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Horb a. N. Schöffenwahl: Kritik an Wahlbeteiligung

Von
Experte Hasso Lieber zu der Schöffenwahl in Horb. Foto: Privat

Horb - Die Schöffenwahl in Horb hat zur Diskussion geführt. Viele Schöffen-Kandidaten wurden in geheimer Wahl nicht angenommen – darunter auch bekannte Persönlichkeiten wie der Horber SPD-Chef Jerome Brunelle oder OGL- und Nabu-Mann Markus Pagel. Wir haben mit Hasso Lieber über die Horber Schöffenwahl und das allgemeine System gesprochen. Lieber war unter anderem Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum, zuletzt Staatssekretär für Justiz in Berlin, jetzt Rechtsanwalt und Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH PariJus zur Förderung zivilgesellschaftlicher Teilhabe.

Geheime Wahl im Gemeinderat und das Aus für viele freiwillige Kandidaten: Wurde in Horb das Ehrenamt mit Füßen getreten?

Wenn beantragt wird, geheim zu wählen, ist das überhaupt nichts Ungewöhnliches. Diese Beschlussfassung vollzieht sich nach kommunalen Recht.

Formal korrekt, aber wie sieht es moralisch aus?

Zunächst spielen rein praktische Gründe eine Rolle. Wie viele Personen werden für die Liste benötigt? Wenn aus 43 Bewerbern 24 ausgewählt werden sollen, empfiehlt sich ohnehin eine schriftliche Abstimmung, weil das Auszählungsverfahren (jedes Ratsmitglied hat ja dann maximal 24 Stimmen) sonst gar nicht kontrolliert werden könnte. Es ist auch für mich in Ordnung, wenn man nur diejenigen wählt, die man kennt und über die man weiß, dass sie für das Amt des Schöffen geeignet sind. Schließlich bestimmt man Personen, die über Eingriffe in die Grundrechte Freiheit, Eigentum, Persönlichkeitsschutz eingreifen sollen.

Dennoch hat es in Horb einige erwischt, deren Eignung eigentlich bekannt sein müssten...

Ein großes Problem in Horb war meiner Meinung nach, dass die Beteiligung bei der Wahl so gering war. Da muss man dem Oberbürgermeister recht geben. Da muss man denjenigen einen Vorwurf machen, die der Wahl keine Bedeutung beimessen und in Kauf nehmen, dass vielleicht irgendwann ein nicht Geeigneter als ehrenamtlicher Richter dabei ist. Vielleicht wären bei vollständiger Anwesenheit andere Mehrheiten zustande gekommen.

Ist Horb denn da jetzt eine Ausnahme, dass es Kritik gibt?

Das kommt in den Gemeinderäten in den verschiedensten Varianten vor, dass man sich gegen jemanden zusammentut. Fraktionen teilen die Vorschläge manchmal unter sich auf, was ich dann stark kritisiere, weil auch die nicht parteilich organisierte Bevölkerung berücksichtigt werden sollte.

Dürfen denn Schöffen politisch sein? SPD und Grüne wurden ja offensichtlich benachteiligt...

Ob jemand politisch organisiert ist oder nicht, kann keine Rolle spielen. Es darf auch niemandem zum Vorwurf gemacht werden, wenn er oder sie politisch engagiert ist. Menschen, die sich politisch hervortun, sind nicht klüger oder dümmer als andere.

Was ist mit Menschen, die der AfD angehören oder ihr nahestehen?

Da ist die allgemeine juristische Antwort gültig: "Das kommt darauf an." Jemanden wegen der bloßen formalen Zugehörigkeit abzulehnen, reicht nicht. Nicht jeder AFD-ler ist rassistisch oder fremdenfeindlich eingestellt. Natürlich ist die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ein Indiz. Aber die Geeignetheit muss im Einzelfall geprüft werden.

Was sollte denn ein Schöffe mitbringen?

