Vier Landtagskandidaten diskutieren im Haus des Gastes über Probleme auf dem Wohnungsmarkt.
Waldachtal/Horb/Freudenstadt - Zu einer Podiumsdiskussion luden die Mietvereine Horb und Freudenstadt gemeinsam mit dem Verein Haus und Grund Horb ins Haus des Gastes nach Lützenhardt ein.
Eingeladen wurden zu diesem Abend die Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg – aber eben nur die Kandidaten der Parteien, die dort bereits vertreten sind. Norbert Beck (CDU), Uta Schumacher (SPD), Wolf Hoffmann (Grüne) und Timm Kern (FDP) stellten sich den Fragen des Moderators Werner Klein-Wiele. Bewusst nicht eingeladen wurden Martin Raible (AfD) und Stefan Dreher (Die Linke), wie Manfred Bok von Haus und Grund erklärte. Zumindest der Kandidat der Linken hatte sich schriftlich über diesen Ausschluss beschwert.
Udo Casper, Landesgeschäftsführer des Mieterbunds Baden-Württemberg, forderte eingangs: "Das Land ist verantwortlich für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Es sind zwar rund 32 000 Wohnungen gebaut worden, doch wir bräuchten weit mehr als die doppelte Zahl. Das Bauen muss durch einheitliche Förderprogramme unterstützt und beschleunigt werden. Die Flüchtlingsthematik verschärft den Wohnungsmarkt zusätzlich."
Opposition mit Kern und beck geht offensiv zu Werke
Hanns-Michael Langner von Haus und Grund in Horb konstatierte, dass die Bau- und Sanierungsvorschriften viel zu kompliziert seien und die Schaffung neuen Wohnraums hemmen. Zudem beanstandete er, dass in Baden-Württemberg noch keine Mietpreisbremse im Gesetz verankert sei. In 68 Gemeinden sei dies zwar in Vorbereitung, das reiche aber nicht aus.
Auch diese Podiumsdiskussion zeigte wieder einmal deutlich: Wer regiert, befindet sich in der Defensive. Es war nicht verwunderlich, dass die Opposition mit Kern und Beck offensiv zu Werke ging und sich bestens dabei schlug. So gab es Schelte für Grün-Rot wegen der Novellierung der Landesbauordnung, die im Kern den Wohnungsbau stark hemme oder gar verhindere.
Während Hoffmann und Schumacher auf leer stehende Wohnungen und Häuser auch als letzte Möglichkeit mit Zwangsgeldern oder gar zeitweiser Beschlagnahme reagieren würden, sprachen sich Beck und Kern dagegen aus. "Eigentum ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft", sagte Kern. Beck: "Das wird es in unserem Landkreis nicht geben."
So fiel ihr Urteil zum Landeswohnungsbauprogramm vernichtend aus: "Da muss ein Wohnungsbaudialog mit allen Spitzenverbänden und dem Handwerk geschaffen werden", urteilte Beck. Während die Oppositions-Vertreter auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer verurteilten, wurde sie von Schumacher und Hoffmann verteidigt: "Das ist das vernünftigste, was es gibt. Mit diesen Mehreinnahmen haben wir viele soziale Aufgaben finanzieren können", sagte Hoffmann.
Um die Attraktivität des ländlichen Raums zu steigern, bedürfe es vieler Maßnahmen. Darüber waren sich zwar alle einig. Immerhin, so Kern, sei inzwischen die Landesverfassung geändert worden. Seine Partei habe erreicht, dass "gleichwerte Lebensbedingungen" von Stadt und Land garantiert werden. "Das hat jetzt Verfassungsrang", so Kern.
Voraussetzungen für Ausbau des Internets sind geschaffen
Jetzt seien die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, den Ausbau des schnellen Internets gleichrangig mit den Ballungsgebieten anzustreben. "Bei Mobilfunk und Internet sind wir auf dem Niveau von Rumänien – das geht gar nicht", bemängelt Kern weiter.
Beck fordert zudem: "Die Verkehrsanbindungen im ländlichen Raum sind außerordentlich wichtig, Gelder müssen vom Bund abgerufen und in Infrastruktur investiert werden." Die Landesregierung erachte den Breitbandausbau als außerordentlich wichtig, konterte Hoffmann. Schumacher sah beim Ausbau der Straßen die Topografie des Schwarzwalds als Haupthindernis.
Sie fordert, dass Wohnraum für alle Menschen bezahlbar bleiben müsse: "Egal, ob sie Einheimische oder Zugezogene sind."
Auch der Denkmalschutz war ein Thema: Aus den Reihen der Besucher war zu erfahren, wie das Denkmalschutzamt die Schaffung neuen Wohnraums seit vielen Jahren verhindere, weil die Erhaltung eines historischen Gebäudes als wichtiger angesehen werde.
Zwar gab es bei einigen Themen durchaus einen Konsens, der Weg zum Ziel war jedoch stets unterschiedlich. Thematisiert wurden die zu hohen Mietnebenkosten (Heizkosten) und Stromsteuern. Außerdem müssten Anreize und Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren geschaffen werden.
