Gutachter am 17. Dezember im Kreistag / Landrat Rückert befürchtet lange, schädliche Diskussion über KLF
Von Jürgen Lück
Horb/Freudenstadt. Jetzt ist es offiziell: Die große Gutachter-Anhörung im Kreistag wird erst am Montag, 17. Dezember, stattfinden. Ursprünglich war ein Termin am 10. Dezember angedacht.
Landrat Klaus Michael Rückert: "Wir hatten ohnehin vorgesehen, die Gutachter von DKI zur Kreistagssitzung am 17. Dezember einzuladen, damit die Kreisräte zwischenzeitlich aufgetretene weitere Fragen stellen können. Mit dem Beschluss des Kreistags, auch die Berater der Stadt Horb zu dieser Sitzung zu laden, habe ich kein Problem. DKI und CMK haben zwischenzeitlich zugesagt."
Da die Kreisräte inzwischen noch viele offene Fragen – wie zum Beispiel zum Materialaufwand in Horb (siehe oben) – haben, gehen viele politischen Entscheider davon aus, dass die nach der nichtöffentlichen Sitzung angesetzte Entscheidung über die Zukunft der KLF vertagt werden sollte. Wie der Schwarzwälder Bote erfuhr, können sowohl DKI, die im Auftrag der KLF die Prognosen erstellten, als auch CMK, die von OB Peter Rosenberger mit ins Boot geholt werden sollten, am 17. Dezember frühestens um 14 Uhr. Ein Kreisrat: "Ich habe Fragen, deren Beantwortung mindestens zwei Stunden dauern dürfte." Die SPD-Fraktion hatte angeregt, eine Mini-Klinik – also die Einrichtung eines Fachärzte-Zentrums mit nächtlichem Notdienst – prüfen zu lassen. Und Kreisrat Daniel Wochner fordert, eine mögliche Privatisierung der Horber Akut-Klinik zu prüfen.
Stoff für stundenlange Diskussionen gibt es also genug. Der Schwarzwälder Bote fragte Landrat Rückert deshalb, wie hoch er die Wahrscheinlichkeit beurteilt, dass an einem Tag nicht nur die Gutachter-Fragen geklärt werden können, sondern auch noch über die Zukunft der Kliniken Freudenstadt gGmbh (KLF) entschieden wird.
Landrat Rückert: "Mir ist es wichtig festzuhalten, dass bereits in den vergangenen Wochen und Monaten von Seiten der Kreisräte und Fraktionen Fragen gestellt werden konnten und beantwortet wurden. Dies insbesondere in den Sitzungen des Kreistags am 24. September, 15. November und zuletzt am 3. Dezember."
Ein Kreisrat sagt dazu: "Am 24. September wurde über den Jahresabschluss 2011 der KLF debattiert. Die mögliche Schließung der Akut-Klinik in Horb wurde erst nach der Aufsichtsratssitzung der KLF am 15. Oktober dem Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt."
Rückert weiter: "Daneben haben vier von fünf Fraktionen von dem Angebot Gebrauch gemacht, die Angelegenheit ausführlich in Fraktionssitzungen mit Herrn Geschäftsführer Peter Mast und mir zu diskutieren. In der kommenden Woche werden Herr Mast und ich in einer der Fraktionen zum zweiten Mal anwesend sein und Fragen beantworten. (...) Schließlich sei festgehalten, dass selbstverständlich allein der Kreistag Herr des Verfahrens ist. Ich werde den Punkt auf die Tagesordnung des Kreistags am 17. Dezember nehmen. So kann, wenn in der nichtöffentlichen Sitzung die relevanten Fragen geklärt werden können und der Kreistag dies wünscht, am gleichen Tag entschieden werden. Über eine Vertagung hätte der Kreistag zu entscheiden."
Bei einer Vertagung befürchtet der Landrat: "Darüber hinaus tut es dem gesamten Unternehmen nicht gut, wenn diese Angelegenheit über viele Monate diskutiert wird." Rückert empfehle deshalb eine schnelle Entscheidung: "In der Entscheidungsvorlage für den Kreistag ist dargelegt, dass die Beibehaltung der bisherigen Beschlusslage hinsichtlich des stationären Teils des Horber Krankenhauses im Gegensatz zur vom Aufsichtsrat empfohlenen Umwandlung dieses Bereichs in eine geriatrische Rehabilitationsklinik den Landkreis monatlich fast 300 000 Euro mehr Zuschuss kostet. Deshalb muss dem Kreistag die Möglichkeit eröffnet werden, wenn er dies wünscht, zeitnah zu entscheiden."
