Der Seelbacher Gemeinderat hat die Anlage für 50 Bewohner abgesegnet. Nach einer Lösung für den dann belegten Verkehrsübungsplatz wird gesucht.
Auf dem Parkplatz hinter dem Spielplatz, zwischen DRK, Bauhof, der Sporthalle und dem Seniorenheim St. Hildegard sollen im Dezember 25 Container aufgestellt werden (wir berichteten). Bürgermeister Thomas Schäfer und Alexandra Roth, Dezernentin des Ortenaukreises für Migration, stellten die Pläne und den Standort nun auch im Gemeinderat vor.
In der Gemeinschaftsunterkunft können bis zu 50 Personen Unterkunft finden. In Seelbach sollen das ausschließlich Familien sein, versicherte Roth wiederholt auf Nachfrage. Der Parkplatz biete sich an, weil es zum einen die notwendige Infrastruktur – Wasser, Abwasser und Strom – aufgrund der Nähe zum DRK und dem Bauhof gebe. Zum anderen sei die Nähe des Spielplatzes für Kinder der Familien ein weiterer Vorteil. Die Flüchtlinge, die dort im neuen Jahr als Selbstversorger untergebracht werden, seien nah genug am Zentrum der Gemeinde und den Einkaufsmöglichkeiten.
Landratsamt bietet Sozialdienst, Hausmeister und Heimleiter an
Die Gemeinde stellt dem Kreis die Fläche unentgeltlich zur Verfügung. Eine baurechtliche Genehmigung ist, so die Vorlage, ohne Weiteres möglich. Neben den Containern gibt es einen Aufenthaltsraum, eine Küche, getrennte Sanitär- und Duschräumlichkeiten, Wasch- und Trockenräume sowie ein Büro. Das Landratsamt bietet einen Sozialdienst an, es gibt Hausmeister und Heimleiter.
Die ausgewiesenen Parkflächen für das DRK, die Feuerwehr und den Bauhof sind nicht betroffen. Da, wo die Container aufgebaut werden, parkt bisher ein Bus der SWEG. Das, erklärte Schäfer, sei bereits mit dem Verkehrsunternehmen geklärt. Der Verkehrsübungsplatz wird, solange die Container dort stehen, nicht genutzt werden können. Mit dem Geroldsecker Bildungszentrum, das den Übungsplatz nutzt, wird „eine einvernehmliche Lösung“ gesucht. Die Errichtung der Container ist – Stand jetzt – auf 24 Monate begrenzt.
Die Menschen, die dort Unterkunft finden, werden in einer sogenannten Anschlussunterbringung untergebracht. Bürgermeister und Dezernentin betonten, dass die Gemeinden und der Landkreis in der Pflicht sind, diese Menschen aufzunehmen. Roth ergänzte, dass der Landkreis mit der Errichtung der Container im Wiesengrund die 50 Plätze der Gemeinde anrechnen wird, egal wie viele Menschen dort Unterkunft finden werden.
Gute Erfahrungen mit früherer Anlage in der Eisenbahnstraße
Schäfer verwies auf die guten Erfahrungen, die die Gemeinde mit den Containern und der Unterbringung von Flüchtlingen in der Eisenbahnstraße in den Jahren 2015 bis 2018 gemacht hatte. Ausdrücklich lobte er dabei das Engagement der Nachbarn. Da diese Fläche nicht mehr zur Verfügung stehen würde, hatte die Gemeinde nach Alternativen gesucht und diese mit der versiegelten Fläche „Im Wiesengrund“ gefunden.
In der Fraktionsrunde herrschte Einigkeit, dass die Gemeinde in der Pflicht sei. Albert Himmelsbach, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürgerliste, verwies erneut auf die guten Erfahrungen in Seelbach während der Flüchtlingskrise vor acht Jahren. „Die Gemeinde hat hier keine Wahl.“ Ausdrücklich sprach sich Albert Himmelsbach gegen den Ankauf von neuen Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen aus: „Das ist nicht zu finanzieren.“
Vorläufige Unterbringung
Flüchtlinge kommen in der Erstaufnahme an, für die das jeweilige Bundesland verantwortlich ist. Für die vorläufige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften – wie es mit den Containern in Seelbach i der Fall sein wird – ist der Landkreis zuständig. Erst die Anschlussunterbringung ist Sache der Kommunen.
