Ordnungsbürgermeister: Regierungspräsidium ohne schlüssige Strategie für Verkehrsregelung.
Stuttgart - Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat einen Protestbrief bekommen. Geschickt hat ihn der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. Er kritisiert das Vorgehen der Landesbehörde, die ohne Vorwarnung für die Landeshauptstadt entschied, dass auf den Autobahnen um Stuttgart herum wieder Autofahren ohne Limit möglich sein soll – wenn die Baustellen weg sind, wenn die neuen Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf den Autobahnen im Normalbetrieb arbeiten – und wenn Verkehrsaufkommen und Witterung es zulassen.
Der Auslöser des Ärgers: Die bisherige Obergrenze von Tempo 120 auf der A 8 zwischen Leonberg und Denkendorf ist im Prinzip bereits abgeschafft. Das erhitzt die Gemüter, weil es aus der Bevölkerung entlang der A 8 und der A 831 Klagen über Lärm gibt und man sich im Stuttgarter Zentrum um noch so kleine Verringerungen von Feinstaub und Stickoxiden müht.
Die Kritik der Stadt: Schairer (CDU) beschwert sich bei Regierungsvizepräsident Christian Schneider. Man habe „keine Gelegenheit zur Mitwirkung“ bei der Neuregelung bekommen, vielmehr sei man Anfang August „überrascht“ worden. Schneider sei noch nicht einmal Anfang Juli auf die Tempo-120-Problematik eingegangen – als er den Wunsch der Stadt ablehnte, das Tempolimit aus Gründen des Lärmschutzes auf 80 Stundenkilometer zu senken. Schneider habe nur wissen lassen, dass die neue Verkehrsbeeinflussungsanlage bei hohem Verkehrsaufkommen die Freigabe des Standstreifens ermögliche und sie dann maximal Tempo 100 vorgebe. Kein Wort darüber, klagt Schairer, dass zu anderen Zeiten wieder mehr als Tempo 120 erlaubt sein solle und dann eine völlig neue Luft- und Lärmsituation herrsche. Er habe den Eindruck, schreibt Schairer, dass die neue Anlage „letztlich ohne eine tiefer gehende, vorausschauende und schlüssige Verkehrsregelungsstrategie eingeführt wurde“.
Am 18. September sollte sich der städtische Umwelt- und Technik-Ausschuss ohnehin mit dem Abbügeln des Tempo-80-Wunsches befassen. Das werde nun „überschattet“ durch das Wissen um die Aufhebung des Tempolimits, schrieb Schairer. Ihm schwant aber, dass es wohl kein starres Tempolimit mehr geben wird, falls es nicht gelingt, eine Rechtsgrundlage dafür nachzuweisen. Umweltbürgermeister Matthias Hahn (SPD) nennt die Beseitigung des Tempolimits etwas forscher eine „Fehlentscheidung“. Das passe nicht zu den Versuchen, die Luft in der Innenstadt zu verbessern. „Deswegen wird man eine Lösung für eine vernünftige Geschwindigkeitsregelung auf den Fildern finden müssen“, meint er.
Die Gegenargumente des Regierungspräsidiums: Grundsätzlich sehe die Straßenverkehrsordnung auf Autobahnen kein Tempolimit vor, erläutert Behördensprecher Peter Zaar. Die drei möglichen Rechtsgrundlagen dafür – überhöhte Lärm- oder Luftschadstoffwerte und Sicherheitsgründe – kämen in diesem Fall nicht in Betracht. Wenn es die Sicherheit erfordere, könne man mit der Verkehrsbeeinflussungsanlage reagieren. Die Verflüssigung des Verkehrsstroms werde dafür sorgen, dass weniger Durchgangsverkehr in Stuttgarts Innenstadt ströme, und werde dort die Schadstoffbelastung günstig beeinflussen. Außerdem ergab eine Modellrechnung im RP, dass der Lärm im Wohngebiet Fasanenhof durch Tempo 80 nachts nur um 0,9 Dezibel abnehmen würde, tagsüber um 2,3. Notwendig wäre aber, dass der Lärm um drei Dezibel sinke – wenn die Grenzwerte von 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht überhaupt überschritten wären, was nicht der Fall sei. Ähnlich schätzt das RP die Verhältnisse an der A 81 und der A 831 ein.
Hinweise auf ein Umdenken gibt es im RP nicht. Dennoch verspricht es eine Beruhigung. Allein schon der neue Asphalt, der auf der A 8 die Betonplatten der Fahrbahn ersetzen werde, entlaste die Anwohner von Lärm. Künftig höre sich das an wie nach einer Halbierung der Verkehrsmenge. Der Lärm werde um vier Dezibel reduziert. Das ist nach Auffassung im RP sehr viel bedeutsamer, als es ein Tempolimit sein könnte, denn ab 60 Stundenkilometern seien bei den Fahrzeugen die Abrollgeräusche dominierend, nicht mehr die Motorengeräusche. Selten sei bei der Lärmreduzierung im Raum Stuttgart so viel geschehen wie jetzt. Aber leider werde es nicht anerkannt, sagt Zaar.
Letzte Hoffnung der Stadt: Das vom Grünen Winfried Hermann geführte Verkehrsministerium hat eine rechtliche Prüfung angekündigt, wie kurzfristig wieder ein Tempolimit eingeführt werden kann. Am Mittwoch erklärte die Sprecherin Julia Pieper, derzeit würden die Einstellungen der Verkehrsbeeinflussungsanlage im Probebetrieb optimiert und auf Sicherheitsaspekte geprüft. Dabei müsse sich weisen, ob man ein Tempolimit brauche. Steigungen und Gefälle auf der Strecke zwischen Echterdinger Ei und Stuttgarter Kreuz könnten vielleicht ein Ansatzpunkt sein.
