Im Gespräch nimmt der Oberbürgermeister Villingen-Schwenningens Stellung zu den drängenden Zukunftsfragen – und dazu, wie er bis 2028 Projekte für 205 Millionen Euro stemmen will.
Mit welchem Gefühl blickt Oberbürgermeister Jürgen Roth zurück – und was erwartet er für Villingen-Schwenningen für 2024? Wir sprachen mit dem Stadtoberhaupt im Interview.
Herr Roth, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede harte Zeiten angekündigt. Wie ist denn Ihre Stimmungslage zum Jahreswechsel gerade?
Gut! Harte Zeiten bedeutet ja nicht unbedingt schlechte Laune. Man erwartet ja immer, dass irgendwann die große wirtschaftliche Delle kommt – das ist wider Erwarten nicht passiert. Aber alle Zeichen sagen natürlich, das wird irgendwann mal passieren. Jetzt hoffe ich, dass der Moment noch lange dauert.
In Ihrer Haushaltsrede haben Sie zwar von der Überforderung der Stadt gesprochen und enormen finanziellen Herausforderungen. Aber an den Großprojekten halten Sie unbeirrt fest. Wie passt das zusammen?
Naja, die großen konsumtiven Herausforderungen, die wir haben zum Thema Ganztagsschulen, Kindertagesbetreuung, Flüchtlinge und so weiter, alle diese Dinge sind ja im konsumtiven Haushalt und da haben wir Probleme. Eigentlich hatten wir den Haushalt ausgeglichen, dann kam noch das eine oder andere Defizit hinzu – beim Klinikum zum Beispiel. Die andere Seite ist der investive Bereich, dazu gehört es beispielsweise auch Kindergartenplätze zu schaffen – wir haben jetzt 650 zu wenig – 650, für sie brauchen wir irgendwo ein Dach überm Kopf. Wir benötigen auch dringend Fachkräfte, die kriege ich aber nicht. Trotzdem muss ich das hier in irgendeiner Form darstellen, denn wenn ich einen Kindergarten eröffnen möchte, muss ich die Stellen dafür hinterlegen. All das führt zu der Situation, dass ich sage, im investiven Bereich müssen wir jetzt manchmal in Vorleistung treten. Und die Großprojekte sind für die Entwicklung von Villingen-Schwenningen sehr wichtig.
Welches sind denn diese Großprojekte?
Wenn man jetzt mal die Investitionssumme nimmt, ist es Oberer Brühl – da haben wir ja zwei Projekte – Verwaltungen und Kindergarten, und wir haben Wohnen. Das ist für mich das größte Projekt, das wir wuppen. Wichtig bei der Betrachtung Oberer Brühl ist, dass die Stadt – wenn es soweit ist – durch den Umzug von Teilen der Verwaltung pro Jahr rund 640 000 Euro Kaltmiete einsparen würde. Das Zweite wird die Entscheidung sein, welches Bad kommt? Und ein Weiteres ist die Chance Rössle. Wenn das Rössle nicht kommt, muss ich die Gelder im Übrigen trotzdem ausgeben für die Volkshochschule in der Metzgergasse und die Bibliothek – vieles ist nicht behindertengerecht, hat keinen Brandschutz, es muss eine Lüftung rein und Datenkabel müssen verlegt werden – für alles zusammen haben wir – mit Baukostenindex – 18,8 Millionen Euro kalkuliert.
Machen wir mal einen Kassensturz: Hallenbad, Rössle, Bürk-Areal, Oberer Brühl – was wird uns das alles zusammen Kosten?
Wir haben es ja bis 2028 hochgerechnet, wir liegen da bei netto 205 Millionen Euro Verschuldung – mehr ist nicht drin. Und günstiger jederzeit natürlich, wenn es irgendwie klappt. Ich habe aber nicht vor, irgendwelche Luftzahlen zu nennen, und da ist auch das Bürk-Areal dabei.
Sie haben in Ihrer Haushaltsrede auch gesagt, wir werden uns nicht mehr alles leisten können. Wo würden Sie den Rotstift ansetzen?
