Zum B 31-Ausbau gehört die zweite Gauchachtalbrücke bei Bräunlingen. Die Arbeiten sind ausgeschrieben. Doch nun könnte die Klage des Verkehrsclubs Deutschland das Projekt auf Eis legen.
Bräunlingen - Der Bau der zweiten Gauchachtalbrücke ist eines der großen Infrastruktur-Projekte in der Region. Direkt neben der bereits bestehenden Brücke soll eine weitere entstehen und den Verkehr auf der B 31 entlasten. Geplant ist eine rund 800 Meter lange geschwungene Stahlverbundkonstruktion über zehn Felder mit bis zu 100 Metern Spannweite.
Das Projekt ist im zweistelligen Millionenbereich angesiedelt und bringt eine Menge Aufwand mit sich.
Aufwendige Planungsarbeiten waren im Vorfeld notwendig
Bislang liefen die bürokratischen Mühlen, um die notwendigen Genehmigungen auf den Weg zu bringen. Aufwendige Planungsarbeiten waren dafür im Vorfeld notwendig. Das ist erledigt, wie Heike Spannagel, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums (RP) Freiburg erklärt: "Seit Februar 2022 liegt die Plangenehmigung vor, und wir haben die Arbeiten europaweit ausgeschrieben." Jetzt scheint allerdings etwas Sand ins Projektgetriebe zu kommen: Gegen die Plangenehmigung der Baustraße und die naturschutzrechtlichen Entscheidungen sei Klage erhoben worden, sagt Spannagel. Kläger ist der Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Seit wenigen Tagen liege die Klagebegründung dem RP vor und werde aktuell eingehend geprüft: "Die Klage richtet sich vor allem gegen die Vorprüfungen nach der UVP- und der FFH-Richtlinie, aber auch gegen die Betroffenheit einzelner geschützter Arten. Eine endgültige Bewertung ist uns derzeit noch nicht möglich", sagt Spannagel. Bei den UVP- und FFH-Richtlinien handelt es sich um welche, die eine Umweltverträglichkeit bestimmter Maßnahmen prüfen und entsprechend bescheinigen.
Auswirkung der Klage auf den Zeitplan lässt sich noch nicht abschätzen
Welche Folgen die jetzt ins Rollen gebrachte Klage mit sich bringen wird, das sei im RP noch nicht genau absehbar: "Einen Termin für den Spatenstich gibt es bislang nicht. Die Auswirkung der Klage auf den Zeitplan können wir aktuell noch nicht abschätzen. Auch der weitere Fortschritt bei den Rodungen für die Baustraße ist davon abhängig", erklärt die Pressesprecherin. Die Rodungen für die Baustraße wurden bereits mehrfach verschoben und sind eigentlich für den kommenden Winter geplant.
Was sagt der Verkehrsclub? "Aus der Sicht des VCD wenden wir uns insgesamt gegen den B 31-Ausbau", erklärt Jörg Dengler. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender des VCD und seit 2013 Regionalverbandsvorsitzender des Regionalverbands Südbaden. "Es handelt sich um immer größere Verkehrsmengen, die da fließen." Da komme die zweite Brücke ins Spiel: "Die Brücke ist nicht notwendig. Da wird Ingenieurskunst an ihr absurdes Ende gebracht. Ein i-Tupfelchen auf das ›Weiter so‹." Die Mengen an Beton und Materialien, die hier zum Einsatz kämen, seien nicht verantwortbar. Hier gehe es auch um die Zukunft, und die durch den Bau entstehenden Belastungen.
Verkehrsclub spricht von Mängeln beim Planfeststellungsverfahren
Der VCD habe sich mit dem Projekt beschäftigt und festgestellt, dass es beim Planfeststellungsverfahren eklatante Mängel gebe: "Beim Genehmigungsverfahren hat man entschieden, das schnell zu machen", sagt Dengler. "Beim ganzen Verfahren hat man auf Abkürzungen gesetzt." Politisch hoffe man, dass die Maßnahme überprüft werde. "Wenn es nach uns geht, dann soll die Brücke nicht gebaut werden." Die UVP der Brücke müsse man nachholen, was mehrere Jahre in Anspruch nehme: "Wir reden da teilweise von Prozessen, die nicht gemacht wurden." Jetzt müssen die Gerichte zeigen, "ob die Annahme trägt".
Aktuell gebe es drei Klagen, wobei Dengler davon ausgeht, dass diese beim Verwaltungsgericht Mannheim gebündelt werden. Darunter seien auch Verfahren gegen die Waldumwandlung: "Die haben aufschiebende Wirkung. Sollte dennoch ein Baustart erfolgen, würden wir entsprechende rechtliche Mittel ergreifen." Dengler geht davon aus, dass es in circa drei Jahren zu einem Gerichtstermin kommen könnte.
Gegner wollen das Ganze aufs Eis legen
"Wir werden so agieren, dass wir das Ganze auf Eis legen", sagt er. Dengler hofft dabei auch, im Sinne der Bürger der Gegend zu handeln, "allein aufgrund der enormen Baubelastung". Ihm sei klar, dass das Auto besonders im ländlichen Raum eine wichtige Teilhabe ermögliche, "im Ergebnis bleibt die Belastung durch den Bau. Verkehrlich sehen wir zudem keinen Engpass, ein Unfallschwerpunkt ist die Brücke auch nicht".
Die aktuellsten Schätzungen der Projektkosten liegen bei 56,4 Millionen Euro. Daran orientiert sich das RP. Die Frage ist, ob es dabei bleiben wird: "Mit dem Ergebnis der derzeit laufenden Ausschreibung werden wir Angebote bekommen, die den derzeitigen Marktpreis widerspiegeln", so Spannagel weiter. Das Brückenprojekt sollte eigentlich bereits weiter fortgeschritten sein.
Im ursprünglichen Projektverlauf war ein Baubeginn Ende 2021 geplant. Der Termin ist inzwischen weiter nach hinten gerutscht. Jetzt kommt die Klage dazu. Angepeilt ist eine Fertigstellung bislang im Jahr 2028.
Info: Der Umweltverband
Den Verkehrsclub Deutschland gibt es seit 1986. Er ist ein gemeinnütziger Umweltverband für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität. Als ökologischer Verkehrsclub will er ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsmittel. Rund 55 000 Mitglieder und Spender unterstützen das Anliegen. Der Club versteht sich als "ökologisches Korrektiv" in der Verkehrspolitik. Mehr Informationen gibt es im Internet unter www.vcd.org.