Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten im Horber Kloster zum Thema Mietrecht
Von Peter Morlok
Horb. Auf Einladung des Deutschen Mieterbunds Landkreis Freudenstadt sowie der Eigentümer-Schutzgemeinschaft "Haus & Grund" aus Horb fand eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Von Mietwucher bis Mietnomaden" statt. Der Veranstaltungssaal des Klosters war so voll wie sonst nur bei hochkarätigen Kabarettveranstaltungen. Über 80 Personen waren gekommen.
Die Belange der Mieter vertrat Alexander Guhl, Jurist beim Landkreis Freudenstadt. Die Eigentümerinteressen wurden von Rechtsanwalt Hans Michael Langner wahrgenommen. Beide Juristen traten als Moderatoren auf. Mit am Tisch saßen die Landtagskandidaten Norbert Beck (CDU), Axel Lipp (SPD), Cihan Polat (Bündnis 90/die Grünen) und Timm Kern (FDP).
Obwohl das Mietrecht ein Bundesrecht ist und die Landes- und Kommunalpolitiker daher nicht so sehr in die politische Entwicklung dieser Gesetzgebung involviert sind, hatten sich die vier Parteivertreter auf die Diskussionsrunde recht gut vorbereitet und legten ihre breitgefächerten Meinungen ausführlich dar.
In einem Punkt war man sich parteiübergreifend einig. Man muss etwas gegen Mietnomaden unternehmen. Nur was und wie? – Dafür hatte keiner der Diskutanten auch nur ansatzweise eine Lösung. Norbert Beck verwies unter anderem auf das "Berliner Modell", bei dem das Vermieterpfandrecht zur Geltung kommt. Aus Sicht von Polat gibt es keinen dringenden Handlungsbedarf, das Mietrecht zu harmonisieren, da nach seiner Schätzung 99 Prozent aller Mieter pünktlich zahlen. Axel Lipp fragte dagegen, warum man etwas ändern soll. "Wenn der Mieter zwei Monate nicht zahlt, hat der Vermieter doch sowieso ein Recht zur fristlosen Kündigung", so sein Argument.
Die Ohnmacht und die Wut, mit der die Vermieter dem Phänomen Mietnomadentum gegenüberstehen, konnte man bei der später stattfindenden Fragerunde heraushören. Ebenso wie das Unverständnis, dass durch liberalisierte Meldegesetze und erschwerte Möglichkeiten zur Bonitätsprüfung sowie die recht langen Entscheidungswege bei den Gerichten dieser Art von Mietbetrug noch Vorschub geleistet wird. Manfred Bok forderte hier die Möglichkeit des "gesetzlichen Schnellschusses", und Lipp zog eine "einstweilige Verfügung" in Betracht. Hans Michael Langner riet, dass man den Mietinteressenten eine Erklärung unterschreiben lassen solle, die gestattet, dass man über ihn eine Auskunft einholt. Möchte der zukünftige Mieter dies nicht, sei meist etwas faul.
Die "energetische Sanierung" von Privateigentum war ein weiteres Kernthema der Diskussion. "Wie setzt man diese Vorgabe sozialverträglich um?" oder "Der Vermieter kann nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben" waren zwei Statements von vielen. Die Lösungsansätze gingen von Fördermitteln (Lipp) bis hin zur Win-Win-Situation (Beck) durch die staatlich verordnete Gebäudesanierung. Die an sich spannende Frage, ob der Mieter berechtigt sei, die Miete zu mindern, wenn der Vermieter nicht in der Lage ist, seiner Sanierungspflicht nachzukommen, beantwortete Axel Lipp mit einem klaren Ja. Cihan Polat verstand die Frage nicht, wie er sagte, Timm Kern erwähnte eine Härteklausel, und Norbert Beck antwortete in bestem Politikerdeutsch und hinterließ "ein großes Fragezeichen im Gesicht des Fragestellers", wie Moderator Langner feststellte.
Für die meisten der Besucher war von vornherein klar, dass sie bei dieser Veranstaltung nicht den Stein der Weisen in die Hand gedrückt bekommen, aber es war für sie gut zu wissen, dass sie mit ihren Problemen nicht alleine sind, wie es ein Betroffener aus Bildechingen, dem ein "Messie" die Wohnung verwüstete, ausdrückte.