Kommunales: SPD fordert Ausweitung des "Horb Pass"-Kreises
Horb. Die SPD-Fraktion des Horber Gemeinderats beantragt die Erweiterung der Gruppe der Anspruchsberechtigten auf den "Horb Pass" um die Personengruppe geduldeter Flüchtlinge.
"Die neue Personengruppe soll darüber hinaus nach einem positiven Beschluss so bald wie möglich über die Änderung informiert werden", schreibt SPD-Gemeinderat Benjamin Breitmaier stellvertretend für seine Fraktion.
Zur Begründung heißt es: "Der Horb Pass ist zu einem der wichtigsten Instrumente der Stadt Horb geworden, um Menschen mit unzureichenden Mitteln die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Leider steht dieses Instrument nicht allen zur Verfügung, die es dringend benötigen. Darunter fallen auch Menschen mit Fluchthintergrund, die seit Jahren bei uns leben, die aber mit minimalen Chancen auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel gezwungen sind, teils über eine erdrückend lange Zeit in einer Schleife von Duldungen zu verharren. So auch eine dreifache Mutter aus Nigeria, die seit mehreren Jahren in verschiedenen Einrichtungen im Stadtgebiet lebt. Ihrem Status geschuldet, hat sie keinen Zugang zu regulärer Gesundheitsvorsorge, keinen Anspruch auf Sprachkurse oder Integrationsmaßnahmen."
Die Familie erhalte Leistungen durch das Sozialamt, dennoch sei ihr der "Horb Pass" verwehrt worden, berichtet Breitmaier. Dies habe zur Folge gehabt, dass der siebenjährige Sohn in den Schulferien nicht am Ferienprogramm teilnehmen konnte. "Von der kostenlosen Ferienbetreuung und Nachmittagsbetreuung an Schulen bis zum günstigen Eintritt ins Schwimmbad – die Familie muss darauf verzichten", so Breitmaier.
Durch die geringe Anzahl der Personen mit Duldungsstatus im Stadtgebiet entstehen der Stadt nur geringe Kosten, argumentiert er. "Denen steht ein immenser Nutzen für diese Familien gegenüber, da so zumindest den Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Kontakt zu anderen Kindern erleichtert wird. Kinder, die sonst nur wenig Perspektiven hier bei uns haben, die aber durch den ›Horb Pass‹ ein wenig mehr Menschlichkeit erfahren dürfen."