Das ist eine berechtigte Frage. Bei den Haushaltsplan ab Januar wird der Gemeinderat entscheiden, ob er mit meinem Vorschlag mitgeht oder nicht. Ich habe den Rotstift nicht angesetzt im Sinne von „mache ich nicht mehr“, sondern wir haben manche Maßnahmen geschoben, Stichwort Theater am Ring, da habe ich die Gesamtsanierung geschoben auf 2028. Aber die Dinge, die wir zwingend brauchen, ein neuer Vorhang, der Brandschutz und diese Dinge, die sind nächstes Jahr drin. An der Infrastruktur will ich nicht groß was ändern, ich will die Fehler nicht nochmal machen. Wir brauchen die Straßen, auch die Kanäle. Wir werden vielleicht in manchen freiwilligen Leistungen neu überlegen müssen. Und man muss darüber nachdenken, ob man die Kindergartengebühren so lassen will – ich schlage keine Gebührenerhöhung für Kindergarten vor. Aber ich will dem Gemeinderat auch sagen: Wenn du auf das Niveau gehst, wie alle anderen 20 Kommunen drumherum, dann hätten wir 1,4 Millionen Euro mehr im konsumtiven Haushalt.
Konkret also: Sie hätten gerne eine Erhöhung, haben Sie aber gar nicht erst vorgeschlagen, weil Sie vermuten, dass das ohnehin wieder nicht durchgehen würde?
(nickt) Ich habe jetzt einfach mal gesagt: „Die Chancen habt Ihr.“ Ich habe auch gesagt, manche Umbauten für die Ganztagsschule sollten wir schieben – nicht, weil ich sie nicht will, sondern weil die Rahmenbedingungen von Bund und Land was Ganztagsbetreuung betrifft, noch nicht verhandelt sind. Die kommen ja erst 2026 und deswegen haben wir hier eine Unsicherheit und könnten das noch schieben. Sparen werden wir nichts daran, aber vielleicht bekommen wir von Stuttgart mal gesagt, dass sie doch mal überlegen, bis zu 70 Prozent Zuschuss geben. Ich würde das auch mitnehmen. Aber wenn plötzlich alle Gemeinden kommen mit 70 Prozent Ganztagsschulen und es dann so geht wie gerade in Berlin, dass es plötzlich heißt – „ach, übrigens am Sonntagnacht um 0 Uhr ist die Förderung für E-Autos weg“, dann habe ich ein Problem.
Damit dürfte zu rechnen sein, angesichts der Milliardenpakete zuletzt...
Da bin ich zu 100 Prozent bei Ihnen. Andererseits habe ich die Rechtsverpflichtung ab September 2026. Also etwas müssen der Bund und Land geben. Das Recht auf den Platz in der Ganztagsschule verpflichtet dazu – sie können nicht sagen, wir machen eine Rechtspflicht, aber wir geben Dir das Geld nicht dafür.
Wenn Sie viele Maßnahmen einfach verschieben – vertagen Sie dann das Problem auf Ihren Nachfolger, oder sind Sie derjenige, der es dann noch angehen will?
Das werde ich nicht entscheiden, das werden andere tun.
Und wenn es nach Ihnen geht?
(lacht) Ja, wenn es nach mir geht, werde ich die Punkte angehen. Die Frage ist, wann geht man sie an? Wir sind jetzt schon bei 2029, wo man frühestens etwas angehen soll. Wir werden die Bereiche Schule und Bildung unabhängig davon machen – ich muss den Brandschutz machen und viele Dinge lösen, aber ich habe vielleicht den einen oder anderen Teppichboden, den haben wir vielleicht zurückgestellt. Es war ja gerade eine große Aufregung, dass wir solche Dinge nicht machen. Ich verstehe Eltern, dass sie äußerst unzufrieden sind, aber: Ich kann nicht alles machen.
Eine der Wahnsinnsherausforderungen ist die Zunahme an Flüchtlingen und deren Unterbringung. Wie viele verträgt denn Villingen-Schwenningen in Ihren Augen noch?
Ich kann es nicht an einer Zahl festmachen. Ich weiß, dass im Stadtbezirk Schwenningen der Migrationsanteil bei 55 Prozent liegt. Das macht etwas mit den Leuten – und das will ich jetzt gar nicht bewerten, ob gut oder schlecht, aber es verändert etwas. Und wenn ich das nicht begleite – meine Meinung –, dann fühlen sich vielleicht diejenigen, die schon in der zweiten Generation dort wohnen, nicht mehr so wohl und warum? Nicht, weil die anderen nicht so gut sind, sondern weil sie anders leben. Ich muss diese Lebensweisen übereinander bringen. Deswegen habe ich sechs Quartiersmanager im Haushaltsplan drin und hoffe, dass ich sie drin behalten darf.
Lassen Sie uns nach Schwenningen blicken – 2023 hat man dort viel gemacht, um die Leute einzubinden. Wird das Lebensgefühl in Schwenningen nun besser?