Juristisch muss man zunächst einmal nicht viel kennen, außer vielleicht allgemeine Rechtsinstitute wie beispielsweise "Im Zweifel für den Angeklagten". Solche tragenden Säulen des Rechtsstaates sollten zur Allgemeinbildung gehören. Schöffen müssen den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, Menschen beurteilen können, eine gute Menschenkenntnis besitzen. Neulich hat mir ein Schwabe gesagt: Man muss den "Bobbes in der Hos" haben. Mir ist dabei ein lebenserfahrener Maurer lieber als ein spinnerter Akademiker.

Die Eignung eines Kandidaten wird noch einmal überprüft?

Theoretisch ja, im Schöffenwahlausschuss. Diese Zweistufigkeit der Schöffenwahl ist aber eher ein Problem. Wenn zwei für eine Sache zuständig sind, fühlt sich oft keiner zuständig und verlässt sich auf das andere Gremium. Der Schöffenwahlausschuss weiß oftmals viel weniger, um wen es sich bei den einzelnen Kandidaten handelt und vertraut darauf, dass der Gemeinderat schon richtig geprüft hat.

Aber auch der Gemeinderat kennt ja nicht alle, die kandidieren. Wie soll er das überprüfen?

Auf meiner Internetseite www.schoeffenwahl.de gibt es deshalb ein Formular mit einer Zeile, wo derjenige angeben soll: Warum will ich denn Schöffe werden? Wenn dann jemand schreibt "Ich wollte den Richtern schon immer mal zeigen, wo es langgeht" oder auch "Ich will mich für die Gerechtigkeit einsetzen", weiß man schon einmal, wie derjenige tickt.

Gibt es Reformbedarf bei der Schöffenwahl?

Ich wünsche mir ein paar dringende Reformen. Erstens: Die Zweistufigkeit sollte abgeschafft werden. Jede Gemeinde eigenständig die Schöffen auswählen – mit einem Wahlausschuss, in denen auch gesellschaftliche Organisationen wie Freiwillige Feuerwehr, Caritas, DRK und andere Träger des gesellschaftlichen Lebens einer Gemeinde an Bord sind. Das würde einen breiteren gesellschaftlichen Konsens der Wahl ergeben, ähnlich wie beim Jugendhilfeausschuss. Zweitens: die Altersgrenze. Mit 70 ist ja bisher Feierabend. Aber ein 70-Jähriger von heute ist mit dem von früher nicht mehr zu vergleichen. Und drittens: Die Amtszeit ist mit fünf Jahren zu lang. Das ist besonders misslich für jüngere Menschen, die sich nicht so lange für ein Ehrenamt verpflichten wollen. Ich habe mit dem vorherigen Bundesjustizminister Heiko Maas ein langes Gespräch gehabt. Leider nicht so erfolgreich, außer dass auf die Pause nach zwei Wahlzeiten jetzt verzichtet wird. Ich werde bei der neuen Bundesjustizministerin Barley einen neuen Anlauf nehmen.

Wie ist denn die diesjährige Schöffenwahl gelaufen?

Meine Gesamteinschätzung: sie ist noch nie so gut gelaufen wie in dieser Wahl, allerdings nicht überall. Problematisch ist es vor allem in den Großstädten. Dort bereitet vor allem Schwierigkeiten, dass die Vorschlagsliste der Gemeindevertretung doppelt so viele Bewerber umfassen soll, wie tatsächlich an Schöffen benötigt werden. Diese tatsächlich benötigte Zahl zu finden, bereitet kaum Probleme. Die doppelte Zahl zu mobilisieren, teilweise sogar zwangsweise, bereitet Mühe, obwohl dann die Hälfte der mühsam Mobilisierten dann doch nicht gewählt wird. Nach bundesweit 39 Seminaren, die ich mit rund 1000 zuständigen Mitarbeitern der Kommunen durchgeführt habe, kann ich sagen: Überall dort, wo sich die Verwaltungen besonders reingehängt haben, ist es sehr gut gelaufen.

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