Die Bundesagentur für Arbeit warnt die Bundesregierung vor den geplanten Einschnitten in ihrem Haushalt. Dadurch sei die aktive Arbeitsmarktpolitik der Jobcenter gefährdet. Vorstandschefin Nahles setzt auf ihre alten Drähte in die Politik.
Andrea Nahles hatte in ihrem ersten Jahr an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen unspektakulären Start. Die früher oftmals polarisierende Sozialdemokratin weiß sich im neuen Amt zurückzunehmen. Sie konzentrierte sich eher auf den internen Umbau der mit etwa 113 000 Mitarbeitern größten deutschen Behörde. Diese will sie im Zuge der Digitalisierung zur „modernsten Dienstleisterin in ganz Europa“ machen und nebenbei die wegen der Demografie wachsenden Personallücken stopfen.
Nahles wird getragen von der Arbeitgebervereinigung (BDA) und dem Gewerkschaftsbund (DGB), die im Verwaltungsrat über die Geschicke der BA wachen. Noch immer zeigen sich die Vertreterinnen beider Dachverbände hochzufrieden mit der seinerzeit überraschenden Entscheidung – zumal die politischen Drähte der 53-jährigen Nahles jetzt mehr denn je gefragt sind. Die Bundesagentur gerät in einen finanziellen Engpass, sodass die Jobcenter einen Teil ihrer Aufgaben nicht mehr erfüllen können.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundeshaushalt des nächsten Jahres für den BA-Etat Kürzungen von 700 Millionen Euro eingeplant – ein „schmerzhaftes Minus“ von 6,6 Prozent, wie Nahles klagt. Damit steht für die bundesweit gut 400 Jobcenter erheblich weniger Geld für aktive Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung. Gerade junge Menschen und Langzeitarbeitslose sind somit die großen Verlierer. „Wenn es ums Fördern geht, brauchen wir Geld“, sagt Nahles. „Ohne Moos nix los.“
Zugleich hat ihre Mammutbehörde mit massiven Kostensteigerungen zu kämpfen: mit Mehrausgaben von 300 Millionen Euro pro Jahr infolge der jüngsten Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, sodann mit der Inflation, dem Weiterbildungsgesetz oder mit der Integration der Ukraine-Geflüchteten. Hohe Priorität soll zudem das gerade in der zweiten Stufe gestartete Bürgergeld haben. Die Kostensteigerungen würden vom Bund nicht ausgeglichen – stattdessen gebe es weniger Geld. „Das ist eine schwere Belastung“, sagt Nahles, die mit kommunalen Spitzenverbänden einen Brandbrief an die Bundesregierung gerichtet hat – was zuletzt in der Flüchtlingskrise 2015 passiert sei. „Daran sieht man, wie ernst wir das nehmen.“
„Wir setzen darauf, dass noch etwas passiert“
Die frühere SPD-Chefin und Arbeitsministerin räumt die finanziellen Zwänge des Bundes ein, will aber kämpfen. Erst einmal liege nur der Etatentwurf der Regierung vor – „es ist noch nicht das letzte Wort in Bezug auf den Bundeshaushalt“, weil das Parlament den Haushaltsvorrang habe. Schon im Vorjahr war es gelungen, drohende Einschnitte zu revidieren. Auch diesmal „setzen wir darauf, dass noch etwas passiert“.
Folge der Geldnot ist, dass die Jobcenter schon jetzt einen erheblichen Anteil ihrer Mittel in den Verwaltungskostenteil des Haushalts umschichten müssten, etwa um ihr Personal zu bezahlen – wobei große Jobcenter da mehr Spielraum haben als kleinere, die vor allem im süddeutschen Raum zu finden sind. „Die Jobcenter müssen immer weiter die Bremse durchdrücken“, sagt Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach. „Gerade bei der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit können wir nicht das Angebot machen, das wir machen wollen.“ Generell müssten Berater die Integrationsmaßnahmen langfristig planen können; vielfach würden daher schon weniger Maßnahmen angefangen. „In den nächsten Monaten werden wir in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sehen, dass wir immer weiter in den Sinkflug gehen“, prophezeit er.
Viele Jobcenter habe ihre Mittel für dieses Jahr schon gebunden
Die Stimmung in den Belegschaften sei „nicht nur gut“, lässt der BA-Vorstand durchblicken. Insofern sehen auch die Jobcenter-Personalräte, wie es aus ihren Reihen heißt, einen „akuten und großen Handlungsbedarf, da sich unsere Prophezeiung der nicht auskömmlichen Finanzierung leider zunehmend bewahrheitet und viele Jobcenter die Mittel für das aktuelle Haushaltsjahr bereits jetzt gebunden haben“.
Die Sozialpartner verstärken den Warnruf: Sie habe den Eindruck, dass die BA die Bundesagentur für alles werde, weil immer neue Aufgaben hinzukämen, moniert Christina Ramb von der Arbeitgebervereinigung BDA – es passe aber nicht alles ins Portfolio. Dazu zählt sie den Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass Arbeitslose unter 25 Jahren von 2025 an bei der aktiven Arbeitsmarktförderung einheitlich von den Arbeitsagenturen betreut werden statt von den Jobcentern. So spart der Bund, belastet wird der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit ihren Beiträgen finanzierte Etat.
Diese Maßnahme passe finanziell nicht besonders gut und administrativ auch nicht, sagt Ramb über den „Griff in die Beitragskasse“. Sie sehe „Grenzen der Belastbarkeit“, denn „wenn wir nicht dazu kommen, dass sich die Bundesagentur für Arbeit resilient aufstellen kann, dann ist in der nächsten Krise vielleicht keine Behörde mehr da, die aktuell und verlässlich auszahlen kann“. In der Coronakrise war in Jahresfrist eine Rücklage von fast 26 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld abgeflossen. Es hat sich, so Ramb, gezeigt, wie wichtig die Rücklagen sind, „das sollte auch in Zukunft so sein“.
Für 2023 rechnet die BA wegen geringerer Beitragseinnahmen und höherer Arbeitslosigkeit mit einem nur leichten Überschuss von zwei Milliarden Euro. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel fordert eine gesetzlich verpflichtende Rücklage, ähnlich wie in der Rentenversicherung. „Wir sollten es nicht dem Zufall oder irgendwelchen Konstellationen in der Bundesregierung überlassen.“