Die erstmaligen Betriebsratswahlen in der Zentrale der Mercedes-Benz-Group brachten der IG-Metall-Liste einen Rückschlag. Als grundsätzliche Stütze erweist sich allerdings der Ministerpräsident.
Bei der ersten Betriebsratswahl nach der Konzernspaltung in der Mercedes-Benz-Zentrale hat die IG-Metall-Liste die absolute Mehrheit verfehlt. Von 37 Sitzen holte sie 17 Mandate. Acht Sitze gingen an die neue Liste „Wir beim Stern“, auf der auch 13 Führungskräfte kandidiert hatten.
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Sechs Mandate holten die „Unabhängigen“, drei die „Neue Perspektive“, zwei die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) – und ein Mandat ging an die „UAG 2006“. Die Wahlbeteiligung betrug 34 Prozent – auch wegen der Pandemie, denn 2018 waren es 39 Prozent. Die Wahlen in der Zentrale von Daimler Truck fanden erst am Mittwoch statt. 2018 hatte die IG Metall in der Daimler-Zentrale 47 Prozent erzielt – und mit 22 von 41 Sitzen die absolute Mehrheit im Betriebsratsgremium.
Kretschmann attackiert „Gegner der Demokratie“ in den Betrieben
Bei einer Veranstaltung des Gewerkschaftsbundes kritisierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scharf die rechten Gruppierungen, die bei den Betriebsratswahlen in diversen Unternehmen antreten. Ohne etwa das „Zentrum Automobil“ zu nennen, sagte er, sie gäben „Anlass zu fragen, wie fest sie auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen“.
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Betriebsräte seien viel mehr als Institutionen im Betrieb. „Wo schlagen denn die Themen auf, die Leute bewegen – wenn nicht in einem Betrieb?“ Dies sei das dicke Pfund der Betriebsräte – „und die Gegner der Demokratie wollen sich dieses Pfund zur Beute machen“. Daher sei es kein Wunder, „dass sie überall da auftauchen, wo Beschäftigte verunsichert sind – zum Beispiel in der Automobilindustrie, die mitten in einer großen Transformation steckt“ oder in dem von der Coronakrise beanspruchten Gesundheitsbereich. Kretschmann mahnte, „immer nah bei den Menschen zu sein, damit andere nicht in die Lücken springen“. Die Gruppierungen gaukelten vor, „sich für innerbetriebliche Demokratie zu interessieren, haben in Wirklichkeit aber nicht einmal das kleine Einmaleins der Demokratie auf dem Kasten“. Die DGB-Betriebsräte setzten der Entwicklung eine „solide Arbeit“ entgegen, lobte er.
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