Neujahrsempfang: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kritisiert Verkehrspolitik
Kreis Böblingen. Im Galerieverein Leonberg begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende der Freien Demokraten, Bernd Schönwald, die rund 70 Gäste des Neujahrsempfangs der FDP im Kreis Böblingen. Vor der eigentlichen Neujahrsansprache folgte zunächst ein Grußwort des Leonberger Oberbürgermeisters Martin Kaufmann. Dabei betonte er, dass er das Dreikönigstreffen der FDP verfolgt habe und fügte hinzu: "Die FDP ist im Aufwind."
Als nächster Redner sprach der Europakandidat Alexander Stahl aus Grafenau: "Europa war in den letzten Jahren geprägt von Krisen: Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise. Lassen Sie uns die Krisen als Chance begreifen, Fehler zu hinterfragen, Probleme offen anzusprechen und neue Strategien zu entwickeln."
Den Hauptredner des Abends stellte der FDP-Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt vor. Er erklärte, dass Jochen Haußmann nicht nur stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag sei, sondern auch deren verkehrspolitischer Sprecher. Dies passe laut Scheerer sehr gut zum Landkreis Böblingen, da er die starke Wirtschaft im Kreis durch die Verkehrssituation beeinträchtigt sehe. So nehme der Stau immer mehr Überhand und Lösungen seien nur bedingt in Sicht. Zudem stehen viele Großprojekte an, wie der Deckel über die A81 oder die Sanierung des Engelbergtunnels. Außerdem bedankte sich Scheerer bei Haußmann für sein Engagement in Stuttgart gegen die geplante Hesse-Bahn.
Haußmann kritisierte vor allem die Verkehrspolitik der Landesregierung. Er beklagte welche Verunsicherung in der Bevölkerung aufgrund der Fahrverbote für Euro-4-Diesel herrsche. "Wir werden alles dafür tun, dass es nicht noch zu Fahrverboten für Euro 5 Diesel kommt", versprach Haußmann. Er betonte, dass die Teilhabe am Verkehr auch eine sozialpolitische Frage sei. So schließe die Politik durch die Verbote insbesondere ärmere Bürger vom individuellen Personenverkehr aus.
Haußmann mahnte zur Vernunft an, was Grenzwerte und Messstellen betrifft. Auch die Standorte der Messstellen müssten überprüft werden, insbesondere am Neckartor sei eine Messung nicht repräsentativ.
