Nachdem Klima-Kleber womöglich einen Rettungseinsatz in Berlin aufgehalten haben, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Das Opfer wurde für hirntot erklärt.
Berlin - "Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Nase voll von den jüngsten Klimaprotesten der "Letzten Generation" – und fordert eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten.
Die Frau wurde für hirntot erklärt
Aktivisten des Bündnisses "Letzte Generation" kleben sich seit Monaten auf Straßen fest und beschmieren Kunstwerke in Museen. Auch die Fassaden der Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP wurden bereits mit Farbe beschmiert.
Doch nun scheinen sich die Aktivisten sämtliche Sympathien verspielt zu haben. Denn: In Berlin verzögerte sich Anfang der Woche nach Angaben der Feuerwehr die Hilfeleistung für eine Radfahrerin, die von einem Lastwagen überrollt worden war, wegen einer Aktion der Gruppierung. Am Donnerstag wurde bekannt: Die Frau wurde für hirntot erklärt.
Scholz appelliert an die Aktivisten
Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, betonte Faeser. "Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbst ernannte Klimaaktivisten, die seit Wochen mit völlig inakzeptablen Aktionen andere Menschen in Gefahr bringen. Diese Aktivisten stellen sich über das Gesetz und greifen zu Mitteln, die dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes nicht nutzen, sondern erheblich schaden."
Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde bereits um eine Stellungnahme gebeten: Daraufhin appellierte er an die Aktivisten, nicht zur Gefährdung anderer Menschen beizutragen.
Heftige Reaktionen im Internet
Sein Appell könne nur sein, "dass man bei all den Entscheidungen, die man trifft für politische Kundgebungen (...) immer bedenkt, dass das nicht zur Gefährdung anderer beiträgt."
Wesentlich härter fallen die Urteile im Netz aus: Auf Twitter ist zum Beispiel von "abgrundtiefem Verhalten" die Rede. Andere fordern klare Konsequenzen: "Das geht auf die Kappe dieser Klimakleber. Hoffentlich kommen sie in den Knast", schreibt eine Userin.
Zwei Klimaaktivisten in den Niederlanden müssen in Haft
Eine Forderung, der die Justiz in den Niederlanden zumindest ansatzweise nachgekommen ist. Nach der Attacke auf das weltberühmte Gemälde "Das Mädchen mit dem Perlenohrgehänge" von Johannes Vermeer in Den Haag sind zwei Klimaaktivisten zu Haftstrafen von je zwei Monaten verurteilt worden. Ein Monat der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie das Gericht in Den Haag entschied.
Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein
Im konkreten Fall in Berlin sind laut der dortigen Staatsanwaltschaft gegen zwei Personen wegen des Anfangsverdachts der Behinderung von hilfeleistenden Personen Ermittlungen eingeleitet worden.
"Die Staatsanwaltschaft Berlin wird den Sachverhalt unter allen strafrechtlichen Gesichtspunkten prüfen. Sofern die Fahrradfahrerin versterben sollte, wird dazu auch die Frage einer fahrlässigen Tötung gehören", sagte die Sprecherin unserer Redaktion.
"Letzte Generation" will Aktionen fortsetzen
Das Sprachrohr der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation", Jakob Beyer, so ist in verschiedenen Medienberichten zu lesen, sagte, man sei "bestürzt" über die Behinderung des Rettungseinsatzes und man wolle das Leben aller Menschen schützen.
Dann relativiert er seine Aussage allerdings. Es komme immer wieder vor, dass Rettungsfahrzeuge im Stau stünden und deshalb nicht pünktlich ankämen. "Wir wollen die Verantwortung auf jeden Fall nicht von uns weisen", betonte der Klima-Aktivist in mehren Berichten, "aber wir wollen nicht mehr ignoriert werden."
Reumütiges Verhalten ist hier wenn überhaupt nur teilweise zu erkennen. Weiter kündigt Beyer an: Die drastischen Aktionen würden weitergehen.