Es gibt keine Daten darüber, wie das Lebensgefühl der Menschen in Schwenningen sich verbessert – aber ich merke nach Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Stadtstrand, dass gute Angebote Wirkung zeigen – im Endeffekt waren alle glücklich und haben es genossen da mal zu sein, und ich habe viele Schwenninger gehört, die gesagt haben, das war einfach kurzweilig. Genauso war es jetzt am Weihnachtsmarkt auch. Ich spüre, dass der Widerstand für etwas Neues schwindet.
Was sind denn die Meilensteine, die Sie 2024 anstoßen möchten in Schwenningen?
Wenn der Gemeinderat meinem Entwurf folgt, werde ich das Rössle anstoßen. Wir werden Dinge wie den Stadtstrand und die Innenstadtentwicklung vorantreiben, bei der Möblierung des Muslenplatzes erheblich aufrüsten – und wir wollen den Marktplatz ja auch nochmal neu versuchen.
Und wenn Sie nach Villingen blicken?
Da freue ich mich auf die Deutschlandtour, das wird ein Highlight. Wir haben 100 Jahre Stadtharmonie – es gibt einiges zu feiern. Die Fastnacht steht bevor. Und ich merke, dass die Pop-Up-Stores eine Eigendynamik kriegen, dass es woanders privat organisiert Pop-Ups gibt. Die Idee geht viral. Besser hätten es, die WIR und Thomas Herr gar nicht hinkriegen können, finde ich. Dann hätten wir schon einen Riesenerfolg für den Stadtbezirk Villingen an sich. Der Obere Brühl muss und wird funktionieren.
Tatsächlich?
Ja, wir haben die ersten Gespräche, jetzt kommen so langsam die Wohnungsunternehmen, die vielleicht sagen ja, da machen wir was. Die Architekturplanung für den Kindergarten läuft auf Hochtouren. Die Straßen sind bald fertig dort. Dann können die Bagger wiederkommen für die Tiefgaragen. Genauso rege laufen die Arbeiten für den Verwaltungsteil. Dort sind rund 20 Abbrecher am Werk, die sich beim Wände einreißen einstauben. Ebenfalls vor Ort ist inzwischen ein Baubüro mit drei Architekten des Hochbauamts, die für den Oberen Brühl arbeiten.
Ein Großereignis 2024 werden auch die Kommunalwahlen sein. Blicken Sie mal für uns in die Glaskugel: Wer wird stärkste Fraktion?
Wenn ich Ihnen da eine Antwort wüsste, würde ich jetzt sofort zur Lotto-Stelle gehen, der Eurojackpot ist ja voll. (lacht) Ich hoffe von Herzen, dass die Bürger zum Wählen gehen – wir haben ihnen jetzt noch mal eine Attraktion mehr gegeben, den Bürgerentscheid. Ich hoffe, dass sie sich informieren und nicht einfach nur wählen. Aber mehr steht mir nicht zu.
Danke für das Gespräch. Aber erlauben Sie mir, nun da wir uns so entspannt unterhalten, noch eine Frage: Wie sieht es mit dem Fotografierverbot in Gemeinderatssitzungen für uns Presseleute aus, halten Sie daran fest?
Ich habe ja die Einlassungen der Fraktionen gelesen. Ich gehe davon aus, Sie haben es wortgetreu wiedergegeben. Deswegen war ich wirklich überrascht – ich hätte von mir aus nicht den Speer ausgepackt und gesagt, ich verbiete das alles, wenn ich nicht mehrfach darauf hingewiesen worden wäre. Aber ich habe 40 Gemeinderäte, die ein Persönlichkeitsrecht haben – von fünf weiß ich jetzt, dass sie kein Problem damit haben vor Ort abgelichtet zu werden. Wir müssen den Weg finden dazwischen. Es gibt am Ende einer Abstimmung ein Bild auf der Leinwand, das sagt nicht nur ja, nein und Enthaltungen aus, sondern auch wer wie abgestimmt hat. Und da bleibe ich beim Verbot, da bin ich in der rechtlichen Verpflichtung.
Aber was macht es für einen Unterschied, ob man – was früher nie ein Problem war – Gemeinderäte bei ihrer Abstimmung mit Handzeichen fotografiert, oder jetzt ihr Abstimmungsergebnis auf einer Leinwand? Es sind Gewählte und öffentliche Sitzungen...
Noch einmal, wir halten uns an das, was rechtlich vorgegeben ist.
Kommen wir noch zu Ihren Wünschen: Was erhoffen Sie sich vom nächsten Jahr?
Fürs Jahr 2024 wünsche ich mir einfach, dass wir mal wieder in die Stabilität kommen. Und die Kommunalwahl wird nochmal eine aufregende Zeit sein – ich hoffe, dass da keine großen Gräben aufgehen.
Danke für das Gespräch.
Gerne!