen, die den Klimaschutz ohnehin nur wenig voranbringen“, wie Fraktionsvize Lukas Köhler sagte. Es seidaher vernünftig, dass Minister Lindner „keine finanziellen Luftschlösser mit Geldern baut, die vom Wirtschaftsminister bereits anderweitig verplant wurden“.
