Bauland: Mundelfinger Neubaugebiet wieder Thema im Rat / Front zwischen Schultes und Initiative bleibt
Erwartungsgemäß sorgte insbesondere die Initiative 125 für voll besetzte Besucherreihen bei der jüngsten Sitzung des Hüfinger Gemeinderats und löcherte Bürgermeister Michael Kollmeier während der Bürgerfrageviertelstunde mit einem Fragencocktail.
Hüfingen-Mundelfingen. Ebenfalls nicht ganz unerwartet zeigte sich, dass sich die Geister nach wie vor an der Frage nach den Marktpreisen und deren Ermittlung für das Mundelfinger Neubaugebiet "Breiten II" scheiden.
Bürgermeister Kollmeier wies vor dem Start der Bürgerfrageviertelstunde darauf hin, dass die Sprechzeit pro Fragesteller auf drei Minuten begrenzt sei und nur eine Frage pro Person zugelassen sei. Das bekam in der Folge insbesondere Kurt Kammerer zu spüren, dem Kollmeier konsequent das Wort entzog, als Kammerer einen zweiten Anlauf nehmen wollte.
Bei seinem Erstaufschlag hatte Kurt Kammerer auf einen Vorschlag hingewirkt. Die Initiative 125 habe rund 450 Unterschriften gesammelt. Dass sich nicht noch mehr Unterzeichner gefunden hätten, liege ausschließlich daran, dass man keine Unterschriften mehr entgegennehme: "Andernfalls müssten die Leute ja zwei Mal unterschreiben, falls ein Bürgerbegehren eingeleitet wird." Die Diskussion um die Grundstückspreise laufe mittlerweile im dritten Monat, die Situation sei unbefriedigend. Der von der Initiative eingeschaltete Anwalt habe festgestellt, dass die im Oktober getroffene Entscheidung des Gemeinderats rechtswidrig zustande gekommen sei, wiederholte Kammerer einen Kritikpunkt, den die Initiative bereits in ihren Einschreiben an die Stadträte erhoben hatte. Er plädiere dafür, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Vorschlag: neuer Beschluss
"Unser Vorschlag lautet, dass der Gemeinderat im April einen erneuten Beschluss zum Thema Grundstückpreise fasst", meinte Kurt Kammerer. Den Beschluss würden er und seine Mitstreiter dann auch, unabhängig davon, wie hoch der Grundstückspreis letztlich ausfalle, akzeptieren.
Diesen Vorschlag könne man so entgegennehmen, entgegnete Kollmeier. Ob er zum Tragen kommt, steht auf einem anderen Blatt. "Wir bewegen uns bei dem Thema im Übrigen im privatrechtlichen Bereich und nicht im öffentlichen-rechtlichen", meinte Kollmeier und deutete damit an, dass sich der Anwalt der Initiative bei seiner Analyse auf ein Rechtsgebiet begeben haben könnte, das gar nicht einschlägig ist.
Nicht alle Annahmen richtig
Auf entsprechende Anfragen hin ging der Bürgermeister auf den Themenkomplex "Marktpreis" ein. Einige rechnerische Annahmen, die bereits in den letzten Wochen und auch im Zuge der Bürgerfrageviertelstunde immer wieder angestellt wurden, wies er als falsch zurück. Es treffe nicht zu, dass geringere Gestehungskosten quasi automatisch zu niedrigeren Verkaufspreisen führen müssen. Ebenso wenig komme es auf eine wie auch immer geartete durchschnittliche Preisentwicklung an. Ausschlaggebend sei ausschließlich der durch den Gemeinderat festgelegte Marktpreis, betonte Kollmeier: "Der Marktpreis ist getroffen, wenn Nachfrage da ist. Und genau das sei der Fall. Die Höhe der Nachfrage werde nicht an der Zahl der Reservierungen für Bauplätze festgemacht, sondern an der Zahl der Kaufwilligen, die einen Notartermin anstreben, erläuterte der Bürgermeister auf Nachfrage.
Auch auf eine Frage zur – vermeintlichen – Preissteigerung ging Michael Kollmeier ein. Nachdem in dem fraglichen Gebiet zuvor gar keine Bauplätze zur Verfügung beziehungsweise zum Verkauf standen, könne man seriöserweise auch nicht von einer Marktpreissteigerung von 50 Prozent sprechen. "Die ersten Notartermine werden im April stattfinden", bestätigte Kollmeier. Um allerdings im April Termine zu bekommen, müsse man im zeitlichen Vorfeld Kontakt mit den Notarbüros aufnehmen, wies er einen Vorwurf aus den Besucherreihen zurück, die Stadt habe, anders als zugesichert, bereits Notartermine absolviert.
Die Öffentlichkeit werde man "zeitnah" und in Form einer Pressemitteilung über die Ergebnisse informieren, zu denen das eigens einberufene Expertenteam gekommen sei, antwortete der Bürgermeister auf eine Frage.
Von den Besucherreihen aus meldete sich auch der ehemalige Stadtrat Joachim Seidel zu Wort. Er sei gerne bereit, ihm Nachhilfe in Sachen Marktpreis zu erteilen, entsprechender Bedarf sei offensichtlich vorhanden, meinte Seidel an Kurt Kammerer gewandt. Er frage sich, so Seidel weiter, ob sich in den Reihen der Initiative 125 auch Interessenten für Bauplätze im Mundelfinger Neubaugebiet finden und falls ja, wie die Bürgerinitiative damit umgehen wolle. Sollte er gegeben sein, glaube er, dass ein solcher Interessengegensatz nicht leicht zu lösen sei, kommentierte Bürgermeister Kollmeier die von Joachim Seidel aufgeworfene Frage.
Sofern sie keinen Durchgangsverkehr aufnehmen müssten, seien die Straßen im Mundelfinger Neubaugebiet "Breiten II" als so genannte Wohnstraßen konzipiert, erläuterte Stadtplaner Henner Lamm im Zuge der Bürgerfrageviertelstunde bei der jüngsten Sitzung des Hüfinger Gemeinderats. Das bedeute, dass die Straßen verkehrsberuhigte Bereiche – im Volksmund auch gerne Spielstraßen genannt – sind, in denen Fahrzeuge keinen Vorrang genießen, sondern alle Verkehrsteilnehmer – vom Fußgänger übe Radfahrer bis hin zum Auto – gleichberechtigt sind und entsprechend Rücksicht aufeinander nehmen. Die Grundstückszufahrten erfolgten nicht im Bereich der bereits angelegten Baumbestände.
