Politik: Neuer Verein will zur Kommunalwahl antreten / Vorsitzender Steinemann beklagt bestehende Kluft
Hat das Kommunalwahlrecht die Kluft zwischen Kernstadt und Ortsteilen vertieft? Diese Auffassung hat das "Bürgerforum Starke Ortsteile Hüfingen (BFSO)". In Sumpfohren haben etwa ein Dutzend Gründungsmitglieder diesen politischen Verein ohne Parteicharakter aus der Taufe gehoben.
Hüfingen (wur). Das BFSO wird bei der Kommunalwahl im Mai 2019 mit einer eigenen Liste antreten. "Eines unserer Ziele ist die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl" informierte der Vorsitzende Michael Steinemann. Für eine kooperative und faire Kommunalpolitik innerhalb der Gesamtstadt benötige es einen festen Platz für jeden Ortsteil am Ratstisch und insgesamt eine "starke Stimme aus den starken Ortsteilen".
"In den Ortsteilen fühlt man sich als Hüfinger zweiter Klasse"
Steinemann ist als Geschäftsführer der Bezirks-CDU beruflich der Politik verbunden, engagiert sich aber ebenso in der Politik im Ort. In den Jahren 2009 und 2014 startete er aus aussichtslosen Positionen Anläufe in die Gremien einzuziehen, für 2019 ist die Frage einer Kandidatur noch zu früh. Was ihn umtreibt, ist eine umgreifende Ungerechtigkeit. Bis etwa 2007 habe im Verhältnis zwischen Kernstadt und Ortsteilen ein Verhältnis im Einklang geherrscht. Strittige Beschlüsse wie die geplante Schließung von drei Ortsteilkindergärten – "und das trotz gut gefüllter Stadtkasse" hätten in den vergangenen Jahren das Misstrauen wachsen lassen. In den Ortsteilen fühle man sich als Hüfinger zweiter Klasse, gibt der 31-Jährige ein Gefühl wider und drückt es in Zahlen und Prioritäten aus.
Von den 17 Mitgliedern des Gemeinderats kämen fünf aus den Ortsteilen. "Aus Sumpfohren sitzt niemand mehr am Ratstisch, der Vertreter aus Fürstenberg hat es knapp geschafft". Noch ausgeglichener müsste das Verhältnis am Ratstisch bei Betrachtung der abgegebenen Stimmen sein, verfügen die Dörfer doch traditionell über eine hohe Wahlbeteiligung. Bei den Kindergärten in den Ortsteilen werde wegen 100 000 Euro jährlicher Betriebskosten die Schrauben angezogen, bei der Aquari-Sanierung seien sechs bis neun Millionen Euro im Gespräch.
Auch über die Aussprache zu solchen Themen möchte das Bürgerforum schnell wachsen. Jeder politisch Interessierte ab 16 Jahre, der in der Gesamtstadt wohnt oder arbeitet, kann mitmachen. Stattfinden sollen "weitere gute Gespräche mit den Ortsvorstehern", aber auch ein Treffen mit Bürgermeister Michael Kollmeier steht auf der Agenda. Dieser sei vor zwei Jahren durch den Zuspruch der Ortsteile zum Bürgermeister gewählt worden.
Die Unechte Teilortwahl gibt es nur in Baden-Württemberg. 1972 zu Zeiten der Gebietsreform bekam sie größere Bedeutung. Aktuell wird sie in etwa 40 Prozent der Kommunen angewendet. Anhand der Wohnbevölkerung wird festgelegt, wie viele Sitze auf Kandidaten aus dem Teilort entfallen. Die Kandidaten kandidieren getrennt nach Wohnbezirk (Teilort), können aber von allen Wählern gewählt werden (unecht). In Hüfingen wurde nach einem 2007 knapp gescheiterten Bürgerentscheid pro Unechte Teilortwahl das Wahlrecht geändert. 2014 wurde erstmals nach neuem Modus gewählt. (wur)
Die Unechte Teilortwahl gibt es nur in Baden-Württemberg. 1972 zu Zeiten der Gebietsreform bekam sie größere Bedeutung. Aktuell wird sie in etwa 40 Prozent der Kommunen angewendet. Anhand der Wohnbevölkerung wird festgelegt, wie viele Sitze auf Kandidaten aus dem Teilort entfallen. Die Kandidaten kandidieren getrennt nach Wohnbezirk (Teilort), können aber von allen Wählern gewählt werden (unecht). In Hüfingen wurde nach einem 2007 knapp gescheiterten Bürgerentscheid pro Unechte Teilortwahl das Wahlrecht geändert. 2014 wurde erstmals nach neuem Modus gewählt. (wur)
Die Unechte Teilortwahl gibt es nur in Baden-Württemberg. 1972 zu Zeiten der Gebietsreform bekam sie größere Bedeutung. Aktuell wird sie in etwa 40 Prozent der Kommunen angewendet. Anhand der Wohnbevölkerung wird festgelegt, wie viele Sitze auf Kandidaten aus dem Teilort entfallen. Die Kandidaten kandidieren getrennt nach Wohnbezirk (Teilort), können aber von allen Wählern gewählt werden (unecht). In Hüfingen wurde nach einem 2007 knapp gescheiterten Bürgerentscheid pro Unechte Teilortwahl das Wahlrecht geändert. 2014 wurde erstmals nach neuem Modus gewählt. (wur)
