Die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras fordert von den Islamverbänden eine klare Absage an den Antisemitismus. Und die Politikerin nimmt Stellung zu Befürchtungen, den Schulen im Land drohten „Berliner Verhältnisse“.
Schweigen, nichtssagende Statements oder gar Terror-Relativierung der Islamverbände, mit denen der Staat zusammenarbeitet. Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) fordert daher im Umgang mit ihnen jetzt „klare Kante“.
Frau Aras, Sie kritisieren die Islamverbände wegen ihrer relativierenden Haltung zum Hamas-Terror. Warum erst jetzt? Deren Antisemitismus und Demokratiefeindschaft sind lange bekannt.
Da, wo es angebracht war, habe ich immer wieder Kritik geäußert, vielleicht nicht in dieser Schärfe. Aber für mich ist es jetzt höchste Zeit, um sich klar zu unseren Werten zu bekennen. Dazu gehört als Staatsräson auch die Sicherheit der Jüdinnen und Juden. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz.
Warum haben Politik und Kirchen die Islamverbände so lange verharmlost?
Ich würde nicht sagen, sie seien verharmlost worden. Das Thema ist komplex: Wer steckt hinter welcher Organisation, wie sehen Finanzströme und Unterstützung aus dem Ausland aus? Gleichzeitig war – und ist es weiterhin – wichtig, im Gespräch zu bleiben, weil in Deutschland viele Muslime leben. Die meisten Muslime teilen unsere Werte und sind nicht in Verbänden organisiert. Diese vermitteln nur den Eindruck, als ob sie für alle Muslime sprechen. Und es gab die Sorge, wenn man dem Islam kritisch begegnet, in die Ecke der Islamfeindschaft gesteckt zu werden. Daher war man mit Samthandschuhen unterwegs.
War diese Sorge berechtigt?
Ich würde es so formulieren: Wenn wir es ernst meinen mit unseren Werten wie Toleranz, Geschlechtergerechtigkeit, Gewaltenteilung, wenn wir erklären, dass Antisemitismus und Rassismus bei uns keinen Platz haben, dann muss für alle dieselbe Messlatte gelten. Für Organisationen und Menschen aus anderen Kultur- und Religionskreisen kann es bei unseren Grundsätzen keinen Rabatt geben. Da hätten wir viel früher klare Kante zeigen müssen. Besser jetzt als nie.
Liberale Muslime wie der Religionspädagoge Abdel-Hakim Ourghi werfen der Politik vor, sie fördere die Verbände und lasse die Reformer hängen.
Die Kritik ist leider berechtigt. Die Politik geht von hiesigen Strukturen aus: Wir brauchen Ansprechpartner und Trägerschaft. Das verstehe ich auch. Aber Politik und Gesellschaft haben den Fehler gemacht, die liberalen Stimmen, die nicht in den Verbänden organisiert sind und es auch nie sein werden, nicht wahrgenommen zu haben. Ich finde es auch schlimm, dass viele Kritikerinnen und Kritiker in Deutschland nur mit Personenschutz leben können. Wir müssen immer wieder klarmachen, dass wir das nicht hinnehmen. Auch darüber muss man die Debatte mit den Verbänden offen und ehrlich führen und sagen, was geht und was nicht.
Sie fordern, die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden müsse auf den Prüfstand. Kündigt das Land die Kooperation beim islamischen Religionsunterricht oder im Beirat des Zentrums für islamische Theologie in Tübingen?
Der islamische Religionsunterricht in deutscher Sprache ist wichtig für die jungen Menschen wie für die Gesellschaft. Ich erwarte mir davon, wie ich das vom christlichen Unterricht kenne, dass man dort kritisch zu hinterfragen lernt und nicht Normen vermittelt bekommt, die unserem Grundgesetz widersprechen.
Wir haben das gar nicht in Zweifel gezogen. Aber hat das Land dafür die richtigen Partner ausgesucht?
Die jetzige Vereinbarung gilt zunächst bis 2024. Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mit den Verbänden über unsere Forderungen zu sprechen, etwa, dass Antisemitismus zu verurteilen ist. Wenn das nicht akzeptiert wird, müssen wir die Kooperation beenden und uns Alternativen überlegen, wie der Religionsunterricht weitergeführt werden kann. Für die zwei am Religionsunterricht beteiligten Verbände gibt es keinen Freibrief.
Brauchen wir eine Forschungsstelle zum politischen Islam im Land? Innenministerin Nancy Faeser hat den Expertenkreis Politischer Islamismus aufgelöst.
Wir brauchen dringend eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Islamismus, Experten, die sich damit auseinandersetzen, was hinter dem Islamismus steckt, wer die Hintermänner sind und wie wir diese Strukturen durchbrechen können. Denn es ist klar, der Islamismus ist eine Gefahr für uns alle und die freiheitliche Grundordnung. Das wird nicht einfacher. Es war falsch, den Expertenkreis aufzulösen, denn wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen. Antisemitismus und Extremismus sind abzulehnen, egal ob diese Haltungen von links, rechts oder von islamistischer Seite kommt.
Fördert das Land Moscheeverbände oder islamische Vereine direkt oder indirekt über Projekte für Integration?
Davon weiß ich nichts. Ich gehe aber davon aus, dass grundsätzlich geprüft wird, wenn öffentliche Gelder fließen.
Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci konstatiert mit Blick auf den Antisemitismus an Schulen, die Gesellschaft habe versagt. Drohen „Berliner Verhältnisse“ auch im Südwesten?
Ich hoffe nicht, aber das wird in den Schulen nicht einfach. Ich habe gerade eine Schule besucht. Mein Eindruck war, dass einige Kinder muslimischen Glaubens eine sehr einseitige Haltung und ein erhebliches Problem mit unseren Werten haben. Da wünsche ich mir, dass man das in der Schule kritisch durchleuchtet und Menschen dazu befähigt, kritisch zu hinterfragen.
Muhterem Aras
Politikerin
Muhterem Aras kam Anfang der 90er Jahre zu den Grünen, wurde 1999 in den Stuttgarter Gemeinderat gewählt, bis sie 2011 per Direktmandat in den Landtag gelangte. Dort ist sie seit 2016 als erste Muslimin Präsidentin eines deutschen Parlaments.
Mensch
Die Tochter alevitischer Kurden, deren Mutter nie lesen und schreiben lernte, kam mit zwölf Jahren aus Ostanatolien nach Filderstadt. Nach Realschulabschluss und Abitur studierte sie Wirtschaftswissenschaften und wurde Steuerberaterin mit eigenem Büro in Stuttgart. Die 57-Jährige ist verheiratet und Mutter zweier Kinder.