Kommunales: Unechte Teilortswahl wird weiter stark diskutiert
Hüfingen (guy). Der 26. September rückt näher und mit ihm der Bürgerentscheid rund um die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl in Hüfingen. In der Stadt, so scheint es, ist darüber sogar die Bundestagswahl in den Hintergrund gerückt.
Zudem haben sich zu den jeweiligen Positionen Bürger-Initiativen gebildet. Auch wenden sich ehemalige Amtsträger und aktuell Aktive an die Presse. So kürzlich geschehen in einem Brief des ehemaligen Fürstenberg-Ortsvorstehers Gerhard Hogg. Er bezog sich auf Äußerungen von SPD-Stadtrat Reinhard Isak, die dieser in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. Isak habe dort die Formulierung einer "ungerechten Teilortswahl" benutzt. Für Hogg eine "wissentliche Falschaussage", dass es sich um ein ungerechtes Wahlsystem handle.
Isak hat sich deshalb an die Presse gewandt: "Die aus guten Gründen abgeschaffte Bevorteilung" der Kandidaten aus den Ortsteilen gegenüber den Kernstadtkandidatinnen "war ungerecht", sagt Isak.
Wahlreform ungerecht?
Hoggs Schlussfolgerung jedoch, "dass ich hier eine ›Unwahrheit‹ in den Raum stelle, ist für mich nicht nachvollziehbar." Isak fragt: "Ist es denn gerecht, wenn ein von allen Bürgern der Gesamtstadt gewählter Kandidat aus der Kernstadt, gegebenenfalls mit einem Vielfachen der Stimmen eines Ortsteilkandidaten, seinen Sitz abtreten muss?" Laut Isak haben alle Bewerber die gleiche Chance, sich den Wählern zu präsentieren und zu zeigen, dass sie sich für die Stadt engagieren. "Ein, beziehungsweise zwei Bewerber aus jedem Teilort erwartet jedoch, im Falle einer erneuten Anwendung der unechten Teilortswahl, unabhängig von ihrer Stimmenzahl ein sicherer Platz im Gremium." Er plädiere "für eine Ablehnung des alten Zopfes un(ger)echte Teilortswahl. Ich stimme mit ›Nein‹."
