Neuer Besitzer mit Sperrung des Weges im Recht / Videoüberwachung hingegen zweifelhaft
Von Peter Morlok Horb-Bildechingen. Ein abgesperrter Feld- und Wirtschaftsweg, Videokameras auf den Dächern, um neuralgische Punkte überwachen zu können und mit Steinen blockierte Parkflächen sorgen neben einer Mieterhöhung auf dem Haugenstein für Aufruhr.Die Polizei war zwischenzeitlich schon mehrfach zu Besuch in der Wohnsiedlung, um Differenzen zwischen dem neuen Eigentümer, der Deco-Gruppe, vertreten durch den Geschäftsführer Dietmar Demczenko, und aufgebrachten Mietern zu schlichten. Dieses Szenario schwappte zwischenzeitlich schon über die Grenzen von Horb hinaus und ein regionaler Fernseh- und Radiosender wollte sogar aus der jüngsten Ortschaftsratssitzung, bei der das Thema "Sachstand Haugensteinsiedlung" auf der Tagesordnung stand, berichten.
Zum Thema "abgesperrter Feld- und Wirtschaftsweg" gibt es eine klare rechtliche Grundlage. Der Weg wurde von den neuen Eigentümern gekauft und ist seither ein Privatweg, mit dem der Besitzer machen kann, was er will. Eine öffentliche Widmung des Weges liegt nicht vor. Auch hierzu gibt es Rechtsbestimmungen, wie Michael Laschinger betont emotionslos erklärte. "Der Weg hätte vor 1960 schon von zwei Generationen genutzt werden müssen, damit er eine Widmung erfährt", so seine Erklärung. "Man kann jedoch davon ausgehen, dass der Weg damals noch nicht da war".
So klar die Situation im Bezug auf den Feldweg, so unklar stellt sich die Überwachung per Video dar. "Ist das überhaupt rechtens?", fragte Peter Zimmermann. Laschinger ist der Ansicht, dass man nicht alles überwachen dürfe. Bahnhofsplätze oder andere, ähnlich gelagerte Objekte dürfen in engen rechtlichen Grenzen überwacht werden. Ob für die Überwachung einer Wohnsiedlung die Rechtsgrundlage besteht, sei dagegen fraglich. Für Laschinger und sein Gremium kommt es nicht in Frage, Brennpunkte im Ort auf diese Art zu sichern.
Laschinger glaubt, dass durch die Veröffentlichung der Vorgänge auf dem Haugenstein Datenschützer sensibilisiert wurden und dass entsprechende Schritte in Vorbereitung sind. "Das öffentliche Interesse ist geweckt", so Laschinger weiter, der anmerkte: "Man konnte über die BIMA schimpfen, wie man wollte, aber es galt das Prinzip ›Leben und leben lassen‹ und dies bei günstigen Mieten.
Das Gremium hat Verständnis dafür, dass private Investoren eine Gewinnerwartung haben und dass sie ihren Besitz schützen wollen, jedoch ob dies derzeit mit den richtigen Mitteln geschieht, dahinter steht für den Ortschaftsrat ein dickes Fragezeichen.
Edwin Zimmermann bemängelte, dass man immer vor vollendete Tatsachen gestellt werde und der Ortschaftsrat nicht gehört oder informiert wird. Deshalb will man Demczenko zu einer Sitzung einladen.
Der Ortschaftsrat sieht sich in der Verantwortung für das Sozialgefüge im Ort und der Haugenstein gehöre nun einmal zu Bildechingen, auch wenn er privat gekauft wurde. Eine friedliche und angstfreie Atmosphäre sollte in der Wohnsiedlung herrschen, so Laschinger s Forderung, der klar machte, dass er freundlich, aber bestimmt auf Beschwerden durch Bürger gegenüber der Deco-Gruppe reagieren werde.
In einem Gespräch zwischen Laschinger und Demczenko wurde vereinbart, dass sich Demczenko am Samstag, 30. April, von 11 bis 13 Uhr in einer Sprechstunde Zeit für die Mieter nimmt. Anschließend wird gemeinsam gegrillt. Laschinger lädt hierzu auch den Ortschaftsrat ein. Neben dem Kennenlernen geht es auch um den Wirtschaftsweg, der möglicherweise in einer gemeinsamen Aktion hergerichtet wird.