Die Integrationskurse des Bamf reichen Manfred Stehle nicht aus. Foto: Kembowski

Manfred Stehle schlägt zusätzliche Kurse für jugendliche Migranten vor.

Integrationskurse sind eine gute Sache. Manfred Stehle gehen sie aber nicht weit genug. Vor allem jugendliche Migranten, die sich nicht mit den demokratischen Werten identifizieren wollen, bleiben auf der Strecke.

Baden-Württemberg - Die Integrationsarbeit jugendlicher Migranten in Bildung, Arbeit und Gesellschaft des Landes Baden-Württemberg befindet sich laut Manfred Stehle auf einem guten Weg. Der frühere Ministerialdirektor im Ministerium für Integration und im Kultusministerium unter der damaligen grün-roten Landesregierung sieht dennoch ein großes Problem, das es anzugehen gilt.

"Sorge bereiten muss die Gleichgültigkeit, mit der viele jugendliche Migranten unserer demokratischen Ordnung gegenüberstehen", sagt der ehemalige Dezernent und Sprecher des Städtetages Baden-Württemberg aus Althengstett unserer Zeitung. Vor allem bei jugendlichen Muslimen fehle häufig die Bereitschaft, sich mit "unseren demokratischen Werten zu identifizieren und staatliche Institutionen zu respektieren".

Mit sogenannten Kursen in Staatsbürgerkunde könnte man nach Stehles Auffassung das demokratische Grundverständnis und die hier geltende Rechtsordnung noch besser näher bringen, um Parallelgesellschaften aufzuweichen und die Integration vor allem jugendlicher Migranten noch effektiver voranzutreiben. Anbieten könnten diese Kurse außerschulische Bildungsträger, insbesondere die Volkshochschulen.

Diese würden, so die Idee, zusammen mit dem Land zuvor auch die Lerninhalte erarbeiten. "Wenn Land und Bildungsträger die Kursinhalte gemeinsam entwickeln, wäre ein Kursangebot, das den integrationspolitischen Zielen des Landes gerecht wird, gewährleistet." So könnten sie "die bestehenden gesetzlichen Integrationskurse vor allem für Neuzuwanderer sinnvoll ergänzen," sagt der ehemalige Amtschef.

Krawallnacht bestätigt Stehle

Denn: Integrationskurse werden zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angeboten. Allerdings liegt der Schwerpunkt dort auf dem Sprachkurs, wo entsprechende Barrieren im alltäglichen Leben ausgemerzt werden, wie im Beruf, bei der Betreuung oder beim Einkaufen. Erst der darauffolgende weniger intensive Orientierungskurs behandelt etwa die deutsche Rechtsordnung, Geschichte und Kultur sowie Werte, die in Deutschland wichtig sind. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in Deutschland fortsetzen besteht jedoch gar kein Anspruch auf so einen Integrationskurs, ist auf der Internetseite des Bamf nachzulesen. Genau diese Zielgruppe will Stehle aber ansprechen.

Die Idee, Staatsbürgerkurse einzuführen, geisterte schon länger in seinem Kopf. Die Stuttgarter Krawallnacht im Juni hat Stehle noch mal bestärkt, hier dranzubleiben. Unter den vielen Randalierern machten die Ermittler zahlreiche Jugendliche mit Migrationshintergrund aus. "Alleiniger Kompass für das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen ist das Grundgesetz. Die Migranten, egal welcher Herkunft, müssen wissen und lernen, dass sie nur als Demokraten zu uns gehören können", macht Stehle deutlich.

So kann sich das langjährige SPD-Mitglied gut vorstellen, diese Kurse nicht nur auf freiwilliger Basis anzubieten. Ausländerbehörden oder Richter könnten diese zusätzlich etwa im Rahmen einer Verurteilung verordnen. "Bei den jugendlichen Migranten, bei denen ernsthafte Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen und die unsere demokratische Ordnung aktiv bekämpfen, sollte eine gesetzliche Verpflichtung zur Kursteilnahme in Erwägung gezogen werden."

Ob sich diese Kurse auch eignen für Personen aus dem rechts- oder linksextremen Milieu, wo ebenfalls nicht selten die demokratische Grundordnung angezweifelt oder auch komplett verachtet wird, will Stehle nicht ausschließen, sieht den Fokus vorerst aber auf jugendliche Migranten gerichtet. In anderen Bundesländern sind dem früheren Ministerialdirektor solche Angebote ebenfalls noch nicht bekannt. "Baden-Württemberg mit seinem hohen Anteil von Migranten und Muslimen könnte bei der Einführung der Kurse eine Vorreiterrolle übernehmen."

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