Aufreger: BFSO/Die Grünen-Fraktion übt gern Kritik
Hatte die Stadt Hüfingen die unechte Teilortswahl im Jahr 2014 abgeschafft, war es rund um das Thema des Verhältnisses zwischen Stadt und Dörfern ruhig. Bis im Sommer 2018 ein paar Ortsteilbewohner die unechte Teilortswahl wieder auf den Tisch brachten.
Hüfingen (jak). Das Bürgerforum Starke Ortsteile wurde gegründet und für die Kommunalwahl eine eigene Liste mit neun Kandidaten präsentiert – davon hatten sechs Bewerber ihre Wohnsitz in einem Ortsteil, die anderen drei stammten aus der Kernstadt. Die neue Liste erhielt aus dem Stand 8,1 Prozent und damit auch einen Sitz am Ratstisch, den Michael Steinemann, der mit 1971 Stimmen nicht nur die meisten Stimmen seiner Liste, sondern auch mehr als 1000 Stimmen mehr als der Zweitplatzierte erhalten hat.
Seither macht Steinemann gemeinsam mit den beiden Grünen-Stadträten Peter Albert und Hannah Jaag, die ebenfalls neu im Gemeinderat sind, in Hüfingen Politik. Den Ausgang der Wahl kommentierte Kollmeier im Mai noch mit dem neutralen Satz: "Die Sitzungen werden länger dauern." Und auch gleich die erste Zusammentreffen des neuen Gemeinderates bestätigte diese Vermutung. Als es um die Verteilung der Posten ging, wollte die neue Fraktion kräftig mitmischen. Einen eigenen Bürgermeisterstellvertreter bekamen sie allerdings nicht: Drei Stellen wurden nach Fraktionsgröße verteilt. An anderer Stelle zeigte sich die SPD-Fraktion kompromissbereit.
Seit Mai wird auch öfter das angebliche Missverhältnis zwischen Kernstadt und Ortsteilen angesprochen – vorzugsweise von Steinemann. Dabei wird das Thema durchaus in den unterschiedlichsten Bereichen gespielt. Beispielsweise bei der Aquari-Sanierung oder den Grundstückspreisen. Doch auch die gerade erschienene Bürgerinfobroschüre bietet Anlass zur Verwaltungskritik.
Diese wird auch in anderen Zusammenhängen gerne von der BFSO/Grünen-Fraktion und oft betrieben.
Bürgermeister Michael Kollmeier hatte bislang in öffentlicher Sitzung stets den diplomatischen Weg gewählt. Doch im Bezug auf die Bürgerinfobroschüre wurde er jetzt deutlich.
Hüfingen. Zu unserer Berichterstattung über die Kritik der Fraktion BFSO/Die Grünen, die in der neuen Bürgerbroschüre die Gleichbehandlung und Neutralität der Stadt infrage stellt, äußert sich Bürgermeister Michael Kollmeier.
Eigentlich habe er sich zur Sache im nicht-öffentlich Teil der Sitzung äußern wollen, so der Bürgermeister. In diesem Rahmen werden Belange des "öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner" behandelt. Spontan entschied sich Kollmeier aber dann doch für ein öffentliches Statement.
Zum Thema Bilder aus den Ortsteilen sagt der Bürgermeister: "Eine Bürgerinfobroschüre soll informativ, gut lesbar und mit möglichst guten und emotionalen Bildern gestaltet werden. Hüfingen und seine Stadtteile sind eine Gesamtstadt", sagt Kollmeier. Eine Gesamtstadt stelle sich nicht dadurch vor, dass statistisch die Anzahl der Bilder zwischen Kernstadt und Ortsteilen und dann nochmals zwischen den einzelnen Ortsteilen genau der jeweiligen Einwohnerzahl entsprechen müssten. Über die Auswahl der Bilder könne natürlich immer diskutiert werden.
"Aus Kernstadt-Sicht könnte kritisiert werden, dass neben dem Gesamtkommandanten mit Peter Allaut, SV Mundelfingen, nur ein Vereinsvertreter aus den Stadtteilen und kein Vereinsvertreter der Kernstadt im Interview zu Wort kommt", entgegnet Kollmeier. Eine gesamtstädtische Denkweise müsse das Ziel sein. Zum Thema Ortschaftsräte: In der Broschüre würden die Mitglieder des Gemeinderates als Hauptorgan sowie die Ortsvorsteher mit Bild vorgestellt. Dass die Ortschaftsräte nicht namentlich aufgeführt wurden, habe absolut nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun. Da die Broschüre gut lesbar sein solle, habe man an vielen Stellen entscheiden müssen, ob im Sinne einer guten und übersichtlichen Broschüre auf weitere Informationen verzichtet werden soll. "Durchaus wäre es natürlich möglich, die Ortschaftsräte bei der nächsten Auflage wieder aufzunehmen, wenn dies ausdrücklich gewünscht wird."
Zum Thema Vereine: "Den Vereinen wurde die Möglichkeit gegeben sich in der Bürgerinformationsbroschüre zu präsentieren", sagt Kollmeier. Beispielsweise seien bei der Vereinsversammlung im November 2018 die Vereine darüber informiert worden, dass in der Bürgerinformationsbroschüre die Möglichkeit besteht, sich zu präsentieren. Auch seien alle bei der Stadt gemeldeten Vereine im gleichen Monat schriftlich informiert worden. "Warum kein Verein aus Fürstenberg und Sumpfohren die Möglichkeit zur Präsentation genutzt hat, entzieht sich unserer Kenntnis", so Kollmeier. Parteien seien formal selbstverständlich keine Vereine. "Die politische Neutralität wurde nicht verletzt, da auch die BFSO die Möglichkeit gehabt hätte, einen Beitrag zu veröffentlichen."
Zum Thema Kirchen: Die alt-katholische Kirche in Mundelfingen habe in Hüfingen keine Anschrift. Gottesdienste würden vom zuständigen Pfarrer aus Blumberg organisiert. Und die beiden islamischen Vereine, hätten zwar einen Gebetsraum in Hüfingen, es sei aber keine offizielle kirchliche Adresse bekannt.
Zum Thema Ökologie: Das Wort "Ökologie" beziehe sich auf die Informationen zum Umweltbüro. "Wir nehmen die wissenschaftliche Definition von Ökologie zur Kenntnis." Allerdings handle es sich bei der Bürgerinfobroschüre jedoch nicht um ein wissenschaftliches Dokument.
Zur Herstellung: Das Ziel der Bürgerinfobroschüre sei es, die Neubürger und alle Interessierten in gut lesbarer Form mit knappen Texten und emotionalen Bildern über Hüfingen zu informieren. "Die Frage, welche Möglichkeiten zur Behebung der Missstände vonseiten des Herausgebers vorgeschlagen werden können, ist für uns absolut nicht akzeptabel, da wir keine ›Missstände‹ sehen.", sagt Kollmeier. Es sei mit vertretbarem Aufwand eine informative Broschüre für die Bürger, aber insbesondere auch für die Neubürger herausgegeben worden.
Das Fazit: "Wir sollten uns gemeinsam vornehmen, uns auch über Postives auszutauschen", so Michael Kollmeier. Das Zählen von Bildern sei kleingeistig und führe zur Spaltung von Kernstadt und Ortsteilen.